Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Ampel-Koalition im Bund zum sofortigen Stopp ihrer Legalisierungspläne für Cannabis aufgefordert. Das untermauerte er nun mit einem am Mittwoch (01.03.) in München präsentierten Rechtsgutachten.

Dieses kommt zu dem Schluss, dass die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung völker- und europarechtlichen Vorgaben widerspricht. Lösen sich die Cannabis-Pläne jetzt in Rauch auf?

Cannabis: Legalisierung rechtswidrig?

Ist die Cannabis-Legalisierung rechtswidrig? In der mehr als 50-seitigen Analyse heißt es, die Ampel verstoße mit damit vor allem gegen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Drogenbekämpfung. „Die UN-Drogenkontrollorgane bewerten eine umfassende Cannabis-Legalisierung“, wie sie der Bund plane, als einen „vertragswidrigen Verstoß gegen die UN-Übereinkommen“. Europarechtlich sei außerdem „insbesondere der geplante oder staatlich lizenzierte Handel, Anbau und Verkauf von Cannabis zu anderen als wissenschaftlichen oder medizinischen Zwecken“ unzulässig, heißt es im Gutachten.

Gutachter Wegener sagte, die Bundesregierung ignoriere die völker- und europarechtlichen Grenzen nationaler Drogenpolitik. Der aktuell geplante „international und europäisch nicht abgestimmte Sonderweg“ der Bundesregierung sei „rechtlich überaus riskant“. Wegener betont in seiner Analyse, dass darin „politische, medizinische, kriminologische und soziologische Aspekte“ im Umgang mit Cannabis außer Acht gelassen worden seien. Das Gutachten wurde erstellt von Professor Bernhard Wegener, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Cannabis: Legalisierung „gesundheitliche Risiken“

Holetschek forderte den Bund auf, die Legalisierungspläne fallen zu lassen und sich „stattdessen mit aller Kraft den wichtigen Herausforderungen unseres Gesundheitssystems zu widmen“. Diese seien zum Beispiel die Krankenhausreform, die Pflegereform, der Fachkräftemangel und die Digitalisierung.

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Er lehne die Cannabis-Legalisierung wegen der gravierenden gesundheitlichen Risiken der Droge ab. So ein Schritt werde weder den Schwarzmarkt und die Kriminalität bekämpfen, noch verhindern, dass Minderjährige an die Droge kommen, sagte er.