Die aktuell häufigen Ampel-Streits rücken Christian Lindners FDP nicht gerade in ein gutes Licht. Als „Dagegen-Partei“ stellt sie sich gegen Konfliktpunkte wie Verbrenner-Aus, Waffenrecht und Haushalt.

Jetzt droht auch noch dicke Luft zwischen Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In der ARD-Show „Maischberger“ rutschte ihm etwas raus, das der Kanzler sicher nicht gerne gehört hat. Daraufhin war auch der Bundesfinanzminister sicher: Scholz „wird missvergnügt sein“!

Lindner hinter geht Scholz bei ARD-Show

In der ARD-Sendung „Maischberger“ sprach Bundesfinanzminister Christian Lindner über den aktuellen Haushaltsstreit. Lindner bezog sich auf den geplanten Erweiterungsbau des Kanzleramts. Nach Angaben aus Regierungskreisen im September wurden dafür 777 Millionen Euro veranschlagt. „Ich glaube, dass in Zeiten von mehr Homeoffice und ortsflexiblem Arbeiten ein mindestens 800 Millionen teurer Neubau neben dem Kanzleramt entbehrlich ist.“

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Im Finanzministerium gibt es laut Lindner inzwischen 65 Prozent ortsflexibles Arbeiten, „das heißt die Kolleginnen und Kollegen können von zu Hause arbeiten, von unterwegs, und nutzen das auch“. Daraus folge doch aber auch, dass man Büroflächen anders nutzen und begrenzen könne. „Warum dann also noch ein so teurer Neubau?“, findet Lindner. Mit Blick auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) fügte er an: „Ich glaube, der wird missvergnügt sein, dass ich das jetzt hier vorgeschlagen habe. Aber das ist mein Job.“

Lindner: Haushaltsstreit könnte noch ewig dauern

Lindner wollte ursprünglich am Mittwoch Eckwerte für den Haushalt 2024 vorlegen. Er ließ den Termin aber platzen, weil er sich mit seinen Kollegen nicht einigen konnte. Die Fachminister hatten Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro angemeldet. Der Finanzminister sieht dafür aber keinen Spielraum, wenn die Schuldenbremse eingehalten und auf Steuererhöhungen verzichtet wird.

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Es gebe ein strukturelles Defizit im Haushalt trotz Rekordeinnahmen. „Und deshalb haben wir jetzt Haushaltsberatungen vor uns, die es in dieser Art zuletzt im Jahr 2010 gegeben hat.“ In dem Jahr hatte sich die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung bei einer Haushaltsklausur auf ein umfassendes Sparpaket geeinigt. ari/da