Sahra Wagenknecht, die einstige Ikone der Linken, schlägt ein neues Kapitel in der Welt der Politik auf. Ihr „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) enthüllt sich am Montag (23. Oktober) in Berlin, als erster Schritt auf dem Weg zu einer eigenen Partei. Ein Schritt, der ihren endgültigen Bruch mit der Linken besiegelt, aber auch die politische Landschaft durcheinanderwirbeln könnte.
2024 könnte für Wähler die Überraschung auf dem Stimmzettel sein: eine frische politische Kraft (mehr dazu hier). Wagenknecht erklärt, dass viele Bürger sich von keiner bestehenden Partei vertreten fühlen und dass es an der Zeit sei, etwas Neues zu schaffen. Doch das ist nicht alles, was sie im Sinn hat. Die 54-jährige Politikerin hat einen klaren Plan: Sie will „reale Macht“. Ihr Projekt könnte die politische Arena beleben – oder ein Flop werden. In einer Pressekonferenz will Wagenknecht mehr Details offenbaren.
Linke-Bundestagsabgeordnete kehren Linke den Rücken
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10.20 Uhr: Wagenknecht-Partei will bei Europa-Wahlen teilnehmen
Das BSW ruft zu Spenden auf. Wie Lukas Schön, früherer Geschäftsführer der Linken in NRW, in der Bundespressekonferenz mitteilte, soll die neue Partei rund um Sahra Wagenknecht Anfang 2024 an den Start gehen und so auch an den Europa-Wahlen im nächsten Jahr teilnehmen.
10.07 Uhr: Wagenknecht und Co. verkünden Austritt aus der Linken
Die geplante Gründung einer neuen Partei durch Sahra Wagenknecht hat unmittelbare Auswirkungen auf die Linke-Fraktion im Bundestag. Mit Wagenknecht zusammen haben sich zehn Abgeordnete am Montag dazu entschlossen, die Partei zu verlassen. Dazu gehören neben Wagenknecht auch die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sowie sieben weitere Parlamentarier.
Es sei der Zeitpunkt gekommen, die Linke zu verlassen, fügte Amira Mohamed Ali hinzu. Zugleich kündigte sie an, Wagenknecht und ihre Unterstützer seien „bereit, in der Linksfraktion zu verbleiben“.
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10.04 Uhr: Startschuss für Partei-Neugründung
Die Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Startschuss für die Gründung ihrer eigenen Partei gegeben. In einer offiziellen Erklärung, die am Montag (23. Oktober) in Berlin veröffentlicht wurde, wurde bekanntgegeben, dass der Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ ins Leben gerufen wurde, um die Vorbereitungen für eine neue politische Partei zu treffen.
„So wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen“, sagte Wagenknecht zu den Plänen. „Denn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen.“
Wagenknecht verfolgt andere Ziele als die Linke
Sahra Wagenknecht bricht mit der Linken und schlägt einen neuen, unkonventionellen Kurs ein. Im Gegensatz zur Linken, die für eine offene Einwanderungspolitik steht, setzt Wagenknecht auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Ebenso setzt sie sich für den Import von günstiger fossiler Energie wie Erdgas aus Russland ein und lehnt die Russland-Sanktionen aufgrund des Ukraine-Kriegs ab. Auch Waffenlieferungen an die Ukraine finden in ihrem politischen Ansatz keine Unterstützung.
Während die Linke den Kampf gegen den Klimawandel intensivieren möchte, kritisiert Wagenknecht die Vorstellung, dass Wärmepumpen und Elektroautos ausschließlich für Besserverdienende geeignet seien. Gregor Gysi (Linke) sagt dazu: „Sie will mischen: Sozialpolitik wie die Linke, Wirtschaftspolitik wie Ludwig Erhard und Flüchtlingspolitik wie die AfD.“
Wagenknecht selbst betont, dass viele Menschen das Gefühl haben, von keiner der etablierten Parteien vertreten zu werden, und deshalb aus Verzweiflung die AfD wählen. Sie hofft, diesen Menschen eine ernsthafte politische Alternative bieten zu können, obwohl sie bislang noch kein konkretes Programm vorgelegt hat. Ihre unkonventionellen Ansichten könnten die politische Landschaft Deutschlands in den kommenden Jahren deutlich verändern.
Wagenknecht muss sich „deutlich rechts“ aufstellen
Sahra Wagenknecht sieht die Linke nicht mehr als ihre politische Heimat an. Ihr Verein könnte ein Vorläufer einer neuen, eigenen Partei sein. Doch wie wird diese politisch ausgerichtet sein?
Für den Linken-Co-Vorsitzenden Martin Schirdewan scheint das bereits festzustehen. Eine neue Partei von Sahra Wagenknecht würde hauptsächlich eine Herausforderung für die AfD darstellen, weniger für die Linke. „Wenn Sahra Wagenknecht mit ihrem Projekt Erfolg haben will, wird sie sich deutlich rechts aufstellen müssen“, sagte Schirdewan der „Augsburger Allgemeinen“ am Montag (23. Oktober).
Er bezeichnete Wagenknechts geplante Partei als nicht links und warf ihr vor, mit ihrem Vorhaben egoistisch zu handeln. Dennoch sieht er darin auch eine Chance für seine Partei, sich wieder klar zu positionieren als Partei, die „Gerechtigkeit, friedliche Konfliktlösung, sozialen Klimaschutz und klare Kante gegen Rechts vertritt“. Schirdewan drohte auch Mitgliedern seiner eigenen Partei mit Parteiausschluss, die sich dem Verein von Sahra Wagenknecht anschließen möchten.