Athen.
In Griechenland droht am Mittwoch der totale Stillstand: Aus Protest gegen das Sparprogramm der Regierung haben Gewerkschaften einen 48-stündigen Generalstreik angekündigt. Einige Flüge von Deutschland nach Griechenland fallen aus.
In Griechenland hat ein umfangreicher zweitägiger Generalstreik begonnen. Es soll die größte Protestaktion seit Ausbruch der Schuldenkrise vor zwei Jahren werden: Die Gewerkschaften wollen bei ihrem Ausstand am Mittwoch und Donnerstag das öffentliche Leben lahmlegen und damit ihren Protest gegen die neuen Sparpläne der Regierung zum Ausdruck bringen. Behörden, Ministerien, Geschäfte und auch kleinere Läden für den Bedarf des täglichen Lebens wie Bäckereien blieben geschlossen. Da auch die griechischen Fluglosten streiken, haben die Proteste Auswirkungen auf den deutschen Flugverkehr. Urlauber und Geschäftsreisende in Bremen, Hamburg und Hannover müssen auf ihre Flüge warten – wenn diese nicht bereits abgesagt oder verschoben worden sind.
Am Vormittag wollen sich die Demonstranten an verschiedenen Orten in Athen zu mehreren Protestzügen treffen, um dann vor das Parlament zu ziehen. Dort läuft die Debatte über ein neues radikales Sparpaket, über das noch am Mittwochabend abgestimmt werden soll. Für Donnerstag wird mit einer zweiten Abstimmung über einzelne Artikel des Gesetzes gerechnet.
Ministerpräsident Papandreou: „Wir müssen durchhalten in diesem Krieg“
Ministerpräsident Giorgos Papandreou wandte sich Dienstagabend in einem eindringlichen Appell an seine Landsleute und verglich die Situation Griechenlands mit einer Art Kriegszustand. „Wir müssen durchhalten in diesem Krieg als Volk, als Regierung, als parlamentarische Gruppe, für das Land, um ihn zu gewinnen“, sagte der Regierungschef. „Wir werden für das Land siegen, wir werden durchhalten.“ Es wird erwartet, dass Papandreous zwar nur dünne Mehrheit von vier Sitzen reicht, um das neue Gesetz auf den Weg zu bringen. Allerdings hatte erst am Montag ein Abgeordneter der regierenden Pasok-Partei sein Mandat zurückgegeben, weil er gegen die Pläne ist.
Die Gewerkschaften rechnen nach eigenen Angaben mit einer „riesigen“ Beteiligung am Generalstreik. „Wir werden eine laute Botschaft an die Regierung und das politische System senden“, sagte der Chef der Gewerkschaft Adedy, Costas Tsikrikas.
Wege aus der Schuldenkrise
Griechenland muss harte Spar- und Reformauflagen erfüllen, um Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds zu beanspruchen. Ohne Finanzspritzen kann das Land seine Schulden nicht mehr bedienen. Ein Zahlungsausfall aber könnte die gesamte Euro-Zone in eine tiefe Krise stürzen. Das Land steckt das dritte Jahr in Folge in der Rezession. Die Staatsverschuldung beläuft sich auf 162 Prozent der Wirtschaftsleistung. Beim EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel soll eine Strategie für das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise vorgestellt werden. (dapd/rtr)