Seit über zwei Wochen tobt der Ukraine-Krieg und sorgt für Leid und Kummer mitten in Europa.

Während die russischen Truppen in der Ukraine immer weiter vorrücken, denken Deutschland und andere Staaten über weitere Sanktionen nach. Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert derweil ein Gespräch mit Wladimir Putin.

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Newsblog zum Ukraine-Krieg

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Dienstag, 15. März 2022

18.49 Uhr: Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien erreichen Kiew

Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Kiew angekommen. Dazu postete er am Dienstag auf Twitter Bilder, die ihn mit seinem Vize Jaroslaw Kaczynski sowie Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa an einem Tisch mit einer Karte der Ukraine zeigten.

18.07 Uhr: Nato beruft Sondergipfel ein

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Das Treffen soll für den 24. März in der Bündniszentrale in Brüssel organisiert werden, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend mitteilte. US-Präsident Joe Biden wird zudem auch als Gast beim regulären März-Gipfel der EU erwartet, der für den 24. und 25. März angesetzt ist. Das bestätigte ein ranghoher EU-Beamter.

Stoltenberg kündigte an, man werde sich mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, der Unterstützung für die Ukraine und der weiteren Stärkung der Nato-Verteidigung befassen. „In dieser kritischen Zeit müssen Nordamerika und Europa weiterhin zusammenstehen.“

Die Beratungen sind bereits die zweiten auf Ebene der Staats- und Regierungschefs seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar. In einer Videokonferenz am 25. Februar hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kolleginnen und Kollegen Russlands Angriff als die „seit Jahrzehnten schwerwiegendste Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit“ und als „furchtbaren strategischen Fehler“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet.

Dass es bei dem Gipfel in der kommende Woche weitreichende Entscheidungen geben wird, gilt als eher unwahrscheinlich. Es dürfte aber unter anderem darüber beraten werden, ob die Nato mit einer substanziellen und langfristigen Verstärkung der Ostflanke auf Russlands Vorrücken in Richtung Westen reagieren.

Als sicher gilt zudem, dass die Nato der Ukraine noch einmal rückhaltlose Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit zusichern wird. Dabei gilt aber auch, dass das Bündnis ein direktes militärisches Eingreifen bislang kategorisch ausschließt, weil sie fürchtet, dass dadurch ein noch größerer Krieg zwischen der Nato und Russland ausgelöst werden könnte.

Mitgliedstaaten der Nato liefern allerdings bilateral Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrraketen und andere Militärausrüstung in das Partnerland. Zudem gebe es Munitionslieferungen sowie finanzielle und humanitäre Hilfe in Millionenhöhe. Darunter seien auch medizinische Hilfsgüter für ukrainische Streitkräfte. Diplomaten betonten, dass die militärische Unterstützung nicht über die Nato als Organisation erfolge, sondern auf Grundlage von Entscheidungen der nationalen Regierungen.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bestätigte, dass Biden zum Nato- und zum EU-Gipfel reisen werde. Dabei werde es auch um die transatlantischen Bemühungen gehen, Russland wirtschaftliche Kosten für den Angriff auf die Ukraine aufzuerlegen und den vom Krieg betroffenen Menschen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.

Für Biden wird es die erste Auslandsreise nach seiner Teilnahme am G20-Gipfel in Rom und dem anschließenden Klimagipfel in Glasgow im vergangenen Herbst werden. Seit seinem Amtsantritt im Januar vergangenen Jahres ist Biden bislang nur zweimal ins Ausland gereist.

Im Juni vergangenen Jahres hatte Biden am G7-Gipfel in Cornwall sowie an Spitzentreffen der Nato und der EU in Brüssel teilgenommen. Dabei hatte er den Schulterschluss mit den Verbündeten gegen Peking und Moskau geprobt. „Russland und China versuchen beide, einen Keil in unsere transatlantische Solidarität zu treiben“, hatte er betont. Anschließend war er in Genf mit Putin zu einem Gipfel zusammengekommen.

17.25 Uhr: Nach Fernseh-Protest gegen Krieg: Frau verurteilt

Nach ihrem aufsehenerregenden Protest im russischen Staatsfernsehen gegen den Krieg in der Ukraine ist die Frau in Moskau zu 30.000 Rubel (226 Euro) Geldstrafe verurteilt worden. Die Urteil erging, weil Marina Owssjannikowa in einem Video zu Protesten gegen den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin in der Ukraine aufgerufen habe, wie das Bürgerrechtsportal OWD-Info am Dienstag meldete. Der prominente russische Journalist Alexej Wenediktow hatte zuvor ein Foto der Redakteurin mit ihrem Anwalt Anton Gaschinski in einem Gerichtsgebäude veröffentlicht.

Zunächst war befürchtet worden, die Owssjannikowa könnte nach einem umstrittenen neuen Gesetz wegen Diffamierung der russische Armee verurteilt werden. Dabei drohen bis zu 15 Jahre Haft. Die Redakteurin des Ersten Kanals des russischen Staatsfernsehens hatte am Montagabend in den Hauptnachrichten ein Protestplakat gegen den Krieg in der Ukraine in die Kamera gehalten. Auf dem Plakat war auch zu lesen, dass die Zuschauer „hier belogen“ werden. Owssjannikowa bezeichnete den russischen Angriff auf die Ukraine zudem in einem Video als Verbrechen.

In den russischen Staatsmedien ist es untersagt, von einem Krieg zu sprechen. Die Staatsführung nennt das Vorgehen im Nachbarland eine „militärische Spezialoperation“ zur „Entmilitarisierung“ und zur „Entnazifizierung“ der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der jüdische Wurzeln hat, bedankte sich bei Owssjannikowa.

16.34 Uhr: Russlands Teams in Europa weiter ausgeschlossen – kein Urteil zur WM

Die russischen Mannschaften bleiben nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine von europäischen Fußball-Wettbewerben vorerst ausgeschlossen. Der Internationale Sportgerichtshof Cas will laut Mitteilung vom Dienstag Ende der Woche entscheiden, ob russische Teams auch weiterhin nicht an den Wettbewerben des Weltverbands FIFA teilnehmen dürfen. Dies betrifft auch die Aussichten Russlands für eine Qualifikation für die WM in Katar in diesem Jahr, zu denen der Cas nun zunächst noch keine Entscheidung getroffen hat. Am 24. März sollte Russland gegen Polen im Playoff zur WM in Katar spielen.

Der russische Verband (RFU) hatte beim Cas in Lausanne Einspruch gegen die Entscheidungen des Weltverbandes FIFA und der Europäischen Fußball-Union UEFA eingelegt. Die Verbände hatten beschlossen, Russland wegen der Invasion in die Ukraine von allen Wettbewerben auszuschließen. Der Ausschluss von den UEFA-Wettbewerben bleibt nach der Cas-Entscheidung nun vorerst bestehen. Das Verfahren des Sportgerichtshofes dazu läuft aber weiter. Eine Anhörung sei bislang noch nicht terminiert worden, heißt es in der Mitteilung.

Russlands Verband hatte die Sanktionen Anfang März als „ausdrücklich diskriminierend“ bezeichnet und sportjuristische Schritte angekündigt. Ziel der Berufung war die Wiedereingliederung aller Herren- und Frauenteams in die Turniere – unter anderem die Qualifikation zur Weltmeisterschaft in Katar – sowie Schadenersatz, hatte der russische Verband mitgeteilt.

Der Sportgerichtshof hatte eigenen Angaben zufolge zwei getrennte Schiedsverfahren eingeleitet und holte zunächst die Stellungnahmen der beklagten Parteien ein. Der russische Verband hatte gefordert, die angefochtenen Entscheidungen von FIFA und UEFA aufzuheben. Zugleich hatte die RFU einen Antrag auf Aussetzung der Maßnahmen gestellt. Dieser wurde für die UEFA-Wettbewerbe nun abgelehnt.

16.15 Uhr: Russland verhängt Einreiseverbot für Biden und Blinken

Als Reaktion auf US-Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt Moskau nun seinerseits Einreiseverbote gegen US-Präsident Joe Biden und andere US-Regierungsmitglieder. Das russische Außenministerium veröffentlichte am Dienstag eine „schwarze Liste“ mit 13 Namen, darunter Außenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin, Bidens Sicherheitsberater Jacob Sullivan und seine Sprecherin Jen Psaki. Auch Ex-Außenministerin Hillary Clinton steht auf der „Stop-List“.

Es ist das erste Mal, dass Russland eine Liste betroffener Personen veröffentlicht. Allerdings gilt der Schritt eher als symbolisch. Die USA hatten zuvor den russischen Präsidenten Wladimir Putin, seinen Außenminister Sergej Lawrow sowie weitere Regierungsmitglieder und wichtige Helfer persönlich sanktioniert.

Das Außenministerium in Moskau betonte, es handle sich um eine Antwort auf die beispiellosen US-Sanktionen, die ranghohen russischen Regierungsmitgliedern die Einreise in die USA verbieten. „Dieser Schritt war als Gegenmaßnahme die unvermeidliche Konsequenz des extremen russophoben Kurses der gegenwärtigen US-Administration, die in einem verzweifelten Versuch, die amerikanische Hegemonie aufrechtzuerhalten, ohne jeden Anstand die frontale Eindämmung Russlands versucht“, hieß es in der Mitteilung weiter.

Das Ministerium kündigte an, die Sanktionsliste um „ranghohe US-Beamte, Militärs, Abgeordnete, Geschäftsleute, Experten und Medienvertreter“ zu erweitern, die „russophob“ handelten „oder zur Aufstachelung zum Hass gegen Russland und zur Einführung restriktiver Maßnahmen beigetragen haben“. Damit solle auch die russische Wirtschaft geschützt werden.

Russland hatte die Ukraine am 24. Februar angegriffen. In der Folge hatten die USA, die EU und weitere Staaten umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland erlassen.

16.06 Uhr: Russische Angriffe an mehreren Fronten abgewehrt

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben an mehreren Fronten russische Angriffe abgewehrt. Nördlich von Kiew sei es russischen Kräften nicht gelungen, die Verteidigungsstellungen zu durchbrechen, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstag mit. Auch die westlich der Hauptstadt gelegene Stadt Makariw hätten die Angreifer nicht einnehmen können.

In der Ostukraine seien ebenfalls Vorstöße zurückgeschlagen worden, etwa bei der Stadt Lyssytschansk. Der Feind habe Verluste erlitten und sich zurückgezogen. Hingegen versuchten die Angreifer, sich in der nahe gelegenen Stadt Rubischne im Donbass festzusetzen. Die eingeschlossene südostukrainische Hafenstadt Mariupol werde beständig aus mehreren Richtungen mit Artillerie und Kampfflugzeugen angegriffen, hieß es.

Der Generalstab warf den russischen Einheiten vor, verstärkt Wohngebiete und kritische Infrastruktur zu beschießen. Die russischen Truppen seien angesichts des schleppenden Angriffstempos demoralisiert.

Der Oberkommandierende der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, lobte seine Truppen. „Die ukrainischen Streitkräfte erfüllen ihre Aufgaben. Wir haben den Angreifer aufgehalten, Teile der Reserve eingesetzt und sind in einigen Gegenden zum Gegenangriff übergegangen“, schrieb Saluschnyj bei Facebook. „Leider haben wir Verluste. Aber sie sind um ein Vielfaches kleiner als die des Feindes.“ Nach ukrainischen Angaben wurden bisher mehr als 13.500 russische Soldaten getötet. Alle Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen.

15.42 Uhr: Hunderttausende Soldaten in erhöhter Alarmbereitschaft

In Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine sind nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mittlerweile mehrere Hunderttausend Soldaten aus den Bündnisstaaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt werden. Wie der Norweger am Dienstag in Brüssel mitteilte, sind darunter rund 100 000 US-Soldaten in Europa und rund 40 000 Soldaten unter direktem Nato-Kommando. Unterstützt würden die Truppen von Luft- und Seestreitkräften sowie von der Luftabwehr, sagte Stoltenberg.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten hatten Russlands Angriff auf die Ukraine bereits kurz nach dem Beginn als die „seit Jahrzehnten schwerwiegendste Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit“ bezeichnet. Zugleich hieß es damals: „Angesichts des Vorgehens Russlands werden wir alle notwendigen Konsequenzen hinsichtlich des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der Nato ziehen.“

13.07 Uhr: Verhandlungen mit Russland fortgesetzt

Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende des Kriegs sind am Dienstag nach Angaben aus Kiew weitergegangen. „Sie wurden bereits fortgesetzt“, sagte der ukrainische Delegationsleiter David Arachamija am Dienstag der Zeitung „Ukrajinska Prawda“. Weitere Angaben machte er nicht. Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte der Agentur Interfax zufolge, bei den Verhandlungen gehe es darum, einen militärisch neutralen Status des Nachbarlandes zu sichern, „im Rahmen von Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an diesem Prozess, im Rahmen der Entmilitarisierung der Ukraine“. Russland will eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine verhindern und fordert deshalb die „Entmilitarisierung“ des Landes, das sich zudem in seiner Verfassung für neutral erklären soll.

10.58 Uhr: Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien reisen nach Kiew

Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien wollen am heutigen Dienstag zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Ein Zug mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, seinem Stellvertreter Jaroslaw Kaczynski sowie Tschechiens Regierungschef Petr Fiala und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa habe bereits die polnisch-ukrainische Grenze überquert und sei auf dem Weg nach Kiew, sagt der polnische Regierungssprecher Piotr Müller in Warschau am Dienstag. Dort sei außer einem Treffen mit Selenskyj auch ein Gespräch mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal geplant.

Die Entscheidung für eine solche Visite sei schon bei dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU im französischen Versailles am Freitag gefallen. Der Besuch sei von der Regierung in Warschau seit vielen Tagen unter strengster Geheimhaltung vorbereitet worden. Man habe ihn eng mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abgestimmt. „Die Delegation vertritt de facto die Europäische Union, den Europäischen Rat“, so Müller weiter. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die US-Regierung seien über die Aktion informiert.

Auf die Frage, warum die EU-Spitze nicht selbst nach Kiew fahre, entgegnete Müller: „Dies ist eine schwierige Frage, aber es ist eine Frage der individuellen Entscheidungen jedes europäischen Spitzenpolitikers.“

Polens Regierungssprecher sagte, Experten hätten die Sicherheitslage gründlich analysiert und seien zu dem Schluss gekommen, dass „dieser Besuch einfach stattfinden muss“. Er sei auch als starkes Symbol der Unterstützung gedacht.

9.56 Uhr: Demonstrantin mit Anti-Kriegs-Plakat unterbricht russische Nachrichtensendung

Bei der Live-Ausstrahlung der wichtigsten Nachrichtensendung Russlands hat es am Montag einen ungewöhnlichen Zwischenfall gegeben: Eine Frau protestierte im Fernsehstudio mit einem Protestplakat und lauten Rufen gegen den russische Militäreinsatz in der Ukraine. Nach Angaben der Organisation OWD-Info handelte es sich um Marina Owsjannikowa, eine Mitarbeiterin des Senders. Sie sei festgenommen worden.

Owsjannikowa tauchte während der Sendung „Wremja“ des Senders Perwy Kanal am Montagabend plötzlich hinter der Nachrichtensprecherin Jekaterina Andrejewa auf und hielt ein Schild mit der Aufschrift „Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen“ in die Kamera. Sie rief außerdem „Stoppt den Krieg!“, bevor die Live-Übertragung abbrach und ein Bericht über Krankenhäuser ausgestrahlt wurde.

Perwy Kanal (deutsch: Ester Kanal) ist der wichtigste Fernsehsender des Landes. Die Nachrichtensendung „Wremja“ wird seit Jahrzehnten um 21.00 Uhr ausgestrahlt und ist vergleichbar mit der Tagesschau.

Der Sender sprach in einer von der Nachrichtenagentur Tass veröffentlichten Erklärung von einem „Vorfall mit einer fremden Frau während der Aufnahme“. Es werde eine interne Untersuchung geben. Laut Tass könnte die junge Frau wegen „Diskreditierung des Einsatzes der russischen Streitkräfte“ strafrechtlich verfolgt werden.

In einem zuvor aufgezeichneten Video, das von OWD-Info veröffentlicht wurde, erklärte Owsjannikowa, dass ihr Vater Ukrainer und ihre Mutter Russin sei. Deshalb ertrage sie es nicht, die beiden Länder verfeindet zu sehen. „Leider habe ich in den vergangenen Jahren für Perwy Kanal gearbeitet und Propaganda für den Kreml gemacht. Dafür schäme ich mich heute sehr“, sagte sie.

„Wir haben 2014 geschwiegen, als das alles erst begann“, sagte sie weiter und bezog sich damit offenbar auf die Übernahme der Krim durch Moskau und die Unterstützung der pro-russischen Separatisten in der Ukraine. „Wir sind nicht zu Protesten gegangen, als der Kreml (den mittlerweile inhaftierten Oppositionellen Alexej) Nawalny vergiftete. Wir haben dieses menschenfeindliche Regime einfach schweigend beobachtet. Und jetzt hat sich die ganze Welt von uns abgewandt.“

Ein Video der Protestaktion während der Nachrichtensendung verbreitete sich wie ein Lauffeuer in den Online-Netzwerken. Zahlreiche Internetnutzer lobten den „außergewöhnlichen Mut“ der Frau. Leonid Wolkow, der Nawalny nahe steht, kündigte auf Twitter an, die Oppositionsbewegung sei „bereit, jede Geldstrafe zu zahlen“, die gegen Owsjannikowa verhängt wird.

9.17 Uhr: Innenministerin: Kein Sicherheitsrisiko bei ukrainischen Geflüchteten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht kein Sicherheitsrisiko bei der Einreise von ukrainischen Geflüchteten. Die Bundespolizei habe die Kontrollen an den Binnengrenzen verstärkt und kontrolliere, wenn sie Auffälligkeiten feststelle, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im Deutschlandfunk. „Ich weiß, dass es dafür auch Kritik gibt, aber ich stehe dazu, weil wir darüber einen Überblick haben müssen.“

Die Ministerin führte weiter aus, dass jene Ukrainerinnen und Ukrainer mit einem biometrischen Pass visumsfrei einreisen dürften und zunächst entscheiden könnten, wohin sie gingen. „Es ist halt schwieriger mit dem Ankunftsgeschehen“, so Faeser. CDU-Chef Friedrich Merz hatte gefordert, dass die Ankommenden alle registriert werden. Faeser sagte, die Menschen würden registriert, wenn sie sich bei einer Ausländerbehörde meldeten. „Das heißt, niemand erhält Leistungen ohne Registrierung.“

Mit wie vielen ukrainischen Geflüchteten sie noch rechnet, sagte die Innenministerin in dem Interview nicht. Das hänge vom Kriegsgeschehen in der Ukraine ab. „Wir müssen doch im Moment von Tag zu Tag schauen, wer kommt. Im Moment arbeiten wir mit der Größenordnung der letzten Tage“, so Faeser. „Wir hoffen ja immer noch sehr, dass diplomatische Bemühungen auch irgendwann erfolgreich sein werden, sodass viele Menschen sich nicht mehr auf die Flucht begeben müssen. Weil das ist ja wirklich eine humanitäre Katastrophe, was da gerade passiert.“

8.30 Uhr: Mindestens zwei Tote bei Angriffen auf Wohngebiete in Kiew

Bei russischen Angriffen auf Wohngebiete in Kiew sind nach Angaben der ukrainischen Rettungsdienste mindestens zwei Menschen getötet worden. Einer der Angriffe habe ein 16-stöckiges Wohnhaus im Stadtteil Swjatoschyn im Westen Kiews getroffen, schrieb der Rettungsdienst am Dienstag im Onlinedienst Facebook. „Es wurden zwei Leichen geborgen, 27 Menschen wurden gerettet.“ Zuvor hatten Rettungskräfte auch von einem Angriff auf ein etwa zehnstöckiges Gebäude im Stadtteil Podil berichtet.

Der Angriff in Podil löste den Angaben zufolge einen Brand in den ersten fünf Stockwerken des Wohngebäude aus. Ein Mensch sei mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden.

Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete von schwerer Verwüstung an dem Wohnhaus in Podil. Der Angriff ließ alle Fenster in dem Gebäude zerbersten. Am Dienstagmorgen waren Bewohner des Hauses zu sehen, die Trümmer aus den zerstörten Fenstern warfen.

Nach Angaben des Rettungsdienstes wurde auch im Viertel Osokorky im Südosten von Kiew ein Wohnhaus getroffen. Auf von Rettungskräften veröffentlichten Bildern war ein zweistöckiges Haus mit verrußter Fassade und zerborstenen Fenstern zu sehen, aus dem Rauch aufstieg.

AFP-Journalisten hatten am frühen Dienstagmorgen mindestens drei heftige Explosionen in Kiew gehört. Die ukrainische Parlamentsabgeordnete Lesia Wasylenko veröffentlichte im Onlinedienst Twitter ein Foto aus dem Stadtteil Podil, zu dem sie schrieb: „Der Stadtteil Podil von Kiew ist ein Ort, an dem man Kaffee trinkt und das Leben genießt. Jetzt nicht mehr. Vor 30 Minuten wurde (Podil) von Sprengstoff getroffen.“

Montag, 14. März 2022

21.04 Uhr: Großflächige Evakuierung aus Mariupol erneut gescheitert

Geplante Evakuierungen von Zivilisten aus der belagerten Hafenstadt Mariupol sind ukrainischen Angaben zufolge auch am 19. Kriegstag weitgehend gescheitert. Zwar hätte eine Kolonne von Privatautos Mariupol am Montag in Richtung der mehr als 70 Kilometer westlich gelegenen Stadt Berdjansk verlassen können, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk der Agentur Unian zufolge am Abend. „Aber unsere humanitäre Fracht ist weiter nicht in Mariupol angekommen, sie ist noch in Berdjansk.“ Die Situation in Mariupol sei katastrophal, betonte Wereschtschuk: „Die Menschen kämpfen um Essen und Wasser, dort spielt sich ein Alptraum ab.“

Wereschtschuk widersprach ausdrücklich Angaben des russischen Verteidigungsministeriums, wonach eine Massenevakuierung von Zivilisten eingeleitet worden sei. Der russische Generalmajor Michail Misinzew hatte zudem gesagt, ein erster Hilfskonvoi habe erfolgreich 450 Tonnen Medikamente, Lebensmittel und Babynahrung geliefert.

Im Tagesverlauf war ukrainischen Angaben zufolge ersten Zivilisten die Flucht aus der Großstadt am Asowschen Meer auf eigene Faust gelungen: Mehr als 160 Privatautos hätten Mariupol in Richtung Berdjansk verlassen können, hieß es am frühen Nachmittag. Der Konvoi mit Hilfsgütern kam hingegen nicht durch – ebenso wie Busse, die größere Zahlen an Zivilisten hätten aus der Stadt fahren sollen.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte der Konvoi aufgrund andauernder Kämpfe mehrfach erfolglos in Richtung Berdjansk umkehren müssen. Auch Evakuierungsversuche scheiterten trotz vereinbarter Feuerpausen und Fluchtkorridore immer wieder. Russland und die Ukraine gaben sich dafür gegenseitig die Schuld. Die Menschen in Mariupol harren seit Tagen ohne Strom, Heizung und Wasser aus. Medikamente und Lebensmittel werden Beobachtern zufolge knapp.

Für Montag waren ukrainischen Angaben zufolge landesweit zehn Fluchtkorridore aus besonders umkämpften Städten und Dörfern geplant. Allerdings seien auch in den Regionen Kiew, Sumy und Charkiw geplante Evakuierungen nicht zustande gekommen, sagte Wereschtschuk.

19.12 Uhr: Auch EU sanktioniert russischen Multimilliardär Roman Abramowitsch

Nach Großbritannien verhängt nun auch die Europäische Union Sanktionen gegen den russischen Multimilliardär Roman Abramowitsch. Die in der EU vorhandenen Vermögenswerte des bisherigen Eigentümers des britischen Fußballclubs FC Chelsea müssen damit eingefroren werden, er wird zudem nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel. Diese brachten demnach das notwendige schriftliche Verfahren für den Sanktionsbeschluss auf den Weg. Die Strafmaßnahmen sollen bereits an diesem Dienstag in Kraft treten.

Das Vermögen von Abramowitsch wurde vom US-Magazin „Forbes“ auf zuletzt 7,2 Milliarden US-Dollar (etwa 6,6 Mrd. Euro) geschätzt. Neben dem Champions-League-Sieger FC Chelsea besitzt der 55-Jährige demnach auch eine der größten Luxus-Jachten der Welt. Die rund 163 Meter lange „Eclipse“ wurde von der Hamburger Werft Blohm + Voss gebaut und 2010 in Dienst gestellt.

Großbritannien hatte im Zusammenhang mit der Invasion Russlands in die Ukraine bereits in der vergangenen Woche Sanktionen gegen Abramowitsch verhängt. Diese haben auch schwere Auswirkungen auf den FC Chelsea. So darf der Fußballverein vorerst keine Spielertransfers mehr tätigen und keine Eintrittskarten für Spiele mehr verkaufen. Auch das Budget für Auswärtsreisen ist stark beschränkt. Die Maßnahmen werden vermutlich so lange gelten, bis Abramowitsch den FC Chelsea verkauft hat. Der Russe hatte diesen Schritt bereits vor der Verhängung der Sanktionen gegen ihn angekündigt.

Neben den Sanktionen gegen Abramowitsch brachten die Vertreter der Mitgliedstaaten auch die notwendigen Rechtstexte für andere zusätzliche Russland-Sanktionen auf den Weg. Sie waren bereits am Freitag angekündigt worden und umfassen ein Ausfuhrverbot für Luxusgüter nach Russland, Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie sowie ein umfassendes Verbot neuer Investitionen in den gesamten russischen Energiesektor.

Zudem sollen Russland unter anderem handelspolitische Vergünstigungen gestrichen werden, die es eigentlich als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO hat. Konkret soll Russland dabei der „Meistbegünstigtenstatus“ entzogen werden.

18.40 Uhr: Behörden: Neun Menschen bei Angriff auf Fernsehturm im Westen der Ukraine getötet

Bei einem Angriff russischer Truppen auf einen Fernsehturm nahe der ukrainischen Stadt Riwne sind nach Angaben örtlicher Behörden neun Menschen getötet worden. Neun weitere seien bei dem Beschuss des Turms im westukrainischen Ort Antopil verletzt worden, teilte der Leiter der Regionalverwaltung, Witalij Kowal, am Montag im Onlinedienst Telegram mit. Zwei Raketen hätten den Fernsehturm und ein Verwaltungsgebäude direkt daneben getroffen.

Die russischen Streitkräfte haben ihre Offensive in der Ukraine in den vergangenen Tagen weiter ausgebaut und den militärischen Druck auf die Hauptstadt Kiew erhöht. Eine vierte Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland wurde am Montag gestoppt und soll am Dienstag fortgesetzt werden.

17.50 Uhr: Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew vorerst unterbrochen

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind unterbrochen worden und sollen am Dienstag fortgesetzt werden.

Laut ukrainischem Präsidentberater und Unterhändler Mychailo Podoljak handle es sich bei der Unterbrechung um eine technische Pause für zusätzliche Gespräche in Arbeitsgruppen und eine „Klärung individueller Definitionen“. Auf Twitter stellte Podoljak klar: „Die Verhandlungen dauern an.“

15.18 Uhr: Erste Zivilisten konnten Mariupol durch Fluchtkorridor verlassen

Seit über eineinhalb Wochen wird die Hafenstadt Mariupol von dem russischen Militär belagert, jetzt gelang ersten Zivilisten die Flucht. Wie der Stadtrat über Telegram mitteilte, konnten rund 160 Privatautos die Stadt über einen Fluchtkorridor in Richtung der Stadt Berdjansk, die über 70 Kilometer entfernt ist, verlassen.

Ein Konvoi mit Hilfsgütern sowie Busse, die viele Zivilisten mitnehmen sollen, sind dagegen noch nicht in der eingekesselten Hafenstadt angekommen. In den vergangenen Tagen hatte der Konvoi aufgrund andauernder Kämpfe mehrfach erfolglos in Richtung Berdjansk umkehren müssen. Auch Evakuierungsversuche scheiterten trotz vereinbarter Feuerpausen und Fluchtkorridore immer wieder.

Die humanitäre Lage in Mariupol gilt als katastrophal. Die Menschen in der Stadt am Asowschen Meer harren seit Tagen ohne Strom, Heizung und Wasser aus.

13.00 Uhr: Atomruine von Tschernobyl wieder ohne Strom

Die Atomruine in Tschnerobyl ist laut ukrainischer Angaben wieder vom Strom abgeschnitten. Der ukrainische Energieversorger Ukrenergo gab am Montag bekannt, dass die Stromleitung zwischen dem stillgelegten AKW und der Stadt Slawutysch durch russische Truppen beschädigt worden sei.

Erst am Sonntag gab die ukrainische Regierung bekannt, dass die Leitung wiederhergestellt worden war und die Kühlsysteme der Anlage wieder normal arbeiten können.

Tschernobyl im Norden der Ukraine war bereits am ersten Tag der Invasion in das Land von russischen Truppen besetzt wurden.

12.10 Uhr: Vierte Verhandlungsrunde zwischen Moskau und Kiew gestartet

Die Unterhändler der Ukraine und Russland haben am Montagmittag eine vierte Verhandlungsrunde begonnen. Präsidentenberater Mychailo Podoljak sitzt für die ukranische Seite am Verhandlungstisch und veröffentlichte auf Twitter ein Foto der Verhandlungen.

Demnach bringen beide Parteien ihre festgelegten Positionen zum Ausdruck. Die Kommunikation findet statt, sei aber „hart“. Grund dafür sind zu unterschiedliche politische Systeme: Der Ukraine gehe es um einen freien Dialog und Konsens, Russland dagegen unterdrücke die eigene Gesellschaft.

9.40 Uhr: Ein Toter bei Angriff auf Wohnhaus in Kiew

Bei einem Angriff auf ein Wohnhaus in Kiew ist nach Angaben des ukrainischen Rettungsdienstes mindest ein Mensch getötet worden. Zwölf weitere wurden in dem mehrstöckigen Wohnhaus im Stadtteil Obolon verletzt.„Drei Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert und neun Menschen wurden vor Ort behandelt“, gibt der Rettungsdienst an.

Die russische Armee hatte den Druck auf Kiew zuletzt massiv verstärkt. Die Hauptstadt steht kurz vor der Einkesselung. Am Sonntag waren nur noch die Straßen nach Süden offen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe versuchten russische Flugzeuge in der Nacht zum Montag, ukrainische Verteidigungsstellungen in der Region um Kiew zu zerstören.

9.33 Uhr: Instagram in Russland nicht mehr erreichbar

Die App Instagram ist in Russland seit Montagmorgen nicht mehr erreichbar. Laut Journalisten der Nachrichtenagentur AFP aktualisiere sich die zu Meta gehörende App nicht mehr.

Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor führte Instagram am Montag in ihrer Liste der „eingeschränkten“ Internet-Angebote auf. Die russischen Behörden hatten dem US-Mutterkonzern der Plattform bereits am Freitag vorgeworfen, Gewaltaufrufe gegen Russen zu tolerieren.

Der Meta-Konzern, zu dem neben Instagram auch Facebook und Whatsapp gehören, hatte zuvor die Regeln gegen Hassnachrichten in Bezug auf das russische Militär und russische Politiker gelockert. So würden Einträge gegen die russische Führung oder das Militär nicht mehr gelöscht, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten würden hingehen weiterhin nicht zugelassen.

In Russland nutzten 2021 rund 51 Millionen Menschen die App. Sie ist aktuell noch über Programme zur verschlüsselten Kommunikation über Virtuelle Private Netzwerke (VPN) erreichbar.

7.29 Uhr: Selenskyj fordert vor neuen Gesprächen mit Russland Treffen mit Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den neuen Gesprächen mit Russland ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin gefordert. Das Ziel sei es, „alles zu tun, um ein Treffen der Präsidenten zu ermöglichen. Ein Treffen, auf das die Menschen sicher warten“, sagte Selenskyj am Montagmorgen in einer Videobotschaft. Die Ukraine und Russland werden ihre Gespräche nach Angaben des ukrainischen Unterhändlers David Arachamia um 9.20 Uhr MEZ per Videoschalte fortsetzen.

„Unser Ziel ist es, dass die Ukraine in diesem Kampf, in dieser schwierigen Verhandlungsarbeit, das notwendige Ergebnis erhält… für den Frieden und für die Sicherheit“, sagte Selenskyj.

Vor der neuen Gesprächsrunde hatten sich Vertreter beider Seiten vorsichtig optimistisch geäußert. Selenskyjs Berater Mychailo Podoliak erklärte am Sonntag auf Twitter, Moskau habe aufgehört, Kiew „Ultimaten“ zu stellen, und damit begonnen, „sich unsere Positionen aufmerksam anzuhören“. Am Samstag hatte Selenskyj selbst erklärt, Moskau habe eine „grundlegend andere“ Haltung in den Verhandlungen eingenommen.

Auch der russische Unterhändler Leonid Slutski erklärte, die Gespräche kämen voran. „Meine persönliche Erwartung ist, dass die Fortschritte sehr bald zu einer gemeinsamen Position zwischen den beiden Delegationen und zu Dokumenten zum Unterzeichnen führen“, fügte er laut russischen Nachrichtenagenturen hinzu. Putin hatte bereits am Freitag von „positiven Fortschritten“ bei den laufenden Verhandlungen gesprochen.

7.27 Uhr: Russische Truppen bereiten mehrere Offensiven vor

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereiten russische Truppen im Land mehrere Offensiven vor. Dafür versuchten die Einheiten, sich an bisher von ihnen eingenommenen Punkten festzusetzen, Nachschub zu sichern und sich neu zu gruppieren, hieß es in einem in der Nacht zu Montag auf Facebook veröffentlichten Bericht. Sobald dies geschehen sei, erwarte man neue Angriffe etwa auf die Städte Charkiw im Osten, Sumy im Nordosten oder auch den Kiewer Vorort Browari.

Im Gebiet Luhansk im Osten des Landes konzentriere sich Russland vor allem auf den Vormarsch in Richtung Sjewjerodonetsk. Moskau hatte am Sonntag mitgeteilt, dass Kämpfer der prorussischen Separatisten den östlichen und südlichen Teil der Stadt mit 100 000 Einwohnern blockiert hätten. Die Angaben waren nicht unabhängig zu überprüfen.

13. März 2022

18.49 Uhr: Tschernobyl wieder an Strom angeschlossen

Das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl ist ukrainischen Angaben zufolge wieder vollständig an die Stromversorgung angeschlossen. „Heute ist es unseren Atomwissenschaftlern und Elektrikern (…) gelungen, die Stromversorgung des von den russischen Besatzern beschlagnahmten Kernkraftwerks Tschernobyl wiederherzustellen“, teilte der ukrainische Betreiber Enerhoatom am Sonntagabend auf Telegram mit. Damit liefen die Kühlsysteme des Lagers für abgebrannten Kernbrennstoff nun wieder normal und nicht länger nur über eine Notstromversorgung.

Das von russischen Einheiten besetzte Atomkraftwerk Tschernobyl war am vergangenen Mittwoch von der Stromversorgung abgeschnitten worden. Stromleitungen seien durch Beschuss beschädigt worden, teilte die ukrainische Seite damals mit. Russland gab seinerseits ukrainischen „Nationalisten“ die Schuld.

Am Freitagabend hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien dann mitgeteilt, dass es Technikern gelungen sei, einen Teil der Stromleitungen zu reparieren. In Tschernobyl kam es 1986 zu einem verheerenden Atomunfall. Noch heute werden dort radioaktive Abfälle gelagert.

18.34 Uhr: Tausende protestieren in besetzter Stadt gegen Truppen

In der eroberten südukrainischen Großstadt Cherson haben örtlichen Medien zufolge Tausende Einwohner gegen die russische Besatzung demonstriert. Die Zeitung „Ukrajinska Prwada“ veröffentlichte am Sonntag Fotos und Videos, die zahlreiche Menschen mit ukrainischen Fahnen im Zentrum der Stadt mit rund 300 000 Einwohnern zeigten. In Sprechchören forderten sie den Abzug der russischen Truppen. Die Menge rief „Nach Hause!“ und „Cherson ist ukrainisch“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor gewarnt, Russland bereite ein Pseudo-Referendum über die Errichtung einer moskaufreundlichen „Volksrepublik Cherson“ vor. Das Muster würde den mittlerweile von Russland als unabhängig anerkannten Separatistengebieten in der Ostukraine ähneln.

In der südukrainischen Stadt Melitopol, wo es wiederholt zu Protesten von Einwohnern gekommen war, haben die russischen Besatzungstruppen mittlerweile Demonstrationen verboten. Dort gilt zudem eine Sperrstunde von 18.00 bis 6.00 Uhr (Ortszeit).

15.40 Uhr: Donald Trump zündelt weiter – jetzt sogar mit Atombomben-Drohung

Ex-Präsident Donald Trump zündelt weiter. Nachdem er kürzlich einen Angriff unter falscher Flagge auf Russland ins Spiel brachte – amerikanische Flugzeuge sollten getarnt als chinesische Flieger Russland attackieren, um einen Krieg beider Länder zu provozieren – eskaliert er nun weiter!

Nun schlägt Trump seinem Nachfolger Joe Biden vor, Putin mit Atomwaffen zu drohen. In einem Interview mit dem Sender „Fox News“ sagte Trump: „Biden sagt immer: ‚Russland ist eine Atommacht‘. Aber er sollte sagen: ‚Wir sind eine Atommacht, wir wollen Russland nicht auslöschen.‘ Aber wir haben mehr Nuklearwaffen, als Russland, wir haben bessere Waffen.“

Auch in einer Rede vor Anhängern der Republikanischen Partei wiederholte er diese Forderung. Die USA sollten mit eigenen Drohungen auf Drohungen Moskaus reagieren. Dass sich daraus schnell eine gefährliche Spirale der Eskalation entwickeln könnte, scheint Trump nicht im Blick zu haben.

14.15 Uhr: US-Journalist in der Nähe von Kiew erschossen

Kriegsberichterstatter werden für ihren Mut bewundert. Sie liefern die Informationen und Bilder, die uns erst begreifen lassen, was der Krieg wirklich bedeutet und bringen etwas Licht in den Nebel der Propagandameldungen. Nun bezahlte einer von ihnen seinen Einsatz mit dem Leben.

Wie unter anderem die „Bild“ meldet, verstarb ein 51-jähriger US-Journalist in der Nähe von Kiew. Es handelt sich offenbar um den Fotografen und Kameramann Brent Renaud von der „New York Times“. Er sei in Irpin, einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt, bei einem Flüchtlingskorridor unter russischen Beschuss geraten. Nach bislang unbestätigten Informationen hätten die Russen das Feuer auf einen Transporter eröffnet, in dem sich ausländische Pressevertreter befanden.

Offenbar war auch „Bild“-Journalist Paul Ronzheimer in der Nähe des Unglücks. Er postete einen Videoclip, in dem zu sehen ist, wie ein weiterer verletzter Kollege des getöteten US-Reporters abtransportiert wurde. Dieser überlebte den Angriff verletzt.

11.20 Uhr: Leere Regale – Deutsche hamstern wegen Ukraine-Krieg wieder!

Das Hamstern geht schon wieder los! In vielen Supermärkten in Deutschland steht kaum noch Speise-Öl in den Regalen. Die Kunden scheinen Raps- und Sonnenblumen-Öl zu horten. Auch Mehl sei vielerorts ausverkauft, berichtet die „Bild“. Erste Filialen reagieren und verkaufen nur noch maximal zwei Flaschen Öl pro Kunde.

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Offenbar treibt vielen Kunden die Sorge um, dass pflanzliches Öl bald ausgehen könnte, weil die Ukraine als Kornkammer Europas gilt. Deutschland ist besonders beim Sonnenblumen-Öl auf Exporte aus dem Ausland angewiesen, bis zu 30.000 Tonnen jährlich werden aus der Ukraine importiert, berichtet die „Stuttgarter Zeitung“. Daher scheinbar die Hamsterkäufe.

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10.55 Uhr: Hündin kann auf Flucht nicht mehr weiter – dann wird es herzzerreißend

Hunderttausende Frauen, Kinder, Jugendliche und Senioren flüchten aus der Ukraine in den Westen. Sie können oft nur jeweils eine Tasche oder einen Rucksack mit den allerwichtigsten Dingen mitnehmen. Ihr geliebtes Haustier wollen aber die meisten nicht im Krieg zurücklassen.

Die britische Tageszeitung „The Guardian“ schrieb nun über einen herzzerreißenden Vorfall. Die Zeitung berichtet, dass sich eine Ukrainerin namens Alisa (35) mit ihrer Schwester, den beiden Ehemännern, ihrer Mutter und vier Kindern sowie ihren beiden Hunden auf den Weg zur polnischen Grenze gemacht habe.

Zu Fuß mussten sie die letzten 17 Kilometer bis zur Grenze in eisiger Kälte zurücklegen. Auf dem Weg aber verlor eine Schäferhündin Pulya die Kraft: „Meine Hündin ist 12,5 Jahre alt und sie hatte Mühe zu laufen und fiel etwa alle Kilometer hin und konnte nicht wieder aufstehen.“

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Alisa habe daraufhin Autofahrer um Hilfe gebeten, doch niemand habe die Familie mit den Hunden mitgenommen. Das Tier zurückzulassen, wie es ihr einige Vorbeifahrende rieten, kam für sie aber nicht in Frage: „Unsere Hunde sind Teil unserer Familie. Mein Hündin hat all die glücklichen und traurigen Momente mit uns erlebt. Und Mamas Hund ist alles, was ihr von ihrem früheren Leben geblieben ist.“

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Deshalb haben ihr Mann die restlichen Kilometer die große Hündin immer wieder auf den Schultern getragen.Ein Foto dieser Tierliebe geht um die Welt! Doch an der Grenze musste sich die Familie trennen: Alisas Mann durfte die Ukraine nicht verlassen, weil er als Mann unter 60 sein Land verteidigen muss. Er ist zurück in ihr Dorf gegangen, um sich um seine Mutter und Großmutter zu kümmern. Besonders tragisch für die Ukrainerin Alisa: Einen Tag vor Kriegsausbruch verstarb ihr Vater im Alter von 59 Jahren. Ein weiterer Schicksalsschlag für sie.

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