„Erst verschleppt Robert Habecks Wirtschaftsministerium unseren Antrag auf Akteneinsicht zur AKW-Laufzeitverlängerung und lässt es auf eine Klage ankommen. Jetzt kam bei der Gerichtsverhandlung heraus, dass in den Akten wohl wichtige Unterlagen fehlen“, schreibt Cicero-Autor Daniel Gräber.

Was hält Habeck da zurück? Was auch immer – er muss es jetzt herauszugeben, wie Richter James Bews in der am vergangenen Montag stattgefunden mündlichen Verhandlung am Verwaltungsgericht Berlin von den Vertretern des Wirtschaftsministeriums forderte.

Nun also doch ein Stromproblem?

Hintergrund: Das Magazin „Cicero“ beantragte beim Habeck-Ministerium Akteneinsicht in interne Unterlagen. Der Antrag stützt sich auf das Umweltinformationsgesetz, ein auf europäischem Recht basierendes Transparenzgesetz, das jedem Bürger Zugang zu umweltrelevanten Informationen garantiert und die Einsicht in Behördenakten ermöglicht. Beantragt hatte Cicero die Einsichtnahme bereits im Sommer 2022.

Warum forderte Cicero Akteneinsicht? Während Robert Habeck damals betonte, dass es kein Stromproblem, sondern ein Gasproblem gebe, hat sich das Blatt heute gewendet. Nun gibt es tatsächlich ein Stromproblem. Die Politik bemüht sich, mit Milliardensubventionen stromintensive Industrie vor der Abwanderung abzuhalten. Cicero wollte wissen, ob Habeck nicht rechtzeitig von seinen Experten davor gewarnt wurde oder die Warnungen nicht bis zum ihm vorgedrungen seien? Gab es kritische Stimmen zum AKW-Ausstieg?

Umweltministerium auskunftsfreudiger als das Wirtschaftsministerium

Davon soll in den wenigen Akten, die das Ministerium von Habeck an die Journalisten herausgegeben hat, keine Spur gewesen sein. Stattdessen soll aus einer E-Mail des Umweltministerium hervorgegangen sein, die dem Magazin vorliegt, dass es sehr wohl Warnungen gegeben habe.

So heißt es in der E-Mail, die eine Einschätzung aus der Fachebene des Wirtschaftsministeriums sein soll, dass neben der Gaseinsparung zwei weitere Vorteile gegeben seien: „… die Strompreise sinken und der Netzbetrieb wird sicherer“. Es stellt sich die Frage: Warum hat das Habeck-Ministerium selbst dieses Zitat nicht an die Cicero-Journalisten herausgegeben?