Acht Tage, nachdem ein Islamisten-Aufmarsch in Essen bundesweit für Aufsehen und Aufregung sorgte (DER WESTEN berichtete), hat es in NRW am Samstag (11. November) die nächsten Demos im Zusammenhang mit dem Israel-Krieg gegeben. Dabei gab es auch zum Teil hässliche Parallelen zu dem Vorfall in Essen (siehe Polizei-Bilanz weiter unten).

Ort des Geschehens war diesmal Wuppertal. Gleich drei Veranstaltungen waren dort angemeldet worden – hinzu kam eine nicht angemeldete. Und es wiederholte sich eine Entwicklung, die auch in Essen für eine Überraschung gesorgt hatte.

NRW: Plötzlich 2000 Demo-Teilnehmer in Wuppertal

Sowohl in Essen als auch in Wuppertal waren zunächst pro-palästinensische Demonstrationen mit 1000 Teilnehmern angekündigt worden. Doch es kam anders: In der Ruhrgebietsmetropole drängten sich plötzlich 3000 Menschen durch die Innenstadt. In Wuppertal meldete die Polizei gegen 16.30 Uhr, dass sich die Teilnehmerzahl auf etwa 2000 verdoppelt habe. Eine unübersichtliche Situation! Entsprechend groß war nicht nur das Polizei-Aufgebot, sondern auch das Ausmaß der Verkehrsbehinderungen und Sperrungen in der NRW-Stadt.

Neben der großen pro-palästinensischen Demonstration in Wuppertal kam es am Samstagnachmittag zeitgleich zu einer pro-israelischen Gegenkundgebung in der Innenstadt. Bei dieser fanden sich laut Polizei allerdings nur rund 100 Teilnehmer zusammen. Zu einer dritten Kundgebung mit etwa 35 Teilnehmern hatte die „Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V.“ aufgerufen. Gegen 16.45 Uhr bildete sich laut Polizei des Weiteren eine spontane Pro-Israel-Versammlung mit sechs Teilnehmern auf dem Kerstenplatz.

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Wie ein Reporter der Deutschen Presseagentur (dpa) berichtete, blieb die Lage in Wuppertal insgesamt friedlich, die Stimmung sei aber emotional gewesen. Auch die Polizei Wuppertal schrieb am Nachmittag über den Nachrichtendienst „X“ (vormal Twitter“): „Die Versammlung verläuft insgesamt überwiegend friedlich.“ Die Beamten waren allerdings mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort, um Aggressionen und Straftaten im Keim ersticken zu können. Offenbar hatte man Lehren aus den Vorfällen in Essen gezogen.

Bei dem Islamisten-Aufmarsch in Essen waren Symbole und Zeichen gezeigt worden, wie sie die Terror-Gruppe „Islamische Staat“ (IS) verwendet. Teilnehmer forderten auf Plakaten die Errichtung eines Kalifats in Deutschland. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte im Nachgang, diese Zustände seien „unerträglich“ gewesen (>>> hier der ausführliche Bericht). Faeser: „Was wir da sehen mussten, ist mit unserem Verständnis von Demokratie, mit unserer Vorstellung des friedlichen Zusammenlebens in unserer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar.“ Die Ministerin betonte, dass eine Wiederholung solcher Vorfälle bei Bedarf durch ein hartes polizeiliches Einschreiten unterbunden werden müssten.

Die Polizei-Bilanz der vier Demos in Wuppertal:

• Große Pro-Palästina-Demo: Sechs Plakate mit möglicherweise volksverhetzendem Inhalt sichergestellt und Strafverfahren eingeleitet. Eine Beleidung von Umstehenden gegen die Versammlungsteilnehmer führte nach Personalienfeststellung zu einer Strafanzeige.
• Pro-Israel-Demo mit 100 Teilnehmern: Laut Polizei keine Vorkommnisse.
• Demo von PAX EUROPA: Eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen einen Teilnehmer; Strafanzeige gegen einen Passanten wegen Beleidung. Möglicherweise volksverhetzendes islamistisches Verhalten durch mehrere Kinder wird noch strafrechtlich geprüft.
• Pro-israelische Spontanversammlung: verbale Provokationen, sonst keine Auffälligkeiten.

Polizei verbietet Solidarität mit Hamas

Die größere Kundgebung am Samstag in Wuppertal, bei der viele Menschen Palästina-Fahnen dabei hatten, war laut Polizei unter dem Motto „Stoppt die israelischen Kriegsverbrechen“ angemeldet. Die Einsatzkräfte hatten im Vorfeld angekündigt, genau darauf zu achten, dass nicht zu Gewalt oder Hass gegen Israel oder die jüdische Bevölkerung aufgestachelt werde. Und das taten sie auch (siehe Info-Kasten „Die Polizei-Bilanz…“)

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Das sollten auch die polizeilichen Vorgaben für die Demo sicherstellen. Unter anderem hatten die Einsatzkräfte es den Demo-Teilnehmern ausdrücklich verboten, sich mit der Terror-Organisation Hamas zu solidarisieren. Auch das Existenzrecht des Staates Israel durfte nicht infrage gestellt werden.
(mit dpa)