Ist es nur Putins Regime im Kreml oder steht auch die Mehrheit des russischen Volkes hinter dem Ukraine-Krieg? In der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger analysierte ein Experte die Lage ziemlich ernüchternd.
Derweil spricht Putin offen davon, was er noch alles plant. Dabei vergleicht er sich mit Zar Peter der Große.
News-Blog zum Ukraine-Krieg
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10. Juni 2022
15.30 Uhr: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung zur Bundeswehr-Aufrüstung
Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit dürfen unter Umgehung der Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden, um die Streitkräfte besser auszurüsten. Die Länder stimmten mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung. Nur Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, in denen die Linke an der Regierung beteiligt ist, enthielten sich. Der Bundesrat ließ anschließend auch das Gesetz für die Einrichtung des Sondervermögens passieren, aus dem die Finanzierung erfolgen soll.
In das Grundgesetz wird ein neuer Artikel 87a aufgenommen. Er regelt die Kreditaufnahme für das Sondervermögen an der Schuldenbremse vorbei. Mit dem Geld sollen in den kommenden Jahren neue Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe, Panzer und Munition angeschafft werden. Es geht aber auch um Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte und Funkgeräte. Geplant ist unter anderem der Kauf von F-35-Tarnkappenflugzeugen sowie die Beschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern des Modells CH-47F für den Lufttransport von Soldaten und Material.
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Die Bundesregierung reagiert damit auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Jahrelanges Sparen bei der Bundeswehr und deren Ausrichtung auf Auslandseinsätze haben dazu geführt, dass die Truppe heute erhebliche Defizite bei der Landes- und Bündnisverteidigung aufweist. Panzer, Flugzeuge und Schiffe sind teils veraltet oder nicht einsatzbereit. Das zeigt sich auch schmerzlich, wenn es um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geht. Die Bundeswehr hat nach offizieller Darstellung kaum etwas, worauf sie verzichten und was sie abtreten kann.
15.20 Uhr: Widerstand gegen „Übergewinnsteuer“ – Gewinner des Krieges sollen durch sie zur Kasse gebeten werden
Ein Vorstoß der Länder Bremen, Berlin und Thüringen für eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg stößt auf Widerstand – im Bundesrat selbst und im Bundesfinanzministerium. Eine solche „Übergewinnsteuer“ wäre der „falsche Weg“ und „keine gute Idee“, sagte Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) am Freitag bei der Beratung des Antrags in der Länderkammer. „Eine solche Steuer wäre ökonomisch kontraproduktiv, rechtlich problematisch und schon gar nicht schnell umsetzbar.“
Die drei Länder wollen erreichen, dass der Bundesrat die Bundesregierung bittet, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer solchen Steuer für das Jahr 2022 vorzulegen. Ziel ist es, krisenbedingte Übergewinne vor allem im Energiesektor mit einer Steuer oder Abgabe zu belegen. Aus den Einnahmen sollen dann staatlichen Entlastungsmaßnahmen finanziert werden.
Während viele Menschen und Unternehmen unter den Folgen des Krieges wie die hohe Inflation litten und der Staat mit Milliardensummen gegensteuere, machten sich einige Wenige die Taschen voll, sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD). „Sie verdienen sich einfach deshalb eine goldene Nase, weil sie die aktuelle Lage schamlos ausnutzen.“ So hätten die vier Ölkonzerne Shell, BP, Exxon und Total allein im ersten Quartal dieses Jahres ihren Nettogewinn im Vergleich zum Vorjahr von etwa 15 Milliarden US-Dollar auf rund 34 Milliarden mehr als verdoppelt.
Benjamin Immanuel Hoff (Linke), Thüringens Bundes- und Europaminister, sprach in diesem Zusammenhang von „Perversionstendenzen in unserer Wirtschaft“. Nach der deutschen Verfassungsordnung sei es „das gute Recht des Staates, diese Gewinne auch durch Steuern abzuschöpfen“.
14 Uhr: Gerhard Schröders Ehrenring der Stadt Cuxhaven verschollen
Die Stadt Cuxhaven wartet bisher vergeblich auf die Rückgabe eines mittlerweile aberkannten Ehrenrings von Altkanzler Gerhard Schröder. „Bisher liegt er uns noch nicht vor“, sagte ein Sprecher der Nordseestadt am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatte der „Spiegel“ über den verschwundenen Ring berichtet.
Die Cuxhavener Politik hatte Mitte Mai entschieden, dem SPD-Politiker die Ehrung wegen mangelnder Distanzierung zu Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg in der Ukraine abzuerkennen. In Reaktion darauf verwies Schröder dem Stadtsprecher zufolge jedoch auf die Staatskanzlei in Hannover, weil er bei der Auszeichnung im Jahr 1996 als niedersächsischer Ministerpräsident geehrt worden sei.
Doch im Amtssitz des Ministerpräsidenten ist der Ring ebenfalls nicht zu finden, wie eine Sprecherin der Landesregierung beteuert. „Wir haben daraufhin im Archiv geschaut, und wir haben auf dem Dachboden geschaut und im Verzeichnis im Ministerpräsidentenbüro – er befindet sich nicht in der Staatskanzlei“, sagte sie. In der Regel verließen solche Auszeichnungen das Haus auch mit dem Amtsinhaber, weil sie an persönliche Verdienste geknüpft seien. Auf die Suche nach dem Ring habe sich die Staatskanzlei im Übrigen nach einer Medienanfrage gemacht – Schröder selbst habe nicht darum gebeten.
7.15 Uhr: Putin sagt ganz offen, was er alles noch erobern will – es ist erschreckend
Wladimir Putin legt die Karten auf den Tisch: Der russische Machthaber sprach nun offen darüber, was er für Russland erobern will. Bei einem Besuch einer Ausstellung zum 350. Geburtstag von Zar Peter dem Großen verglich er sich mit der historischen Figur.
Dieser habe „nichts genommen, er hat es zurückgeholt“, so Putin in Bezug auf den Großen Nordischen Krieg des Zaren gegen Schweden. Dieser beendete die Vormachtstellung Schwedens im Ostseeraum und begründete den Aufstieg des Russischen Kaiserreichs. Als der Zar St. Petersburg gegründet habe, habe „keines der Länder in Europa dieses Gebiet als zu Russland gehörend anerkannt“, sondern zu Schweden zugehörig. „Aber seit Menschengedenken haben dort Slawen Seite an Seite mit finno-ugrischen Völkern gelebt.“
Auch in der Gegenwart sei das „Zurückholen und die Stärkung“ Aufgabe der politischen Spitze in Russland. „Ja, es hat Zeiten in der Geschichte unseres Landes gegeben, in denen wir gezwungen waren, uns zurückzuziehen – aber nur, um unsere Stärke wiederzuerlangen und nach vorne zu gehen.“
Es sei „unmöglich, einen Zaun um ein Land wie Russland zu bauen“. Und man habe auch nicht vor, „diesen Zaun zu bauen“.
Putin will also nach der Ukraine weiteres Territorien zurückholen, wie er es bezeichnet. Gebiete, die er und die Spitze im Kreml als historischen russischen Boden betrachten. Wenn dieser Boden EU- und Nato-Gebiet betrifft, etwa das Baltikum, könnten die Folgen verheerend werden.
9. Juni 2022
22 Uhr: Kampf um Sjewjerodonezk: „Russen haben mehr Verluste als Ukrainer“
Die russischen Truppen erleiden ukrainischen Angaben zufolge beim Kampf um die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk erhebliche Verluste. „Die Russen haben wesentlich mehr Verluste als die Ukrainer“, teilte der Luhansker Gouverneur Serhij Hajdaj am Donnerstag bei Facebook mit. Das Verhältnis liege „bei eins zu zehn“. Zu ukrainischen Verlusten könne er keine Angaben machen.
Die russische Armee habe die Überreste von Einheiten aus der Teilrepublik Burjatien im Fernen Osten Russlands abgezogen, meinte Hajdaj. „Sie sterben wie die Fliegen.“ Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.
Russische Kräfte hatten in der vergangenen Woche den Großteil der Industriestadt erobert. Die Ukrainer mussten sich in das Industriegebiet und in die benachbarte Zwillingsstadt Lyssytschansk zurückziehen. In dem seit Ende Februar laufenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben russische Truppen mittlerweile mehr als 90 Prozent des Gebiets Luhansk unter ihre Kontrolle gebracht.
21.30 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister spricht von schwieriger Lage an Front
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat die Lage im Krieg gegen Russland als hart bezeichnet. „Die Situation an der Front ist schwierig. Jeden Tag werden bis zu 100 unserer Soldaten getötet und bis zu 500 verwundet“, schrieb Resnikow am Donnerstag in einem Beitrag bei Facebook. Russland erleide zwar große Verluste. „Aber es gibt immer noch Kräfte, die in einigen Teilen der Front vorrücken“, betonte er. Die Ukraine brauche dringend schwere Waffen. „Wir haben bewiesen, dass wir im Gegensatz zu vielen anderen den Kreml nicht fürchten. Aber als Land können wir es uns nicht leisten, unsere besten Söhne und Töchter zu verlieren.“
21 Uhr: Ausländische Kämpfer in pro-russischer Kriegsgefangenschaft zum Tode verurteilt
Drei in der Ostukraine gefangen genommene ausländische Kämpfer sind von den pro-russischen Separatisten zum Tode verurteilt worden. Die beiden Briten Aiden Aslin und Shaun Pinner sowie der Marokkaner Saaudun Brahim seien vom Obersten Gerichtshof der Separatisten in Donezk verurteilt worden, weil sie „an den Kämpfen als Söldner teilnahmen“, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag.
Die drei Männer hatten demnach auf der Seite der Ukraine gekämpft und waren von russischen Truppen gefangen genommen worden. Sie hätten sich während des dreitägigen Prozesses schuldig bekannt, „Taten mit dem Ziel der Machtübernahme und des Umsturzes der verfassungsmäßigen Ordnung in der Volksrepublik Donezk“ begangen zu haben, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax.
Der Anwalt Pawel Kossowan sagte laut Tass, die drei Beschuldigten würden Berufung gegen das Urteil einlegen. Dem Bericht zufolge wurde ihnen bei der Urteilsverkündung gesagt, sie hätten die Möglichkeit, um eine Begnadigung zu bitten.
Die beiden Briten hatten sich laut Interfax im April in Mariupol ergeben. Die Hafenstadt im Süden der Ukraine war von den russischen Truppen nach wochenlanger Belagerung eingenommen worden. Der marokkanische Kämpfer ergab sich demnach im März im ostukrainischen Wolnowacha. Nach ihrer Gefangennahme hatten Aslin und Pinner im russischen Staatsfernsehen Großbritanniens Premierminister Boris Johnson aufgerufen, über ihre Freilassung zu verhandeln.
Vertreter der pro-russischen Separatisten hatten in den vergangenen Wochen bereits erklärt, ukrainischen Soldaten insbesondere des Asow-Regiments, die sich in Mariupol ergeben haben, drohe die Todesstrafe. In Russland gibt es seit 1997 ein Moratorium für die Todesstrafe, dieses gilt jedoch nicht in den selbsternannten, pro-russischen Volksrepubliken in der Ostukraine.
Die britische Regierung reagierte „zutiefst besorgt“ auf das Urteil. Gemäß den Genfer Konventionen hätten Kriegsgefangene Anspruch auf Immunität und „sollten nicht wegen Teilnahme an Kampfhandlungen strafrechtlich verfolgt werden“, erklärte ein Sprecher Johnsons. Außenministerin Liz Truss verurteilte die Gerichtsentscheidung auf Twitter „auf das Schärfste“ und sprach von einem „Scheinurteil ohne Legitimität“. Ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums erklärte, bei dem Prozess gegen die Männer sei es um „Propaganda-Interessen statt um das Gesetz“ gegangen.
Laut der Nachrichtenagentur Tass plädierten Pinner und Brahim im Anklagepunkt des „Söldnertums“ auf nicht schuldig, räumten ihre Beteiligung an Kämpfen „mit dem Ziel der gewaltsamen Machtübernahme“ jedoch ein. Die Internationale Legion für die Verteidigung der Ukraine, in der sich ausländische freiwillige Kämpfer zusammengeschlossen haben, hatte am Mittwoch einen ähnlichen Prozess gegen eines ihrer Mitglieder, Andrew Hill, scharf kritisiert. Dieser sei kein Söldner, sondern ein „Legionär, der einen Vertrag mit der ukrainischen Armee hat“. Ob die drei zum Tode Verurteilten ebenfalls der Internationalen Legion angehören, war zunächst unklar.
Die Familie von Aiden Aslin hatte Ende April erklärt, dieser sei 2018 in die Ukraine gezogen, habe dort seine Freundin kennen gelernt und sich schließlich in Mykolajiw niedergelassen. Er sei der ukrainischen Marine beigetreten und habe fast vier Jahre lang dort gedient. „Er ist entgegen der Kreml-Propaganda kein Freiwilliger, Söldner oder Spion“, erklärte die Familie.
Auch Pinners Familie hatte erklärt, dieser sei „weder ein Freiwilliger noch ein Söldner, sondern diente im Einklang mit dem ukrainischen Gesetz offiziell in der ukrainischen Armee“. Er war demnach 2018 in die Ukraine gezogen und hatte eine Ukrainerin geheiratet.
Auch der Vater des marokkanischen Kämpfers Brahim versicherte, sein Sohn sei „kein Söldner“ gewesen. Sein Sohn habe in der Ukraine studiert, als Russland dort einmarschiert sei, sagte er der Nachrichtenseite Madar21. Im April hatte der Vater den ukrainischen Behörden vorgeworfen, „ausländische Studenten zu rekrutieren, um sie im Krieg auszubeuten“.
18.45: Putin will wie Zar Peter der Große russische Erde „zurückholen“
Kremlchef Wladimir Putin hat den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. „Offenbar ist es auch unser Los: Zurückzuholen und zu stärken“, zog Putin laut der Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag Parallelen zum Krieg gegen die Ukraine.
Am 9. Juni ist der 350. Geburtstag von Peter dem Großen, der sich als erster russischer Zar den Titel Imperator gab und mit Eroberungen im Norden Russland einen Zugang zur Ostsee sicherte – als so genanntes „Fenster nach Europa“. Seit dieser Zeit habe sich fast nichts geändert, behauptete Putin nun in einem Gespräch mit Jungunternehmen im Vorfeld des Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums. Auch damals habe kein europäischer Staat das Gebiet als russisch anerkannt. „Dabei haben dort seit Jahrhunderten neben den finno-ugrischen Stämmen auch Slawen gelebt“, sagte der Kremlchef.
Putin begründete den Krieg gegen die Ukraine einerseits mit der Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung im Land. Andererseits verwehrte er aber auch der Ukraine das grundsätzliche Bestandsrecht und meldete Besitzansprüche auf große Teile des Landes an, die historisch gesehen russisches Herrschaftsgebiet gewesen seien.
14.20 Uhr: Wegen Claudia Roth – Putins Vertrauter droht Deutschland mit Einmarsch
Treffer versenkt! Kulturstaatsministerin Claudia Roth besuchte die ukrainische Stadt Odessa und ließ sich dort zu einem Satz hinreißen, der nun Wellen schlägt.
Zum Empfang in Odessa wurden Roth zwei Briefmarken überreicht. Das erste Motiv zeigt einen ukrainischen Soldaten an Land, im Hintergrund die Silhouette des gesunkenen Kriegsschiffes „Moskwa“ der russischen Schwarzmeerflotte. In der zweiten Variante ist das Schiff verschwunden. Der Soldat streckt einen Mittelfinger in die Höhe. „Fuck off, Schwarzmeerflotte!“, übersetzt Roth die Symbolik zur Freude ihres ukrainischen Amtskollegen Olexandr Tkatschenkos.
„Fuck off, Schwarzmeerflotte“: Die Verhöhung von einem Mitglied der Bundesregierung sorgt nun in Putins Staatsender Rossija 1 für Empörung. Der Kreml-nahe Propaganda-Moderator Wladimir Rudolfowitsch Solowjow reagierte: „Was sollen wir nun tun? Sollen wir abermals den Staub von deutschen Gräbern schütteln mit dem donnernden Marsch sowjetischer Stiefel? Werden sie die Nachricht auf andere Weise nicht verstehen?“, spielte er sich auf.
7.20 Uhr: Wird es nach Ukraine-Krieg brandgefährlich für EU-Staat Litauen?
Litauen liegt direkt an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad und Putins Bruderstaat Belarus, an der Ostflanke der Nato. Seit 1990 ist das Land unabhängig, seit 2004 Mitglied der EU und Nato. Nun aber braut sich etwas in der Duma, dem russischen Parlament zusammen. Ist das ein Vorspiel für Dinge, die noch drohen könnten?
Der einflussreiche Abgeordnete Jewgeni Alexejewitsch Fjodorow, Mitglied in Putins regierender Partei Einiges Russland, hat einen Gesetzentwurf eingebracht. Mit diesem soll die Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik Litauen aufgehoben werden. Aus seiner Sicht ist der damalige Beschluss des Staatsrates der Sowjetunion rechtswidrig gewesen, weil kein Referendum abgehalten wurde. In Moskau wird nun also nach der Ukraine auch die Unabhängigkeit eines zweiten ehemaligen Sowjetstaates in Frage gestellt.
Ist das nur die Initiative eines einzelnen Politikers? Lediglich eine Provokation nach dem Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Litauen? Oder eine ersthafte Bedrohung für den Westen für die Zeit nach dem Ukraine-Krieg?
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6.45 Uhr: Russisches Volk von Putin mit „imperialistischem Virus erfolgreich infiziert“, sagt Experte
Wie viele Russen stehen hinter dem Kurs von Wladimir Putin? Russland-Experte Udo Lielischkies, früherer ARD-Korrespondet, nahm dazu in der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger Stellung. Putin habe „sein Volk über viele, viele Jahre mit diesem imperialistischen Virus so erfolgreich infiziert. Dieser Größenwahn ist da wirklich da und das Gefühl, wir müssen dem Westen mal zeigen, wer wir wirklich sind und was wir können“, stellte der Experte fest.
Eine ernüchternde Analyse des Russlandkenners: Trifft das zu, ist das Problem nicht nur an der Staatsspitze Russlands zu finden. Auch breite Teile der Bevölkerung wären demnach nicht bereit, auf den Westen zuzugehen und vom aggressiven Kurs Abstand zu nehmen.