Friedrich Merz hält eine kämpferische Rede im Bundestag: Bei der Generaldebatte zum Kanzlerhaushalt am Mittwoch kommt es zum Schlagabtausch zwischen Merz und Kanzler Olaf Scholz. Den Auftakt macht der Oppositionsführer. Doch der CDU-Chef schießt sich weniger auf den Bundeskanzler ein als vielmehr auf den Vizekanzler Robert Habeck.

Friedrich Merz attackiert Robert Habeck mehrfach harsch. Am Ende seiner Rede bekommt er sogar einmal breiten Applaus aus den Fraktionen der Regierungskoalition, also von SPD, Grünen und FDP.

Friedrich Merz zerlegt Habeck im Bundestag – „Beim Denken zuschauen“

Robert Habeck im Visier: Angesichts der Energiekrise und der Inflation nimmt sich Friedrich Merz den zuständigen Energie- und Wirtschaftsminister der Grünen vor. Habeck könne zwar „gefällig formulieren“, räumt er ein, aber man könne ihm auch „beim Denken zuschauen“. Die CDU/CSU-Fraktion lacht.

Die von Habeck verantwortete Gasumlage werde Inflationsrate in Deutschland noch weiter in die Höhe treiben, prognostiziert Merz. Er verstehe nicht, wieso die Bundesregierung „krampfhaft“ an der Maßnahme festhalte.

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Dann geht Merz auf den unglücklichen TV-Auftritt von Habeck vom Vorabend ein. In der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger geriet er ins Schlingern, als es um Insolvenzen ging. „Mit Verlaub, wie hilflos, Herr Habeck, Sie in diesen Fragen sind, das konnte man gestern Abend im deutschen Fernsehen beobachten. Man kann nur hoffen, dass ein Großteil der deutschen mittelständischen Unternehmer und vor allem der Bäcker um diese Uhrzeit schon im Bett gelegen und geschlafen haben, und das nicht mitansehen mussten, was Sie da gestern Abend von sich gegeben haben“, so die Spitze von Merz gegen den Minister.

Robert Habeck verlässt Plenarsaal im Bundestag – Steilvorlage für Friedrich Merz

Als der Grüne dann während der Attacken von Merz kurz aus dem Plenarsaal verschwindet, gibt es die nächste Ohrfeige: „Jetzt hat er das Parlament schon verlassen. Wahrscheinlich guckt er sich grade mal die Filme von gestern Abend an.“

Habeck habe offenbar immer noch nicht verstanden, dass Deutschland in diesem Herbst und Winter auch ein massives Stromproblem habe. Angesichts der Gaspreis-Entwicklung müsse alles gegen den „Angebotsschock“ unternommen werden. Aus Sicht von Merz bedeutet das: Die drei verbliebenen Atomkraftwerke noch über Jahre am Netz halten.

Sarkastisch spricht Merz beim AKW-Kompromiss der Ampel über das „Meisterstück“ der Regierung. Der Atom-Kompromiss halte das „ganze Land zum Narren“ und beschädige den Wirtschaftsstandort. Diese Politik habe „ein Niveau von Irrationalität erreicht, das kann man doch gar nicht mehr beschreiben“.

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Friedrich Merz nimmt sich AfD-Frau vor: „Regen Sie sich nicht auf! Die Parlamentsärztin ist da“

Doch nicht nur der Spitzengrüne und die Ampel bekommen es ab, Merz nimmt sich auch die AfD vor. Als Beatrix von Storch während seiner Rede dazwischen schreit, kontert Merz: „Regen Sie sich nicht auf! Die Parlamentsärztin ist da. Wenn Sie wollen, gehen Sie gleich hin!“

Dann macht er eine Ansage an die AfD: Man werde sich als Union dagegenstellen, wenn die Rechtspopulisten die Energiekrise ausnutzen wollen, um in einem Wut-Winter zu Protesten zu mobilisieren. „Wir werden es nicht zulassen, dass Sie dieses Land mit ihrer Politik destabilisieren“, so Merz. Hier gab es Applaus auch aus den Koalitionsfraktionen, sogar von den Grünen trotz der Habeck-Schelte vorher.

Am Ende seiner Rede kommt Merz auf den AKW-Streit zurück und appelliert an Kanzler Scholz: „Stoppen Sie diesen Irrsinn!“