Es waren verstörende Bilder von einer vermeintlichen Pro-Palästina-Demo am Freitag (3. November). Über 3.000 Menschen kamen Anfang des Monats in Essen zusammen, um – so war es zumindest gedacht – gegen den Krieg in Israel zu demonstrieren (DER WESTEN berichtete).
Doch verlief die Demonstration alles andere als vorschriftsmäßig. Denn bei dem Aufmarsch wurden Fahnen und Flaggen mit IS-ähnlichen Symbolen darauf geschwenkt. Um eine gleiche Eskalation auf geplanten Demonstrationen zu verhindern, hat eine andere NRW-Stadt nun Konsequenzen aus der Situation in Essen gezogen.
Essen: Eskalation hat weitrechende Auswirkungen in NRW
„Wir haben am Freitag eine neue Qualität in Essen erleben müssen. Islamisten haben die Täuschung auf die Spitze getrieben und offenbar ganz bewusst sehr ähnliche Symbole des Islamischen Staates und der Taliban genutzt, um für ihre weltfremden Ziele zu werben“, ordnete der Essener Polizeipräsident Andreas Stüve die Situation später ein (DER WESTEN berichtete).
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„Versammlungsleiter haben die gesetzliche Aufgabe, für einen friedlichen Verlauf zu sorgen. Wer das nicht tut, überschreitet die Grenzen des Versammlungsrechts“, reagiert nun auch Alexandra Dorndorf, Polizeipräsidentin aus Münster. Auch in dieser NRW-Stadt gab es zuletzt immer wieder grenzwertige Vorkommnisse bei Pro-Palästina-Versammlungen.
Bei den letzten fünf lag das immer wieder an dem Verhalten desjenigen, der die Demos angemeldet hatte. Dieser fiel wiederholt auf, weil er verbotene Parolen ausrief und damit auch andere anstiftete. Teils wurde dem Staate Israel sein Existenzrecht abgesprochen. Die Polizei hatte den Versammlungsleiter daraufhin mehrfach in Gewahrsam genommen. Doch nun greift sie zu strengeren Maßnahmen.
Münster sagt Demos ab
Am Freitag (17. November) und am Samstag (18. November) waren in Münster erneut zwei Pro-Palästina-Versammlungen angekündigt. Diese hat die Polizei nun jedoch untersagt. Die Polizeipräsidentin sieht keine andere Möglichkeit mehr.
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„Das Grundrecht auf friedliche Versammlung ist ein hohes Schutzgut, das wir sehr ernst nehmen. Wenn allerdings durch die Einflussnahme des Anmelders die Gewaltbereitschaft von Mal zu Mal steigt, die Teilnehmenden immer wieder Straftaten begehen, polizeilichen Anweisungen nicht folgen und Widerstand leisten, ist die öffentliche Sicherheit gefährdet“, erklärt sie. „Diese Eskalation haben wir bei den zurückliegenden Versammlungen erlebt.
Münster: Radikalisierung bei Demos
Immer wieder hätten Teilnehmende, angestachelt durch den Versammlungsanmelder, gegen polizeiliche Auflagen verstoßen. 24 Strafanzeigen wurden ausgestellt, unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Es gab sechs Festnahmen, zehn sichergestellte Gegenstände, 22 Platzverweise. Zudem vermutet die Münsteraner Polizei, dass die Organisation des Anmelders eine Verbindung zu der verbotenen Samidoun-Vereinigung haben könne.
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Da würde es auch nicht mehr ausreichen, den Anmelder von den Veranstaltungen auszuschließen. Daher das komplette Verbot.