Es laufe eine „infame Kampagne“ nach der „Correctiv“-Enthüllung gegen die AfD, beklagt sich Bernd Baumann, der erste Parlamentarische Geschäftsführer. Seine Partei verlange lediglich die Ausreise von Ausländern, die keine Schutzberechtigung mehr in Deutschland haben. Das seien etwa 300.000 Personen plus rund 600.000 Syrer. „Alle anderen sind uns herzlich willkommen“, behauptet Baumann in einem ARD-Interview. Wer einen deutschen Pass habe, müsse sich sowieso keine Sorgen machen.
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Ist es wirklich so, dass alles aufgebauscht wird? Gehört „Deportation“, oder massenhafte „Remigration“, wie es beschönigend in rechtsradikalen Kreisen heißt, nicht zur Agenda der Partei? Hören wir mal zu, was Björn Höcke dazu sagt. Er ist Vorsitzender der AfD-Fraktion in Thüringen und einer der einflussreichsten Politiker der Partei.
Höcke will, dass Türken Deutschland verlassen
Bei einer AfD-Veranstaltung in Gera am 12. Dezember 2023 fordert Höcke den Rauswurf von Millionen Menschen aus Deutschland. Eine Aufnahme kursiert nun im Netz. Darin äußert Höcke den Plan, das Staatsbürgerschaftsrecht zu ändern. Der AfD-Spitzenpolitiker behauptet, dass Menschen „nur eine Loyalität“ haben könnten und damit auch nur einen Pass. „Entweder ich bin Italiener oder Türke oder ich bin Deutscher“, so der Thüringer. „Die Menschen werden sich dann tatsächlich entscheiden müssen“, kündigt Höcke an.
So wie er die türkische Community in Deutschland einschätze, würden sich viele aber dann für die türkische Staatsangehörigkeit entscheiden, prophezeit Höcke in Gera. Das wäre jedoch eine „Chance“, einen Großteil der Menschen wieder ins Ausland zu bringen.
AfD-Politiker will „Maßnahmen einleiten“, um deutsche Bevölkerung wieder aufzubauen
Dann sagt Höcke: „Wir werden auch ohne Probleme mit 20-30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können.“ Eine Anspielung darauf, dass sich bei einer Ausweisung von Ausländern das demographische Problem Deutschlands massiv zuspitzen würde. Er habe „keine Angst vor dem Bevölkerungsrückgang“, sofern „Maßnahmen eingeleitet werden, die langfristig die Bevölkerung wieder stabilisieren“. Deutsche Frauen sollen also offenbar wieder mehr gebären – weil der Staat es so will.
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Umgerechnet auf die aktuell 84,7 Millionen Menschen in Deutschland spricht Höcke also von bis zu rund 25 Millionen Menschen weniger im Land. Im Jahr 2022 lebten in Deutschland 20,2 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte – Tendenz weiter steigend.
AfD-Abgeordneter: „Massenweise Remigration“
Eine radikale Einzelmeinung in der AfD? Keineswegs. Der AfD-Bundestagsabgeordnete, sozialpolitischer Sprecher Fraktion, postete nach der „Correctiv“-Recherche am 10. Januar auf X: : „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“
In einer Bundestagsrede sprach Springer von einer „massenweisen Remigration“, die nötig sei. „Die Losung der Stunde lautet Remigration – und zwar millionenfache Remigration“, sagte im Parlament auch sein Fraktionskollege Sebastian Münzenmaier. Er ist stellvertretender Fraktionschef.
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Höcke, Springer, Münzenmaier und andere sind keine Außenseiter in der Partei. Alle haben hohe Ämter. Ihre Aussagen widersprechen den offiziellen Statements von Frank Baumann und anderen, wonach die AfD zu Unrecht beschuldigt werde.
Fakt ist: Führende Politiker der AfD wollen Millionen Menschen aus Deutschland rauswerfen. Menschen, die hier angekommen sind, hier arbeiten, zur Schule gehen, Freunde gefunden haben, mit Partnerinnen oder Partnern zusammeleben, Kinder gezeugt haben. Im Fall von Björn Höcke sogar bis zu einem Viertel der Menschen.
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Dass dies den Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft, des Pflege- und Gesundheitssystems und weiterer Branchen mit sich bringen würde, scheint den Rechtsaußen-Politikern darüber hinaus egal zu sein.
*Transparenzhinweis 31. Januar 2024: Die Überschrift des Artikels wurde nachträglich angepasst. Sie lautete zuerst: „AfD-Politiker Höcke will ’20 bis 30 Prozent‘ der Menschen aus Deutschland rausschmeißen“