Kurz vor der Europawahl gibt sich Bundeskanzler Olaf Scholz entschlossen bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Er reagiert auf den Anschlag in Mannheim.

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Dort wurde ein Polizist in Folge eines brutalen Messerangriffs eines mutmaßlichen Islamisten aus Afghanistan getötet. Der bekannte Islamkritiker Michael Stürzenberger war offenbar das Ziel des Anschlags, er wurde schwer verletzt.

„Null Toleranz für Täter“, fordert Kanzler Olaf Scholz

Olaf Scholz macht im Bundestag klar, dass es „Null Toleranz“ für Täter wie dem aus Mannheim geben darf. Es empöre ihn, wenn Menschen in Deutschland Schutz suchen und dann schwerste Straftaten begehen. Man müsse solche Straftäter abschieben – „auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan“ kommen.

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Der Bundeskanzler bezeichnete den Anschlag von Mannheim als „Terror“. Die Tat sei Ausdruck einer „menschenfeindlichen Ideologie, eines radikalen Islamismus“ – und dafür könne es nur „einen Begriff geben: Terror“. Seine Regierung sage diesem Terrorismus den Kampf an.

Dieses Machtwort von Bundeskanzler Scholz dürfte neue Ampel-Probleme verursachen, denn die Grünen stellen sich quer gegen Abschiebungen in das von den Taliban beherrschte Land.

Rede im Bundestag: Ermordeter Polizist handelte „heldenhaft“

Den getöteten Polizisten Rouven L. bezeichnete Scholz als „heldenhaft“, denn er habe sein Leben „für unsere Freiheit und Sicherheit“ eingesetzt. Der Staat wolle sich weiter wehren und nicht zulassen, dass Terroristen uns eine Weltsicht aufzwingen wollen, so Scholz.

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Darüber hinaus forderte der Kanzler mehr Waffen- und Messerverbotszonen bundesweit – „vor allem an Hotspots und bei Großveranstaltungen“.