Der Ukraine-Krieg ist nun schon in der dritten Woche. Kann Altkanzler Gerhard Schröder mit seinem völlig überraschenden Besuch in Moskau etwas bewirken? Mit Spannung wird ein Statement von ihm erwartet.

Alle aktuellen Informationen aus der Ukraine, Russland, über Wladimir Putin, von der NATO und über die Haltung der Bundesregierung liest du hier!

News-Blog zum Ukraine-Krieg

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Sonntag, 13. März

7.30 Uhr: Putins Bomben schlagen in Nähe von Nato-Gebiet ein – Explosionen sogar in Polen zu hören

Wladimir Putin weitet seinen Krieg nun auch mehr Richtung West-Ukraine aus und somit auch näher an NATO-Territorium. Die westukrainische Metropole Lwiw (Lemberg) ist zum ersten Mal seit Kriegsbeginn vor mehr als zwei Wochen von mehreren Explosionen erschüttert worden. Ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete am Sonntagmorgen von mehreren Detonationen.

Es wurde Luftalarm in Lwiw ausgelöst. Die Menschen wurden aufgerufen, in Notunterkünften zu bleiben.

Die Explosionen waren auch in Polen zu hören, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur aus Przemysl berichtete. Zwischen Lwiw und dem polnischen Przemysl liegen nur rund 90 Kilometer Luftlinie. Viele Ukraine-Flüchtlinge stranden auf ihrem Weg nach Europa in Lwiw.

Nach Angaben der ukrainischen regionalen Militärverwaltung schlugen insgesamt acht Raketen im „Zentrum für Internationale Friedenssicherung und Sicherheit“ nordwestlich von Lemberg in Yavoriv ein. Gegenüber der „Bild“ teilte die Militärverwaltung mit, dass es durch den Angriff neun Tote und 57 Verletzte zu beklagen gibt.

Samstag 12. März

21.45 Uhr: Frankreich senkt Spritpreis

Mit einem Rabatt von 15 Cent pro Liter will Frankreich dem Anstieg der Kraftstoffpreise entgegenwirken. Die Subvention solle ab dem 1. April für vier Monate gelten und werde den Staat etwa zwei Milliarden Euro kosten, sagte Premierminister Jean Castex am Samstag der Zeitung „Le Parisien“. Die Maßnahme gelte „für alle Kraftstoffe“, von ihr sollten sowohl Haushalte wie auch Unternehmen profitieren.

Die Ermäßigung werde erst bei der Zahlung an der Kasse oder per Bankkarte an der Zapfsäule vorgenommen und sei daher nicht von Anfang an auf den am Eingang der Tankstelle angezeigten Preisen sichtbar, erläuterte Castex. Er rief Händler und Ölkonzerne zu „einer zusätzlichen Geste“ auf, um die Kraftstoffpreise weiter zu senken. Diese seien „die größte Sorge der Franzosen“ geworden.

Um die Auswirkungen des seit Monaten anhaltenden Anstiegs der Energiepreise, der durch die russische Invasion in der Ukraine noch verschärft wurde, einzudämmen, hat die Regierung in Paris bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen: Gaspreise wurden eingefroren, der Anstieg der Strompreise auf vier Prozent begrenzt, außerordentliche Energieschecks ausgegeben, ein Inflationsausgleich für 38 Millionen Menschen beschlossen sowie die Erhöhung des Kilometergeldes.

16.30 Uhr: Scholz und Macron wollen Putin zur Waffenruhe überreden

Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine aufgefordert. Außerdem drangen Scholz und Macron auf einen Einstieg in eine diplomatische Lösung des Konflikts. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag nach einem Telefonat von Scholz und Macron mit Putin mit. Das Gespräch am Mittag habe 75 Minuten gedauert.

Weiter hieß es, Scholz habe am Vormittag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen und sich über dessen Einschätzung der aktuellen Lage informiert.

Der Kreml teilte nach dem Gespräch mit, Putin habe Scholz und Macron über den „tatsächlichen Stand“ der Lage in der Ukraine informiert. Vor allem habe der russische Präsident zahlreiche Fälle massivster Menschenrechtsverletzungen durch ukrainische Sicherheitskräfte angesprochen. Russland behauptet, dass in der Ostukraine ein „Genozid“ an der russischen Bevölkerung stattfinde. Dafür gibt es keine Belege.

Ukrainische Einheiten würden Andersdenkende hinrichten, Geiseln nehmen und Zivilisten als Schutzschilde missbrauchen sowie schwere Waffen in Wohngebieten stationieren. „Nationalistische“ Truppen würden Evakuierungsversuche systematisch verhindern und Zivilisten, die fliehen wollen, einschüchtern, habe Putin in dem Gespräch gesagt. Der Kremlchef habe Scholz und Macron aufgefordert, Druck auf die Ukraine auszuüben, um solche Verbrechen zu beenden. Die Ukraine wirft ihrerseits Russland und den Separatisten schwere Kriegsverbrechen vor.

15.45 Uhr: Russland droht mit ISS-Absturz

Der Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, hat den Westen vor einem Absturz der Internationalen Raumstation ISS gewarnt. Rogosin erklärte am Samstag im Messengerdienst Telegram, die gegen Russland verhängten Sanktionen beeinträchtigten den Betrieb der russischen Raumschiffe, die die ISS versorgen. Dies betreffe vor allem den russischen Teil der Station, der für Kurskorrekturen zuständig ist. Als Folge könne die 500 Tonnen schwere Konstruktion auf die Erde stürzen und „ins Meer oder auf Land fallen“.

„Das russische Segment sorgt dafür, dass die Umlaufbahn der Station korrigiert wird (durchschnittlich elf Mal im Jahr), auch um Weltraumschrott zu vermeiden“, erklärte Rogosin. Er veröffentlichte zudem eine Weltkarte, die zeigen soll, wo die ISS abstürzen könnte. Russland ist demnach weitgehend sicher. Andere Länder, insbesondere westliche Länder, sollten aber „über den Preis der Sanktionen gegen Roskosmos nachdenken“, warnte Rogosin.

Der Weltraum ist einer der letzten Bereiche, in denen Russland und die USA noch zusammenarbeiten. Die US-Raumfahrtbehörde Nasa arbeitet nach eigenen Angaben bereits an Lösungen, um die ISS ohne russische Hilfe im Orbit zu halten.

Russland befördert mit Sojus-Raumkapseln und Progress-Raumfrachtern auch Crew-Mitglieder und Nachschub zur ISS. Am 30. März soll der US-Astronaut Mark Vande Hei zusammen mit zwei russischen Kollegen an Bord einer Sojus-Raumkapsel von der ISS zur Erde zurückkehren.

Nach Angaben Rogosins unterliegt der Betrieb der Trägerraketen inzwischen aber Sanktionen der USA, der EU und Kanadas. Roskosmos hat nach eigenen Angaben bereits an die Nasa und die europäischen und kanadischen Raumfahrtbehörden ESA und ASC appelliert, die Sanktionen aufzuheben.

15.30 Uhr: ZDF-Promi Precht fordert Selenskyj auf, sich Putin zu ergeben – Empörung im Netz

Richard David Precht wurde als Philosoph, als ZDF-Moderator, Gast in TV-Talkshows und als Buchautor (u.a. „Wer bin ich – und wenn ja, wie viele?“) berühmt. Mittlerweile hat er mit Markus Lanz einen Podcast, der vom ZDF produziert wird. In der neuesten Ausgabe von „Lanz & Precht“ kam es dann zu einem Dialog, der im Netz für Empörung sorgt. Precht fordert darin die ukrainische Führung um Präsident Wolodymyr Selenskyj auf, den Widerstand gegen die russischen Angreifer aufzugeben.

Wörtlich sagte Precht: „Ich rede aus der Perspektive der Regierung, die in Kauf nimmt, dass durch diesen Angriffskrieg Tausende, vielleicht irgendwann Hunderttausende Menschen ihr Leben verlieren. In einem Krieg, den man nicht gewinnen kann. Das ist falsch, Markus, und das bleibt falsch. Die Selbstverteidigung eines Einzelnen gegen einen russischen Angriff ist nicht das Gleiche wie die Durchhalteparolen eines Präsidenten, der sein Volk in einen Krieg schickt, den es verlieren muss. Da mache ich einen großen moralischen Unterschied. Natürlich hat die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung, aber auch die Pflicht zur Klugheit einzusehen, wann man sich ergeben muss.“

Im Netz gibt es viel Unverständnis und auch Wut über die Haltung von Precht. „Höre gerade die neueste Ausgabe von ‚Lanz & Precht‘ und bin erschrocken, wie anmaßend Precht die Wahrscheinlichkeit möglicher Entscheidungen von Putin abschätzt und daraus moralische Empfehlungen an die Menschen bzw. die politische Führung in der Ukraine ableitet“, schreibt ein Podcast-Hörer auf Twitter.

Buchautor und YouTuber Rayk Anders findet deutliche Worte: „Fallt nicht auf den Schuld-Umkehr-Quatsch von Precht rein. ‚Joa, soll Ukraine mal aufhören zu kämpfen, dann gäbe es auch nicht so viele Tote!‘ Die Logik: Wenn wir Putin die Ukraine ‚überlassen‘, hört er auf. Falsch. 2014 haben wir Putin die Krim überlassen, jetzt steht er vor Kiew.“

Ähnlich sieht es Autorin Marie von den Benken: „Richard David Precht findet, die Ukraine müsse sich ergeben, weil sie den Krieg nicht gewinnen kann. Nach der Logik können wir die Schlüssel für Deutschland direkt an Putin übergeben, denn mit unserer Bundeswehr könnten wir aktuell nicht mal einen Krieg gegen Disneyland gewinnen.“

12.05 Uhr: Russland droht Schweden und Finnland mit „ernsthaften militärischen Folgen“

Russland hat vor einer weiteren Stärkung der Nato-Präsenz im Baltikum gewarnt. „Der Aufbau von Nato-Truppen und -Infrastruktur direkt an unseren Grenzen sowie Pläne für ihren dauerhaften Einsatz sind offen gesagt eine Provokation und führen zu einer deutlichen Zunahme der Konfrontation im Baltikum“, sagte der Direktor für Europapolitik im russischen Außenministerium, Sergej Beljajew, am Samstag der Agentur Interfax.

„Wir beobachten dies und ziehen die notwendigen Schlüsse“, so Beljajew. Er versicherte: „Zugleich hat unser Land die Allianz nie bedroht und bedroht sie nicht.“

Der Diplomat warnte zudem erneut vor einer Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato. Dies hätte „ernsthafte militärische und politische Folgen, die uns dazu zwingen würden, die gesamte Bandbreite der Beziehungen zu diesen Staaten zu überdenken und Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen“. Beljajew sagte, die Neutralität der beiden Staaten sei ein wichtiger Faktor, um die Sicherheit in Europa zu garantieren.

6.50 Uhr: Schröders Mission in Moskau wird immer rätselhafter

Was treibt Altkanzler Gerhard Schröder in Moskau? Sein selbst für die Bundesregierung völlig überraschender Besuch bei Wladimir Putin sorgt weiter für Rätselraten. Zunächst hieß es, der frühere Kanzler sei von ukrainischer Seite um eine Vermittlung gebeten worden. Doch ganz so war es anscheinend auch nicht.

Bei Bild TV erklärte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, Schröder habe über „gewisse Kontakte, die auch Kontakte zur Ukraine haben, nach Kiew signalisiert, dass er bereit wäre, es mal zu versuchen.“ Somit sei es keine Initiative aus Kiew gewesen, sondern umgekehrt. „Und das heißt, dass Herr Schröder vielleicht tatsächlich noch versucht, sein Ansehen ein bisschen aufzupolieren“, vermutet Melnyk. Der Ringier-Verlag in der Schweiz habe den Kontakt zwischen dem Altkanzler und der Ukraine hergestellt.

Dann sagte Melnyk, dass Altkanzler Schröder offenbar bereit ist, über sein Gespräch mit Putin zu berichten. Am Freitag sagte er bei Bild TV: „Ich kann Ihnen sagen, dass wir eventuell morgen – auch direkt von Herrn Schröder – hören werden, was die Ergebnisse dieses Treffens mit Herrn Putin waren.“

Laut „Bild“ ist Schröder zusammen mit seiner Ehefrau So-yeon Schröder-Kim im Nobelhotel „Kempinski Baltschug“ in Moskau. Am Freitagmittag sei eine schwarze Limousine mit Blaulicht und Regierungskennzeichen vor dem Hotel vorgefahren. Der Altkanzler und seine Frau seien eingestiegen. War es eine Fahrt in den Kreml zu Putin?

6.30 Uhr: Putin stellt Geheimdienst-Leiter offenbar unter Hausarrest

Nach Informationen des russischen Investigativjournalisten Andrei Soldatov soll Wladimir Putin einen ranghohen Geheimdienstleiter unter Arrest gestellt haben.

Die Maßnahme wird im Zusammenhang mit dem schleppenden Kriegsverlauf in der Ukraine interpretiert. Soldatov twitterte, dass Sergei Beseda, der Leiter der 5. Abteilung, zuständig für Internationales beim Geheimdienstes FSB, sowie sein Stellvertreter laut seinen Quellen „unter Hausarrest gestellt“ worden sein. Der Journalist mutmaßte: „Putin scheint wirklich unzufrieden mit dem FSB in der Ukraine zu sein.“

Freitag, 11. März

17.49 Uhr: Scholz will Schröder-Gespräche bei Vermittlung berücksichtigen

Bundeskanzler Olaf Scholz will bei seinen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs auch die Gespräche berücksichtigen, die Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) in Moskau führt. „Wir werden sicherlich die Ergebnisse zur Kenntnis nehmen können und auch einbeziehen können, in all das, was wir an eigenen Anstrengungen unternommen haben“, sagte Scholz am Freitag nach dem EU-Gipfel im französischen Versailles. Weiter wollte er sich zu der Initiative Schröders aber nicht äußern: „Das muss und kann ich zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht kommentieren.“

Schröder war am Mittwoch nach Moskau gereist, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gespräche über den Ukraine-Krieg zu führen. Entsprechende Berichte des Nachrichtenportals „Politico“ und der „Bild“-Zeitung wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Nach dpa-Informationen fand ein Gespräch zwischen Schröder und Putin am Donnerstag statt.

Der Kreml äußerte sich am Freitag nicht dazu. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte: „Ich habe keine Informationen zu Schröder. Ich kann Ihnen nichts sagen.“

16.01 Uhr: Scholz bleibt bei Nein zum Importstopp ++ Neue Sanktionen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält an seinem Nein zu einem Importstopp für russische Energie fest. „Es ist eine bewusste, begründete und nachvollziehbare Entscheidung, dass wir jedenfalls von unserer Seite aus die Importe, die wir heute im Bereich der Energie haben in Europa, nicht einstellen werden“, sagte Scholz am Freitag nach dem EU-Gipfel in Versailles. Die Regierungschefs der EU-Staaten seien sich hier auch sehr einig. Europa sei viel stärker auf Energieimporte angewiesen als etwa die USA und Kanada, die daher einfacher mit der Situation umgehen könnten. „Was sie machen, das wissen sie, kann Europa nicht in gleicher Weise unternehmen.“

Die EU will weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. „Wir werden nun ein viertes Paket von Sanktionen vorschlagen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem EU-Gipfel. Dies werde Russland weiter vom weltweiten Wirtschaftssystem isolieren. Zudem werde es die Kosten für die russische Invasion in die Ukraine weiter erhöhen.

Details nannte von der Leyen nicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen in Abstimmung mit internationalen Partnern wie den USA unter anderem handelspolitische Vergünstigungen für Russland im Rahmen der Welthandelsorganisation aufgehoben werden. Konkret soll demnach Russland der Status als „meistbegünstigte Nation“ entzogen werden.

15.20 Uhr: EU will weitere Waffenlieferungen an die Ukraine finanzieren

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel am Freitag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an.

15.13 Uhr: Russlands Justiz will Facebook-Konzern Meta verbieten

Russlands Generalstaatsanwaltschaft will den Facebook-Konzern Meta als „extremistische Organisation“ verbieten lassen. Ein entsprechender Antrag sei beim Gericht eingereicht worden, teilte die Behörde am Freitag mit. Hintergrund ist eine Entscheidung des US-Konzerns, zu dem auch Dienste wie Instagram und WhatsApp gehören, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen.

Facebook selbst ist in Russland bereits seit Tagen nicht mehr aufrufbar. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte Russlands Medienaufsicht Roskomnadsor nun zudem auf, den Zugang zu Instagram einzuschränken – und kündigte die Löschung ihres eigenen Instagram-Accounts an. Auch Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin zog sich von Instagram zurück.

Menschen in Russland befürchteten, dass nun auch WhatsApp blockiert werden könnte. Einige verlegten prompt etwa ihre Familien-Chats in andere Messenger-Dienste wie Telegram. Die Staatsagentur Ria Nowosti meldete hingegen unter Berufung auf eine Quelle in den Strafverfolgungsbehörden, WhatsApp solle nicht beschränkt werden. Der stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Informationspolitik, Sergej Bojarski, wiederum meinte: „Irgendetwas sagt mir, dass in naher Zukunft alle Meta-Dienste auf dem Gebiet der Russischen Föderation blockiert werden.“

Meta hatte in der Nacht zum Freitag seine Regel-Lockerungen bekannt gegeben. Als Beispiel für eine Ausnahme bei Äußerungen, die normalerweise gegen Richtlinien verstoßen hätten, nannte ein Facebook-Sprecher den Satz „Tod den russischen Eindringlingen“. „Wir werden weiterhin keine glaubwürdigen Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten erlauben“, schrieb er zugleich bei Twitter. In Moskau sorgte die Meta-Entscheidung für große Empörung.

13.20 Uhr: Ist das die Wende bei den Spritpreisen?

Superbenzin der Sorte E10 verteuerte sich binnen eines Tages um 2,8 Cent, wie der ADAC am Freitag mitteilte. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Donnerstags kostete der Kraftstoff 2,202 Euro pro Liter. Bei Diesel betrug der Anstieg 5,3 Cent auf 2,321 Euro pro Liter.

Der extreme Anstieg der Spritpreise hat sich jedoch verlangsamt und erste Anzeichen deuten auf eine Beruhigung hin. Im Vergleich zu den extremen Preissprüngen der vergangenen Tage, die teils zweistellig ausfielen, bedeuten die erneuten Anstiege eine gewisse Beruhigung. Zudem zeichnete sich bis Freitagmittag auch kein weiterer Anstieg ab. In den vergangenen Tagen hatte sich regelmäßig bereits mittags der nächste Preissprung angekündigt.

+++ Helmut Schmidt warnte wegen Ukraine vor 3. Weltkrieg – er sprach wie Putin heute +++

12.50 Uhr: Deutschland tief gespalten bei Frage des Importstopps von russischer Energie

Soll die Bundesregierung einen sofortigen Importstopp von russischem Gas, Öl und Kohle verhängen, um Putins Kriegskasse nicht weiter zu füllen? Bei dieser Frage sind die Deutschen offenbar tief gespalten, wie das ZDF-Politbarometer zeigt.

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Demnach sind 55 Prozent dafür, 39 Prozent dagegen. Pikant für die Ampel-Regierung: 73 Prozent der Grünen-Anhänger wollen einen Stopp aller Gas- und Erdölimporte aus Russland. Auch 62 Prozent der SPD-Wähler stimmen dem zu. Dagegen lehnen das Kanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck strikt ab, weil es die deutsche Wirtschaft schwer belasten würde. Bei der FDP sind lediglich 40 Prozent der Anhänger für einen Importstopp.

Obwohl eine Mehrheit bei dieser Frage eine andere Position vertritt als die Regierung, genießt sie jetzt mehr Rückhalt. Laut ZDF-Politbarometer sind 75 Prozent zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, im Februar waren es 64 Prozent. Dass Kanzler Scholz eine gute Arbeit macht, finden 73 Prozent. Seine SPD klettert auf 27 Prozent und ist damit stärkste Partei, drei Prozentpunkte vor der Union. Auch die Grünen klettern um einen Prozentpunkt auf 18 Prizent. Die FDP steht bei neu Prozent.

In der Rangliste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker verbesserte sich insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock. Auf Platz eins liegt Scholz mit einem Durchschnittswert von 1,9 (zuvor 1,4). Es folgen Wirtschaftsminister Robert Habeck mit 1,6 (zuvor 1,2) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit 1,4 (zuvor 1,3). Baerbock rückt drei Plätze vor und erreicht ebenfalls einen Wert von 1,4 (zuvor 0,4).

Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird von den Befragten mit 1,1 eingestuft (zuvor 0,8), Friedrich Merz liegt dahinter mit 0,4 (zuvor 0,1).

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12.30 Uhr: Facebook will wegen Ukraine-Krieg Gewaltaufrufe ausnahmsweise erlauben

Der Facebook-Konzern Meta lockert teilweise seine Regeln, um Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen. Als Beispiel für eine Ausnahme bei Äußerungen, die normalerweise gegen Richtlinien verstoßen hätten, nannte ein Facebook-Sprecher in der Nacht zum Freitag den Satz „Tod den russischen Eindringlingen“. „Wir werden weiterhin keine glaubwürdigen Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten erlauben“, schrieb er zugleich bei Twitter.

Die Lockerung gelte nur für Nutzer in einigen Ländern, darunter Ukraine, Russland, Polen, Lettland, Litauen, Estland und Ungarn, schrieb die „New York Times“.

Kremlsprecher Dmitri Peskow drohte mit „entschiedenen Maßnahmen“, wenn Meta-Dienste die Gewaltaufrufe nicht sperren sollten. Facebook ist in Russland zwar blockiert, aber andere Meta-Dienste wie WhatsApp und Instagram funktionieren noch.