Aachen.
Was am kommenden Freitag, 21. Juni, in NRW geschieht, hat es seit Beginn der Bewegung Fridays for Future noch nicht gegeben. In Aachen findet dann erstmals ein internationaler Streik statt, bei dem sich Teilnehmer aus 16 Ländern zentral an einem Ort versammeln, um für einen Wandel in der Klimapolitik zu demonstrieren.
Unterstützt wird die von Greta Thunberg inspirierte Schülerbewegung Fridays for Future mittlerweile auch von erwachsenen Klimaaktivisten. Im Vorfeld der Großdemo und zahlreichen weiteren Protestaktionen um Fronleichnam in Aachen hat es in diesem Zusammenhang großen Ärger gegeben.
Fridays for Future in NRW: Ärger um Schreiben der Polizei Aachen
Hintergrund ist ein Schreiben der Polizei Aachen vom 4. Juni an Schulen der Region, in dem Teilnehmer der Fridays-for-Future-Proteste dazu aufgefordert wurden, sich von „gewaltbereiten Gruppierungen“ nicht für „illegale Aktionen“ instrumentalisieren zu lassen. „Tappen Sie nicht in die ‚Strafbarkeitsfalle‘, weil Sie glauben sich mit zivilem Ungehorsam für die gute Sache einzusetzen“, warnen die Beamten.
Explizit nannten die Polizei Aachen die Mitglieder der Gruppierung „Ende Gelände“, die unter anderem bei den Protesten im Hambacher Forst dabei waren. Die Beamten verwiesen darauf, dass bereits mehrere Mitglieder wegen Straftaten zu Schadensersatzforderungen in Höhe von 2,1 Millionen Euro verurteilt worden seien.
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Fridays for Future Aachen fordern Entschuldigung
„Ende Gelände“ und die Aktivisten von Fridays for Future Aachen distanzierten sich öffentlich von dem Schreiben und forderten eine Entschuldigung der Polizei. „In diesem Schreiben werden bewusst Falschinformationen verbreitet und friedliche Organisationen und Gruppierungen diskreditiert“, heißt es in einer Mitteilung von Fridays for Future Aachen:
Die Polizei ruderte sah sich daraufhin gezwungen, Teile des Schreibens zu korrigieren. Es habe noch kein Gerichtsurteil gegeben: „Aufgrund einer fehlerhaften internen Kommunikation kam es zu dieser Ausführung. Richtig muss es lauten, dass derzeit noch ein Verfahren über eine Schadenersatzforderung zur Zahlung von 2,1 Millionen Euro vor Gericht anhängig ist“, heißt es in einer Richtigstellung der Polizei.
Unterstützung durch „Parents for Future“
An die Seite der Schülerbewegung stellt sich vor der Protestwoche in Aachen auch ein parteiunabhängiger Zusammenschluss von Eltern, Großeltern und weiteren Unterstützern unter dem Namen „Parents for Future“.
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„Das beherzte Engagement der jungen Menschen weltweit hat schnell auch uns als Eltern und andere aktive Menschen inspiriert“, so die Mitglieder der Gruppierung, die einen respektvollen Umgang mit dem Planeten fordern.
Polizei mit Großaufgebot in Aachen
Die Polizei rüstet sich derweil für einen Großeinsatz in der Protestwoche im Aachener Raum, insbesondere für die angekündigten Proteste am Tagebau Garzweiler im Rheinland.
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Sie appelliert erneut an die Teilnehmer, friedlich zu protestieren. „Der Rechtsstaat bietet genügend wirksame Mittel und Möglichkeiten, auf legalem Wege einen politischen und gesellschaftlichen Richtungswechsel im Klimaschutz durchzusetzen“, so der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach.
„Wer Gefahren – auch für sich selbst – verursacht oder Straftaten begeht, muss mit einer konsequenten polizeilichen Reaktion rechnen“, so der Leitende Polizeidirektor Thomas Dammers.
„Ende Gelände“: „Gewalt geht von Polizei aus“
„Ende Gelände“ wertet die Ankündigungen der Polizei als Einschüchterungsversuche. Man wolle sich „ruhig und besonnen verhalten und keine Menschen gefährden“, heißt es in einer Mitteilung.
„Die Vergangenheit hat gezeigt: Menschen, die bei Ende Gelände teilnehmen, halten sich an unseren Aktionskonsens, die eskalierende Gewalt geht klar von Seiten der Polizei aus“, sagen die Aktivisten.