Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant ein Aus für Gas- und Ölheizungen. Laut Vorstellung des Grünen-Politikers soll ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass die Regulierung ab 2025 greifen soll.
Bereits eingebaute Gas- und Ölheizungen dürfen noch 30 Jahre betrieben werden. Laut Habeck soll ab 2045 ein generelles Betriebsverbot für Gas- und Ölheizungen gelten. Widerstand gegen das Vorhaben gibt es von der Opposition – und vor allem von einem Koalitionspartner.
Energie: Grüne wollen alte Heizungen langsam abschalten
Das gemeinsame Ziel der Ampel ist klar: „Wir wollen raus aus der Abhängigkeit von fossilen Energien und hin zu den Erneuerbaren, auch im Gebäudesektor“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang gegenüber „t-online“. „Natürlich sollen bestehende Heizungen weiter betrieben und auch repariert werden können.“ Wenn aber die alte Heizung den Geist aufgebe und ersetzt werden müsse, sei es nur folgerichtig, auf klimaschonende Technologien zu setzen.
„Wenn sie nicht mehr reparabel ist, gibt es praktikable Übergangslösungen“, sagte Habeck der „Wirtschaftswoche“. Wenn aber etwas Neues nötig sei, „dann sollte man nicht mehr in alte fossile Systeme investieren“. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von Habecks Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) ausgearbeitet – entschieden ist allerdings noch nichts, nicht einmal innerhalb der Koalition.
Energie: FDP deutlich! „Das ist verbohrte Ideologie“
So meldet Christian Lindner große Skepsis an. „Der Entwurf war klimapolitisch gut gemeint, wirtschaftlich und sozial ist das Echo aber verheerend. Die Pläne müssen daher zurück in die Montagehalle und grundlegend überarbeitet werden“, sagte der FDP-Chef der „Bild“-Zeitung. „Eine oberflächliche Reparatur wird nicht ausreichen.“
Kritik kam auch von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Der Vorstoß von Herrn Habeck ist kompletter Unsinn. Die Infrastruktur von Gasheizungen kann klimaneutral genutzt werden“, meint Djir-Sarai gegenüber „t-online“. Stattdessen tue Habeck alles dafür, dass Mieten und Baukosten noch weiter in die Höhe schießen würden. „Das ist keine sinnvolle Energiepolitik, sondern verbohrte Ideologie“, sagte Djir-Sarai und kündigte an: „Als FDP werden wir das zu verhindern wissen.“
Doch Grünen-Chefin Lang versichert: „Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, also auch den Wärmepumpen.“ Das dürfe nicht am jeweiligen Geldbeutel scheitern. „Damit das gelingt, braucht es eine großzügige Förderung, und wir werden auch fördern.“ Lang betonte: „Für uns Grüne ist klar: Der Heizungsumstieg muss sozial flankiert werden“.
Energie: Friedrich Merz kritisiert die Grünen
Widerstand kam auch aus der oppositionelle Unionsfraktion. „Wir sind grundsätzlich gegen solche Verbotsregelungen“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz. „Wir sind dafür, dass man den privaten Haushalten Anreize gibt, ihre Heizungen umzustellen auf klimafreundliche Verbrennungssysteme.“
Weitere Themen:
Der CDU-Parteichef griff die Grünen scharf an: „Diese Partei fällt zurück in ihre alten Muster, den Menschen ständig bevormundend erklären zu wollen, was sie zu tun und zu lassen haben.“