Es ist ein offener Machtkampf in der Union: Wer wird der nächste Kanzlerkandidat von CDU und CSU? Das Präsidium und der Vorstand der CDU stellt sich hinter Armin Laschet, die CSU-Spitze will Markus Söder.
>>> Hier geht’s zum neuen Ticker zum Machtkampf zwischen Markus Söder und Armin Laschet ab Sonntag, 18. April.
Die Unionsfraktion ist tief gespalten (>> hier nachzulesen im Ticker), viele Abgeordnete fürchten um ihre Mandate mit einem Kanzlerkandidaten Armin Laschet und vertrauen auf den Umfragekönig Markus Söder.
Die Union befindet sich in der Falle – höchst fraglich ist, wie und ob Armin Laschet und Markus Söder aus der Situation noch unbeschadet herauskommen können.
News-Blog: Armin Laschet oder Markus Söder – wer gewinnt den Machtkampf bei CDU/CSU?
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Samstag, 17. April
20.11 Uhr: Ein CDU-Politiker drohte Markus Söder, sollte dieser nicht seine Kandidatur zurückziehen
Wie das „ZDF“ berichtet, hat nun Dennis Radtke – CDU-Politiker aus dem laschet-Lager – damit mit der Gründung eines eigenen CDU-Landesverbandes in Bayern gedroht, sollte Markus Söder seine Kandidatur nicht zurückziehen. „Wenn Söder die Kanzlerkandidatur erzwingen will, wenn er die CDU zerstören will, dann darf die Gründung der CDU in Bayern kein Tabu mehr sein“, so Radtke. Seine Aktion habe er aber nicht mit Armin Laschet abgesprochen.
13.50 Uhr: Dritter CDU-Ministerpräsident wechselt ins Söder-Lager!
Das Macht-Pendel in der Union bewegt sich Richtung Markus Söder! Nun wechselt offenbar der dritte CDU-Ministerpräsident das Lager. Nach Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt (siehe Update 15. April, 12.48 Uhr), gingen nun auch Tobias Hans (Saarland) und Michael Kretschmer (Sachsen) auf Distanz zu Laschet. Und dass, obwohl alle drei im Präsidium noch dem CDU-Chef den Rücken gestärkt hatten.
Nun jedoch spricht sich Hans in der „Welt“ indirekt für Söder aus, in dem er sagte: „Es ist völlig klar, dass die Frage, mit welcher Person man die besseren Chancen bei den Wahlen hat, eine zentrale Rolle spielen muss.“ Umfragen würden „einen wichtigen Hinweis“ darauf geben, wie man sich im Wahlkampf aufzustellen hat. In allen Umfragen liegt Söder klar vor Laschet. Insofern ist der Verweis auf die Umfragen durch Hans im politischen Berlin als eindeutige Positionierung aufgefasst worden.
Und nun auch noch Kretschmer! Im Gespräch mit Hamburgs CDU-Christoph Ploß, der sich zuvor schon klar für Söder aussprach, machte der Sachse plötzlich eine klare Andeutung. Er verwies darauf, dass sich in der Partei viele für den CSU-Chef ausgesprochen hätten, auch der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann. „Und wenn man nicht die Verlässlichkeit hat, auch nicht den Zusammenhalt in so einer Partei, einer Parteienfamilie hat, wenn man nicht die Nerven hat, die Größe hat, die Dinge vernünftig zu sehen, dann wird man aussortiert. Das macht der Wähler, da müssen wir gar nicht viel dafür tun“, so Kretschmer.
Wer steht also nun noch treu an Laschets Seite? Er kann sich auf die Unterstützung der Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Gesundheitsminister Jens Spahn, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und auch Friedrich Merz verlassen, der Söder sogar einen Protestbrief schrieb. Außerdem steht sein NRW-Landesverband hinter Laschet. Ob das reichen wird?
Donnerstag, 15. April
22.32 Uhr: Ministerpräsident drängt Söder auf Kanzlerkandidatur zu verzichten
Im Machtkampf um die Unions-Kanzlerkandidatur hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) zum Rückzug aufgefordert. „Präsidium und Bundesvorstand der CDU mit allen Landesverbänden und Vereinigungen haben sich am vergangenen Montag eindeutig für Armin Laschet ausgesprochen“, sagte Günther dem „Spiegel“. Söder habe zuvor klargestellt, dass er in diesem Fall ohne Groll die Kandidatur des CDU-Vorsitzenden unterstütze. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Wort eines CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten gilt. Langsam wird es aber Zeit, diese klare Zusage auch einzulösen.“
Günther drängte Laschet und Söder zu einer schnellen Klärung des Streits um die Spitzenkandidatur. „Darüber muss es bis zum Ende der Woche ein abschließendes Gespräch zwischen den beiden Parteivorsitzenden geben“, sagte der schleswig-holsteinische CDU-Chef.
16:40 Uhr: Weiter gespanntes Warten auf die Entscheidung
Die Entscheidung im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder rückt näher – wer von beiden die Kanzlerkandidatur übernimmt, ist aber nach wie vor unklar. Die beiden Parteichefs seien in intensiven Gesprächen, verlautete aus Parteikreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Sie hatten sich selbst das Ziel gesetzt, die Kandidatenfrage bis zum Wochenende zu klären. Der genaue Zeitpunkt der Entscheidung war aber ebenso offen wie das Verfahren.
Die Schwesterparteien empfinden die ungeklärte Machtfrage zunehmend als Belastung, es wurden weitere Forderungen nach einer raschen Klärung laut. „Armin Laschet und Markus Söder müssen endlich ihre Verantwortung für die Union begreifen“, sagte der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, der „Bild“-Zeitung. „Wenn die Selbstzerfleischung so weitergeht wie die letzten Tage, sorgen sie gemeinsam dafür, dass in Zukunft von CDU und CSU nicht mehr viel übrig ist.“
Der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation schlug ein Verfahren vor: Die Kontrahenten müssten „mit beiden Führungsspitzen der Parteien in ein Konklave gehen und erst wieder rauskommen, wenn sie sich geeinigt haben“, sagte Kuban.
12.48 Uhr: Erster CDU-Ministerpräsident fällt Armin Laschet in den Rücken
Erst am Sonntag war Armin Laschet aus dem Präsidium der CDU der Rücken gestärkt worden – jetzt fällt ihm ein CDU-Ministerpräsident in eben jenen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte gegenüber dem „Spiegel„, dass bei der Entscheidung für einen Kanzlerkandidaten der Union auch die Popularitätswerte eine große Rolle spielen sollten. Haseloff wörtlich: „Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?“
Persönliche Sympathie, Vertauen oder Charaktereigenschaften seien nicht entscheidend: „Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen“
9.10 Uhr: NRW-Innenminister teilt gegen Söder aus: „Macht mich fassungslos“
Im unionsinternen Kampf um die Kanzlerkandidatur hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder scharf kritisiert. „Es macht mich fassungslos, dass man am Sonntag etwas erklärt, von dem man am Montag nichts mehr wissen will“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Donnerstag. Er bezog sich damit auf die Ankündigung Söders, nur als Kanzlerkandidat der Union zur Verfügung zu stehen, wenn auch die CDU ihn unterstütze.
„Ich bedaure, dass es zu dieser Auseinandersetzung in der Fraktion kommen musste“, sagte Reul zu einer kontroversen Debatte in der Bundestagsfraktion am Dienstag. Dort hatten sich Söder und sein Konkurrent um die Kandidatur, CDU-Chef und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, den Abgeordneten gestellt.
Die Union habe „sich immer dadurch ausgezeichnet, dass sie ihren Grundüberzeugungen gefolgt ist und nicht schwankenden Stimmungslagen“, sagte Reul. „Hätten wir nur auf Meinungsumfragen gehört, hätten wir auch manch unangenehme Entscheidung in der Pandemie nicht treffen können“, fügte er hinzu.
Mittwoch, 14. April
20.46 Uhr: Irres Gerücht über Armin Laschet macht Runde
Sollte Armin Laschet gegenüber Markus Söder unterliegen und somit nicht der Kanzlerkandidat werden, wird ihm dann das Amt des Bundespräsidenten anvertraut. Alle Infos gibt es hier >>>
8.15: Forsa-Chef warnt Union vor Laschet als Kanzlerkandidat
Der Chef des Meinungsforschungsinstitut Forsa, Manfred Güllner, warnt die Union vor einem Machtverlust mit einem Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Nach einer neuen repräsentativen Befragung in Deutschland halten nur 4 Prozent Laschet für „führungsstark“, 57% dagegen Markus Söder. Lediglich sechs Prozent trauen Laschet zu, Probleme zu erkennen und 4 Prozent sie auch zu lösen. Der CSU-Chef kommt hier auf 27 bzw. 34 Prozent.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte Güllner: „Die Zahlen belegen, dass eine Mehrheit Laschet nicht für kanzlerfähig hält.“ Wenn die Union mit ihm in die Wahl ziehe, „hat sie mit den 27 Prozent noch nicht den Tiefpunkt in den Umfragen erreicht.“ Wähler würden zu Grünen, FDP und auch SPD abwandern. Güllner glaubt, dass Laschet die „Bindekraft“ fehlt, die ein Kanzlerkandidat brauche.
7.10 Uhr: CDU-Abgeordneter rastet wegen Söder und Laschet aus: „Bizarre Show“
Wie angespannt die gestrige Sitzung in der Unionsfraktion war, unterstreicht ein Tweet des CDU-Abgeordneten Olav Gutting aus dem Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen (Baden-Württemberg). Der Politiker war offenbar so genervt vom offenen Machtkampf in der Fraktion zwischen Söder und Laschet, dass er twitterte: „Was für eine bizarre Show! Einigt Euch endlich! Spielt Mikado oder Russisch Roulette, aber einigt Euch!“ Russisch Roulette ist ein potentiell tödliches Glückspiel mit einem nur mit einer Patrone geladenen Revolver.
Kurz darauf löschte er den Tweet wieder, reagierte aber noch auf die spöttische Frage der SPD-Abgeordneten Cansel Kiziltepe, wie das Russisch Roulette ausgegangen sei: „Wir warten“.
+++ Markus Söder: Insiderin immer fassungsloser – „Ich hätte ihn für schlauer gehalten“ +++
6.45 Uhr: Irres Doppel-Interview zum CDU/CSU-Machtkampf im heute-journal (ZDF)
Am Abend gaben die CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter und Norbert Barthle ein Doppel-Interview im heute-journal des ZDF. Kiesewetter gehört zum Lager von Armin Laschet, Barthle unterstützt Markus Söder in der Kanzlerkandidatur. Das TV-Interview mit Moderatorin Bettina Schausten legte offen, wie gespalten die Fraktion ist.
Barthle berichtete im heute-journal, dass sich die „klar überwiegende Mehrheit“ der CDU-Abgeordneten außerhalb von NRW für Markus Söder ausgesprochen haben. „Die notwendige Folge“ aus der Fraktionssitzung sei, dass Laschet Söder den Vorzug geben müsse. Markus Söder stehe für einen „Neustart“, während Laschet ein „Weiter so“ nach den Merkel-Jahren symbolisiere. Seine eigene Partei bezeichnete er als „etwas zersaust“, weshalb nun der Zeitpunkt wäre, dass die „kleine Schwester CSU“ nach vorne treten könne.
Die CDU sei „alles andere als zersaust“, widersprach dagegen sein Parteikollege Kiesewetter und legte damit den parteiinternen Streit vor dem ZDF-Publikum endgültig offen. Armin Laschet führe NRW „geräuschlos, unaufregt und nicht an tagesaktuellen Umfragen orientiert“, so der Abgeordnete mit Seitenhieben gegen Söder. „Er hat eine Haltung, die sich nicht von Umfragen abhängig macht“, schoss Kiesewetter weiter gegen Markus Söder, der aus Sicht seiner Kritiker ein Opportunist ist.
Auch wies Kiesewetter die Behauptung seines Parteifreundes Barthle zurück, dass es eine klare Tendenz in der Fraktion pro Söder geben würde. Er sehe nur „ein spannendes Meinungsbild“.
Florian Neuhann, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio fragte sich angesichts des Interviews: „Hat es das schon mal gegeben?“ Ein ehemaliger ARD-Kollege Ulrich Deppendorf hat das Interview ebenfalls gesehen und kam zum Schluss: „Wie gespalten die CDU in der K -Frage ist zeigten gerade im heute-journal die Abgeordneten Kiesewetter und Barthle! Wie Parteipräsidien von CDU und CSU es soweit haben kommen lassen können, ist ein Versagen der besonderen Art.“