Hunderte Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen mit zehntausenden Teilnehmern sollen in diesen Tagen den Eindruck erwecken, es gebe eine breite Protestbewegung. Die Polizei muss auf der Hut sein, auch weil einige zuvor nicht angemeldeten Demos keineswegs friedfertig ablaufen.

Nach Absprachen in Sozialen Netzwerken treffen sich die Querdenker und Impfgegner in den Innenstädten. Angeblich nur zu „Spaziergängen“. Ein Polizei-Beamter machte nun in Münster klar, was er von diesem unangemeldeten Versammlungen hält.

Polizei: Beamter spricht Klartext in ARD-Tagesschau – „Sie wollen uns verarschen“

Zu sehen war die Szene in einem Tagesschau-Beitrag am Mittwochabend.

„Sie wollen nicht spazieren gehen. Sie wollen uns verarschen!“ Nach Widerspruch eines Demonstranten, entgegnete der Polizist grinsend: „Doch! Sie wollen uns hier eindeutig an der Nase herumführen. Das kann der WDR ruhig mitfilmen“.

Wie die Münstersche Zeitung berichtet, versammelten sich in der Universitätsstadt rund 600 Menschen am Domplatz. Weitere 250 fanden sich am Schlossplatz ein. Zuvor war in einer Telegram-Gruppe mobilisiert worden. Als die Demonstranten zu einem vermeintlichen „Spaziergang“ aufbrechen wollten, wurden sie von den Einsatzkräften der Polizei gestoppt.

Erst als sich eine Versammlungsleiterin in der Menge fand, durften die Demonstranten losgehen. Als die Gruppen sich dann aber auf dem Schlossplatz trafen und die erlaubte Obergrenze von 750 Demonstranten, die in NRW gilt, überschritten wurde, wurde die Versammlung von der Frau aufgelöst. Ab dieser Zahl gilt die 3G-Regel, vorher nur Maskenpflicht und Mindestabstand.

Chef von Polizei-Gewerkschaft befürchtet „neue Formen der Auseinandersetzung“

In den vergangenen Tagen wurden Polizisten auch mancherorts von gewaltbereiten Demonstranten attackiert und verletzt. Es gab immer wieder Versuche, Polizeiketten zu durchbrechen.

In einem Interview mit „Focus Online“ erklärte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dass er damit rechne, dass sich die Proteste in den kommenden Wochen noch verstärken werden und auch jene Aktionen zunehmen werden, die alles andere als friedlich ablaufen.

Die Proteste würden den Rechtsstaat „in nie gekannter Weise“ herausfordern. Er befürchtet, dass „es zu neuen Formen der Auseinandersetzung kommen“ wird.

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Corona-Lage in Deutschland (Stand 6. Januar):

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Vielen Demonstranten würde es nicht mehr um den Protest gegen einzelne Maßnahmen gehen, so seine Einschätzung: „Sie sehen ihre Grundrechte und die Demokratie insgesamt in Gefahr und gehen deshalb auf die Straße. Andere wiederum fordern den Staat offen heraus, wollen die Konfrontation mit den Behörden und schrecken auch vor Gewalt nicht zurück“.

Auf die Frage, ob auch Polizeibeamte selbst an Corona-Protesten teilnahmen, sagte Wendt: Es gebe „keine Rechtsverpflichtung, mit der Corona-Politik der Regierung zufrieden zu sein“.

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Weitere Politik-Nachrichten:

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Der konservativ ausgerichtete Gewerkschaftsboss ermahnte die Politik, „durch Klarheit in der Entscheidung und Deeskalation in der Sprache die gesellschaftlichen Konflikte nicht noch hochzukochen und rivalisierende Gruppierungen nicht noch gegeneinander aufzustacheln.“