Am 6. Juni findet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt. Aktuelle Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der AfD. Beide Parteien stehen bei um die 25 Prozent, mit leichten Vorteilen für die CDU.
Vor der Entscheidung an der Wahlurne bietet der Wahlomat (eigenschreibweise Wahl-O-Mat) der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) für viele Menschen eine Orientierung. Seit dem 12. Mai ist der Wahlomat über diese Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung abrufbar. Einige Fragen zeigen dabei deutlich, wie zerrüttet das Land ist und wie gespalten die Menschen vor Ort.
Wahlomat: Diese Fragen sind einfach entlarvend – AfD mit vielen Positionen isoliert
Die Macher des Wahlomat versuchen beim Fragendesign die Besonderheiten der Wahl und die Schwerpunkt-Themen vor Ort zu berücksichtigen. So heißt es auch auf der Seite der bpb: „Eine Wahl-O-Mat-These muss möglichst ein breites Spektrum von Menschen im Land interessieren oder sogar betreffen und darf nicht nur für eine kleine interessierte Gruppe in der Bevölkerung wichtig sein.“
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So ging es beim Wahlomat zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – wie könnte es anders sein – um das Thema Weinanbau und sorgte außerhalb des Bundeslandes für Schmunzeln. In Sachsen-Anhalt spielt der Weinanbau natürlich keine Rolle. Dafür werden im Wahlomat Sachsen-Anhalt gleich mehrere polarisierende Themen abgefragt, bei denen die Meinungsfronten knallhart aufeinandertreffen.
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Die Fragen zeigen zudem, wie gut es der AfD gelungen ist, ihre Themen im öffentlichen Diskurs im Bundesland unterzubringen. Folgende Aussagen sollen beim Wahlomat Sachsen Anhalt mit „stimme zu“, „neutral“ oder „stimme nicht zu“ bewerten:
- „Sachsen-Anhalt soll keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.“
- „Das Land Sachsen-Anhalt soll die Förderung des Schulnetzwerks ‚Schule ohne Rassismus – Schule ohne Courage‘ einstellen.“
- „Das Land soll Leistungen einführen, mit den ausschließlich Familien mit deutscher Staatsbürgerschaft unterstützt werden.“
Fast alle im aktuellen Landtag vertretenen Parteien antworten mit Ablehnung auf diese Statements – bis auf die AfD. Sie stimmt als einziges allen drei Aussagen zu.
Erinnerungen an Anschlag in Halle – AfD gegen ständigen Polizeischutz jüdischer Einrichtungen
- „Jüdische Einrichtungen in Sachsen-Anhalt sollen ständig durch Polizeibeamte geschützt werden.“
Bei dieser Aussage kommen sofort die schrecklichen Bilder des antisemitischen Anschlags in Halle in den Sinn. Im Oktober 2019 hatte ein rechtsradikaler Terrorist versucht, am höchsten jüdischen Feiertag mit Waffengewalt in eine Synagoge einzudringen. Auch hier sind sich die Parteien im Landtag fast alle einig: Nur die AfD ist gegen den ständigen Schutz von jüdischen Einrichtungen in Sachsen-Anhalt durch Polizeibeamte.
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Die Kluft zwischen der Rechtsaußen-Partei und den anderen Bündnissen wirkt unüberwindbar, der Wahlomat zeigt das politische Auseinanderdriften in Sachsen-Anhalt mehr als deutlich.
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