Der grüne Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck war am Dienstagabend (06.09.) zu Gast in der ARD-Sendung von Sandra Maischberger.
Dort versuchte er seine Energiepolitik zu verteidigen. Die Moderatorin bohrte auch bei unangenehmen Fragen nach, so dass Habeck am Ende mächtig ins Rudern geriet.
Robert Habeck: „Es wird ein harter Winter!“
Zu Beginn des Vieraugengesprächs schlägt der Vizekanzler sich noch souverän. Auf Maischbergers Frage, wie kalt es im Winter und in deutschen Wohnungen werden würde, antwortet Habeck: „Durch vorbereitetes und energisches politisches Handeln ist die Situation eine bessere – unsere Speicher nähern sich 90 Prozent.“
Was Habeck aber konkret sagen möchte: „Es wird ein harter Winter. Es wird ohne Frage politisch anspruchsvoll werden und es wird mindestens preisliche Zumutungen für die deutsche Bevölkerung geben.“
Maischberger vs. Habeck: „Nicht die Aufgabe zu sagen, wie lang oder kalt man zu duschen hat“
Moderatorin Maischberger skizziert daraufhin die Stimmung im Land: „Es ist eure Aufgabe, dafür zu sorgen, Energie zu bekommen, die man sich leisten kann und es ist nicht eure Aufgabe, zu sagen wie lang oder kalt man zu duschen hat.“ Der Seitenhieb schließt mit der Frage: „Verstehen Sie, dass sich die Leute über diese Art von Bevormundung ärgern?“
„Ich finde, das ist keine Bevormundung, sondern eine Kampagne, die in meinem Haus verantwortet wird und diese gibt Sparhinweise, was man tun kann“, antwortet Habeck. Das sei keine Du, Du, Du Kampagne – ganz im Gegenteil. „Ich habe auch das Gefühl, dass die Mehrheit der Deutschen das will.“
Lässt Habeck den Mittelstand im Stich?
Nach weiteren Gesprächspunkten wie dem Ausstieg aus der Atomkraft, kommt jetzt der richtige Hammer. Maischberger blendet ein Zitat von Marc Tenbieg, Geschäftsführer Deutscher Mittelstands-Bund, ein: „Mit der Mehrwertsteuersenkung auf Gas oder der bislang kaum konkretisierten Strompreisbremse werden vorrangig Privatverbraucher entlastet. (…) Ein energieintensiver Bäckereibetrieb zum Beispiel bleibt bei den Entlastungsmaßnahmen nahezu komplett auf der Strecke.“
Danach möchte sie wissen: „Der Mittelstand fühlt sich nicht beachtet, lassen sie den Mittelstand im Stich?“ „Die Energiepreisdämpfungsprogramme sollen auch für den Mittelstand geöffnet werden“, sagt Habeck. Das müsste aber noch weiter ausgearbeitet werden.
Maischberger: „Rechnen Sie mit einer Insolvenzwelle?“
Nicht wirklich zufrieden mit der Antwort, bohrt Maischberger weiter:„Rechnen Sie mit einer Insolvenzwelle am Ende dieses Winters?“ Das tue der Bundeswirtschaftsminister nicht, aber: „Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren, nicht direkt insolvent werden“, meint Habeck.
Bei Blumenläden, Bioläden, Bäckereien gäbe es eine Kaufzurückhaltung, „aber die sind nicht automatisch insolvent, sie hören vielleicht auf zu verkaufen“, sagt Habeck. Maischberger wirkt schockiert und widerspricht: „Wenn ich aufhöre zu verkaufen, dann verdiene ich kein Geld mehr, dann muss ich die Insolvenz anmelden, wenn ich’s nicht getan habe, habe ich die Insolvenz verschleppt.“
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Robert Habeck gerät ins Straucheln, indem er weiter meint, man würde dann insolvent werden, wenn man mit der Arbeit immer größeres Minus mache. Maischberger lässt Habeck immer noch nicht von der Angel und fragt irritiert: „Ja, aber wie will man den kein Minus machen, wenn man Leute bezahlen muss, aber nichts mehr verkauft?“ Auch auf Twitter werden Stimmen laut. FDP-Politikerin Nicole Bauer schreibt: „Unfassbar! Er hat einfach keine Ahnung wovon er redet.“
Habeck: „Es kann Geschäfte geben, die sich nicht mehr rentieren“
„Es muss nicht sein, dass es direkt eine Insolvenz-Welle gibt, aber es kann Geschäfte geben, die sich nicht mehr rentieren“, sagt Habeck. „Wenn wir keine Abhilfe leisten, kann es sein, dass gewisse Betriebe ihre Tätigkeit einstellen müssen.“
„Die sind dann also pleite, weil sie nicht mehr arbeiten können, melden aber nicht Insolvenz an. Also ich glaube, den Punkt muss man sich noch mal überlegen. Ich habe das Gefühl, die richtige Antwort ist da noch nicht gefallen bei Ihnen“, betont Maischberger. Auch Habeck gibt zu, dass diese Entscheidungen nur bei Unternehmen getroffen wurden, die auch international agieren – und eben nicht bei Bäckereibetrieben.