Der zunehmende Rechtsruck in Europa ist eines der dominierenden Themen vor der Europawahl am 9. Juni. Auch aus diesem Grund rufen sämtliche Demokraten zur Stimmenabgabe auf, um ein Zeichen für ein tolerantes, vielfältiges und gleichberechtigtes Miteinander zusetzen. Doch knapp drei Wochen vor der Wahl gibt es den nächsten extremen Paukenschlag.
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Verantwortlich hierfür ist der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders. Knapp sechs Monate nach dem Gewinn der Parlamentswahlen hat 60-Jährige eine rechte Koalition angekündigt.
Vor Europawahl: Erstmals Rechtspopulisten an der Macht
Geert Wilders, das einzige Mitglied in seiner radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV), verkündete am Dienstag in Den Haag: „Wir haben eine Vereinbarung“. Unmittelbar vor der Europawahl ein herber Rückschlag für die Demokraten. Zusammen mit der liberal-konservativen VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte, der 2023 gegründeten NSC und der populistischen BBB soll zeitnah eine rechte Regierung geformt werden. Eine solche Koalition würde ein Spektrum von Mitte-Rechts bis radikal-Rechts abdecken, ein Novum in den Niederlanden! Die vier Parteien saßen bereits im Februar an einem Tisch, erklärten die Verhandlungen damals jedoch als gescheitert.
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Im zweiten Anlauf soll es jetzt klappen, daher hat man sich auf ein eher untypisches Modell geeinigt: ein außerparlamentarisches Kabinett. Dies bedeutet, dass die Parteispitzen, die bei der gängigen Regierungsbildung die Ministerposten einnehmen, keine Mandate übernehmen werden. Schon nach dem gescheiterten ersten Koalitionsversuch hatte Wilders im März angekündigt, aufgrund des fehlenden Rückhalts den Posten als Ministerpräsident nicht übernehmen zu können.
Nun also sollen in einer außerparlamentarischen Lösung unabhängige Personen das Kabinett besetzen, beispielsweise Experten oder Politiker aus anderen Parteien. Die vier Parteivorsitzenden sollen hingegen als Fraktionsvorsitzende im Parlament bleiben. Als aussichtsreichster Kandidat für das Amt als Ministerpräsident gilt Ronald Plasterk von der sozialdemokratischen PvdA. Er leitete die Koalitionsverhandlungen, müsste im Fall einer Amtsübernahme die PvDA (Partij van de Arbeid) jedoch verlassen.
Ex-Koalition scheiterte an Asylpolitik
Der grobe Plan steht zwar, doch eine Umsetzung dürfte noch einige Wochen dauern. Bis dato fehlt das Personal für ein etwaiges Vorhaben, schätzungsweise in sechs Wochen könnte die Koalition ihre Arbeit aufnehmen. Der konkrete Inhalt des Abkommens ist noch nicht bekannt. Angesichts des radikal rechten Kurses der PVV, die lange Zeit sogar ein Verbot von Moscheen forderte, dürfte dieser den EU-Werten aber deutlich widersprechen. Kurz vor der Europawahl gibt es in den Niederlanden – nach
- Italien (Giorgia Meloni)
- Ungarn (Viktor Orbán)
- Finnland (Petteri Orpo)
die nächste europäische rechtsradikale Koalition an der Macht.
Bei der Wahl am 22. November 2023 konnte Wilders mit seiner Partei, die einen harten Anti-Islam-Kurs fährt, 37 von 150 Mandate gewinnen. Er brauchte mindestens zwei weitere Parteien für die Regierungsbildung, diese scheint er jetzt gefunden zu haben. Die bisherige Regierung von Premier Mark Rutte war im Sommer im Streit über die Asylpolitik geplatzt. Rutte erklärte seinen Rücktritt, daraufhin kam es zu vorzeitigen Neuwahlen.