Wernigerode, die 35.000 Einwohner große Stadt im Harz, steht Kopf! Der Grund? Ein geplanter Eintrag ins Goldene Buch der Stadt sorgt für Aufsehen. Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen wird am Mittwoch (27. September) als Ehrengast erwartet, aber seine Ankunft wird von einer Welle der Ablehnung und Kontroverse begleitet.
Obwohl Habeck eigentlich wegen der Energieministerkonferenz in den Südwesten von Sachsen-Anhalt kommt, steht sein Goldbuch-Eintrag im Mittelpunkt der Diskussionen. Auf Facebook bricht seit Tagen ein Sturm der Entrüstung los, begleitet von tausenden wütenden Kommentaren.
Robert Habeck: Politikerin stellt irren Vergleich auf
Nutzer fordern, sich auf Eier, Tomaten und schlimmeres vorzubereiten. Einige nennen Habeck einen „Kriegstreiber und Landesverräter“. Ein Kommentator geht sogar soweit zu sagen: „Verbrecher gehören nicht ins Goldene Buch.“ In einer Stadtratssitzung letzte Woche wurde es noch absurder, als Skadi Helmert, die Bundesvorsitzende der Partei die Basis, den Oberbürgermeister Tobias Kascha mit einer Analogie zu Adolf Hitler konfrontierte.
Tobias Kascha verteidigte seine Entscheidung, Personen, die zur „Willkommenskultur der Stadt Wernigerode“ passen, ins Goldene Buch aufzunehmen. Diese Praxis habe es in der Vergangenheit bereits gegeben. Doch Helmert ließ nicht locker und fragte Kascha unverblümt: „Ist Ihnen bewusst, dass Adolf Hitler auch in einem Goldenen Buch stand und später gestrichen wurde“. Dies führte zu Applaus im Saal und verstärkte die Kontroverse, wie der „Tagesspiegel“ berichtete.
CDU will Habeck nicht „beklatschen“
Die lokale FDP und CDU schließen sich dem Protest an und haben angekündigt, die Veranstaltung am Mittwoch zu boykottieren. Matthias Winkelmann, der CDU-Fraktionsvorsitzende, sagt, er könne es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, in einem Raum mit Habeck zu sein. Er kritisiert Habecks ideologische Politik, die er als wirtschafts gefährdend ansieht, und bemängelt, dass Habeck nichts für die Stadt oder die Allgemeinheit getan habe.
Winkelmann missfällt auch die Nähe der Grünen zu den Klimaaktivisten der Letzten Generation. Er verteidigt jedoch das Regieren der CDU mit den Grünen in mehreren Bundesländern und betont, dass innerhalb der CDU unterschiedliche Meinungen existieren.
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Kritik wird auch am Alleingang des Oberbürgermeisters laut. Winkelmann betont, dass er bei einer Podiumsveranstaltung mit Debatte gerne mit Habeck im selben Raum gesessen hätte, aber eine Ehrung sei eine andere Sache. Er werde den Vizekanzler nicht noch „beklatschen und hofieren“, betont er gegenüber dem „Tagesspiegel“. Trotzdem könnte die Ehrung am Mittwoch ohne größere Zwischenfälle ablaufen. Die Versammlungsbehörde hat bisher keine Anmeldungen für Protestaktionen erhalten, auch die Polizei sei gut vorbereitet, um die Sicherheit zu gewährleisten.