Die jüngsten gewaltsamen Angriffe auf Politiker sämtlicher Parteien sorgen im ganzen Land für Unmut und Sorge. Am Sonntag (05. Mai) gehen deswegen tausenden Menschen auf die Straße und zeigen so ihre Solidarität. Doch entgegen der vermeintlichen Erwartung ist nicht die AfD das Angriffsziel Nummer Eins.

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Wir sind an dem Punkt angekommen, an dem verbale Attacken gegen die Repräsentanten der Parteien noch das kleinste Übel sind. Am Samstag (4. Mai) wird ein SPD-Politiker in Dresden Not-OP reif geprügelt, keine Seltenheit mehr.

Angriffe auf Politiker verschiedener Parteien nehmen drastisch zu

Der Bundestag hat nun eine besorgniserregende Statistik veröffentlicht: 2023 gab es 2790 Übergriffe auf Politiker, knapp 63 Prozent mehr als im Vorjahr! Trauriger Spitzenreiter mit 1.219 angegriffenen Vertretern sind die Grünen.

Erst vor wenigen Tagen (4. Mai) wird der Grünenpolitiker Rolf Fliß in Essen von unbekannten Passanten angegriffen. Ein Parteikollege und er sind spazieren, als sie laut Angaben der Polizei von drei unbekannten Männern in eine Diskussion verwickelt werden. Nach mehreren Beleidigungen eskaliert die Situation und dem Parteimitglied wird brutal ins Gesicht geschlagen. Sogar der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

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Die besorgniserregenden Entwicklungen sorgen auch bei der Bundesinnenministerin für Unmut. „Auch diese Tat ist ein weiterer Angriff auf unsere Demokratie. Egal ob im Osten, Westen, Norden oder Süden, auf dem Land oder in der Stadt: Alle Demokraten müssen diesem zunehmenden Klima der Gewalt entgegentreten“, schreibt Nancy Faeser auf „X“.

AfD bis Grüne: Bekommen Politiker mehr Polizeischutz?

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz ist besorgt und fordert Unterstützung aus der Bevölkerung: „Achselzuckendes Hinnehmen ist niemals eine Option. Denn Angriffe, wie der auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke und auf andere Kandidatinnen und Kandidaten, bedrohen unsere Demokratie. Wir müssen gemeinsam dagegen stehen“, heißt es auf „X“.

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Als Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen werden jetzt die Rufe nach mehr Polizeischutz für Politiker der Parteien lauter – von AfD bis Grüne. Faeser hat bereits eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern ins Leben gerufen, um einen Schutzplan zu entwickeln. Sie fordert dabei unmittelbar mehr Polizeischutz für Wahlkämpfer – schon jetzt im EU-Wahlkampf.