Schon lange warten viele auf die Legalisierung von Cannabis. Mit der Wahl der Ampel-Regierung rückte das Ziel immer näher. Jetzt wurde Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu noch einmal deutlich.

Das Ganze soll 2023 passieren. Allerdings erst gegen Ende der zweiten Jahreshälfte. Schenkt uns Lauterbach die Legalisierung zu Weihnachten?

Lauterbach schmiedet an Cannabis-Plänen 2023

Kiffen als Weihnachtsgeschenk? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht zumindest davon aus, dass der Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung Ende des ersten Quartals 2023 fertig sein könnte. Wenn alles gut laufe, liege der Entwurf dann in der zweiten Jahreshälfte dem Bundestag vor, sagte Lauterbach am Dienstag (29. November) in Berlin. Der Cannabiskonsum solle mit dem Ziel legalisiert werden, dass der Kinder- und Jugendschutz gestärkt und der Schwarzmarkt zurückgedrängt werde. Indem man nämlich Beimengungen wie Schadstoffe vermeidet, werden die Produkte weniger gefährlich. Gleichzeitig soll der Konsum in der Bevölkerung nicht steigen.

Parallel zum Gesetzentwurf plane man ein Gutachten zu der Frage, ob dieses Ziel mit den Gesetzesplänen umsetzbar ist. Mit der Vorlage setzt Lauterbach eine Festlegung aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung um. Weil es Bedenken gibt, ob das Vorhaben im Einklang mit dem europäischen Recht steht, lässt Lauterbach sein Vorhaben noch vor Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens von der EU-Kommission prüfen. In früheren Äußerungen hieß es von Lauterbach, eine Legalität im Jahr 2024 sei denkbar.

Lauterbach: Kommen seine Cannabis-Pläne zu spät?

Doch im Netz wird er für den späten Gesetzentwurf ordentlich kritisiert. Denn das Gesetz könnte für Menschen zu spät kommen, die weiterhin strafrechtlich verfolgt werden. „Damit trägt Karl Lauterbach die persönliche Verantwortung für knapp 400.000 Strafverfahren, die er durch zögern und hinhalten bis Ende 2023 billigend in Kauf nimmt“, kommentiert ein Nutzer die Lauterbach-Pläne zur Legalisierung.

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Lauterbachs Konzept sieht unter anderem vor, dass Erwerb und Besitz von bis zu 20 bis 30 Gramm straffrei sein sollen. Lieferung und Vertrieb sollten nur innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen werden. Der private Eigenanbau wird im begrenzten Umfang erlaubt – vorgesehen sind drei Pflanzen pro Person.