Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium? Die personellen Verflechtungen innerhalb des Ministeriums sorgen erneut für Aufregung. Grund war die Besetzung des Geschäftsführer-Postens bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena).
Robert Habeck selbst räumte bereits am Freitag (28. April) ein: „Da ist ein Fehler passiert. Da beißt die Maus keinen Faden ab.“ CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat nun vom Wirtschaftsminister Konsequenzen gefordert. Habeck müsse Verantwortung zeigen und seinen Staatssekretär Patrick Graichen entlassen, sagte Czaja der „Bild“.
Robert Habeck: „Anschein der Befangenheit“
Doch von vorn: Der Grünen-Politiker hat in seinem Haus sieben Staatssekretäre. Darunter ist zum einen Michael Kellner, ein langer Vertrauter Habecks, zum anderen Patrick Graichen, der Schwager von Kellner. Dessen Schwester Verena Graichen ist mit Kellner verheiratet. Gemeinsam mit einem weiteren Bruder, Jakob Graichen, arbeitet sie für das Öko-Institut, das im Auftrag des Wirtschaftsministeriums Studien erstellt.
Verena Graichen ist außerdem Vizechefin beim Umweltverband „BUND“. Die ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagt dazu: „Die vier treiben maßgeblich die Energiewende an, die Patrick Graichen einst entwarf“. Rund um Patrick Graichen, Chef von Agora Energiewende, entsteht der Verdacht des Lobbyismus.
Denn unter achtzehn möglichen Kandidaten für den Geschäftsführerposten bei Dena wählte Graichen ausgerechnet Michael Schäfer aus – seinen persönlichen Trauzeugen. „Da ist ein Fehler aufgetreten in dieser Findungskommission, da kann der Anschein einer Befangenheit nicht ausgeschlossen werden“, sagte Beate Baron, Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, bei einer Pressekonferenz.
Auch Habeck und Graichen selbst sprachen kurz danach von einem Fehler. Trotzdem stärkte der Grünen-Politiker dem Agora-Chef zugleich den Rücken: „Patrick Graichen ist meiner Ansicht nach der Mann, der Deutschland vor einer schweren Energiekrise bewahrt hat“.
Robert Habeck „muss das Problem lösen“
Harte Kritik kommt vor allem aus der oppositionellen Union. „Er hat sich immer mehr eingeigelt im Kreise von denen, die sein Parteibuch haben, aber vor allem auch im Verwandtschaftsverhältnis mit seinen Staatssekretären stehen“, betonte CDU-Generalsekretär Mario Czaja gegenüber „Berlin direkt“. Habeck sei nicht Vorsitzender der Grünen, „sondern er ist der Wirtschaftsminister der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt. Und so muss er sich auch in diesem Ministerium verhalten“.
Weitere News:
Auch innerhalb der Ampel droht der Rückhalt zu bröckeln. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben sagte „Berlin direkt“: „Ich habe nicht die Aufgabe, dem Minister irgendwelche Vorgaben zu machen. Aber das Problem ist virulent. Und er hat die Personalhoheit und er muss das Problem lösen.“ Das Verfahren zur Auswahl des Dena-Chefpostens müsse neu aufgesetzt werden, betonte auch Habeck.