Nach dem furchtbaren Messer-Anschlag von Mannheim, durch den ein Polizist sein Leben verlor, gibt es neuen Ampel-Krach um Abschiebungen. Der 25-jährige Täter stammt aus Afghanistan und daher nimmt die Debatte neue Fahrt auf, ob Gewalttäter auch in das von den Taliban beherrschte Land abgeschoben werden sollten.
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Die Grünen blockieren. Außenministerin Annalena Baerbock sieht keine Chance.
Deal mit den Taliban – Faeser will schnell Klarheit
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist dagegen offen für striktere Abschiebungen von Straftätern mit ausländischen Pass – auch nach Afghanistan und Syrien. Er räumt jedoch ein, dass Verhandlungen darüber mit den Taliban „eine ganz schwierige Situation“ seien. Deutschland unterhält aktuell keine diplomatischen Beziehungen zum brutalen islamistischen Regime, müsste jedoch ein Abkommen abschließen, damit das Land auch bereit wäre, Straftäter hineinzulassen.
Innenministerin Nancy Faeser macht ebenfalls Druck in der Sache. Es brauche „möglichst schnell“ Klarheit darüber, ob Abschiebungen nach Afghanistan möglich sind. Die SPD-Ministerin will, „dass Personen, die eine potenzielle Gefahr für die Sicherheit Deutschlands sind, schnell abgeschoben werden müssen“.
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Aktuell gilt die Menschenrechtslage im Land seit der Taliban-Machtübernahme 2021 als zu unsicher, um Abschiebungen durchzuführen. Das hatte der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) angeordnet. Aus Sicht von Faeser überwiegen jedoch die Sicherheitsinteressen Deutschlands „eindeutig“.
Abschiebungen nach Afghanistan: Grüne haben Bauchschmerzen
Außenministerin Annalena Baerbock dagegen bremst: „Wie will man mit einem islamistischen Terrorregime zusammenarbeiten, mit dem wir gar keine Beziehungen haben?“ Deutschland habe überhaupt „keine Botschaft vor Ort, die die Rückführung begleiten könnte“.
Grünen-Parteichef Omid Nouripour steht einem Deal mit den Taliban ebenfalls skeptisch gegenüber. „Ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan würde bedeuten, dass man dafür einen Preis zahlt“, so Nouripour. Er hinterfragt, ob man den Taliban und damit der „islamistischen Szene“ wirklich Geld zahlen wolle.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz gibt gegenüber Politico zu bedenken, dass der Attentäter von Mannheim mit einer Deutschen verheiratet sei und mit ihr Kinder habe. „Wenn man jetzt der Öffentlichkeit Abschiebungen als Antwort präsentiert, kann man zumindest nach dem bisherigen Sachverhalt seine Zweifel haben“, so von Notz.
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