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Habeck: Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium? „Da ist ein Fehler passiert“

Der Vorwurf der Vorteilsnahme steht im Raum, nachdem Energie-Staatssekretär Patrick Graichen in einer Personalentscheidung eingebunden war.

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u00a9 IMAGO/Frank Ossenbrink

Habeck: Bei Verbot neuer Öl- und Gasheizungen "pragmatisch" vorgehen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die umstrittenen Pläne zum Verbot des Einbaus von neuen Öl- und Gasheizungen in Wohngebäude ab 2024 bekräftigt. Es gebe noch "viele konkrete Fragen" zu klären; bei derartigen Fragen müsse "immer pragmatisch" vorgegangen werden, sagte er in Berlin.

Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck (Grüne) versucht gar nicht erst, die Vorgänge in seinem Haus zu verteidigen. Selbstkritisch ließ der 53-Jährige am vergangenen Freitag bei einem Bühnentalk des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) in Kiel die Öffentlichkeit wissen: „Da ist ein Fehler passiert. Da beißt die Maus keinen Faden ab“. Was war geschehen?

Grund ist die Besetzung des Geschäftsführer-Postens bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena). Unter anderem war Habecks Energie-Staatssekretär Patrick Graichen in einer Kommission damit betraut, jemand Geeignetes für die gesuchte Stelle zu finden. Zum Beginn der Woche soll Graichen jedoch Minister Habeck darüber informiert haben, dass der designierte neue Dena-Geschäftsführer Michael Schäfer sein Trauzeuge war. Am vergangenen Freitag tat Graichen sein Bedauern kund, sprach von einem Fehler.

Habeck: „Das Verfahren muss meiner Ansicht nach neu aufgesetzt werden“

Nun steht der Vorwurf der Vorteilsnahme im Raum. „Deswegen muss das Verfahren meiner Ansicht nach neu aufgesetzt werden. Das haben wir dem Aufsichtsrat der Dena am Donnerstag so mitgeteilt“, sagte Habeck in Kiel.

Nach Rücktrittsforderungen an den Staatssekretär stärkte ihm Habeck jedoch den Rücken: „Patrick Graichen ist meiner Ansicht nach der Mann, der Deutschland vor einer schweren Energiekrise bewahrt hat“, sagte er. Er habe die Kohlekraftwerke ans Netz gebracht, die Atomkraftwerke länger laufen lassen und die LNG-Speicher wieder in eine gesetzliche Norm gebracht.



Habeck sagte laut RND, er habe von dieser Tatsache am Montag erfahren. Graichen hätte nicht an dem Auswahlprozess teilnehmen dürfen, weil er in einem engen Freundschaftsverhältnis zu Schäfer stehe.