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Energie: Neues Heiz-Gesetz ist „Unverschämtheit gegenüber Bürgern“ – was jetzt auf dich zukommt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bringt das umstrittene Heiz-Gesetz auf den Weg. Doch es gibt Kritik.

u00a9 IMAGO / Michael Gstettenbauer

Habeck: Bei Verbot neuer Öl- und Gasheizungen "pragmatisch" vorgehen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die umstrittenen Pläne zum Verbot des Einbaus von neuen Öl- und Gasheizungen in Wohngebäude ab 2024 bekräftigt. Es gebe noch "viele konkrete Fragen" zu klären; bei derartigen Fragen müsse "immer pragmatisch" vorgegangen werden, sagte er in Berlin.

Die Ampel-Regierung will zunehmend auf erneuerbare Energien setzen. Doch den Parteien wird vorgeworfen, die Energiewende schon längst verpennt zu haben. Dennoch bringt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun die umstrittenen Pläne zum Heizungstausch auf den Weg.

Mit dem Energie-Plan will man den Klimaschutz wesentlich vorantreiben. Förderprogramme sollen die Bürger beim Heizungswechsel unterstützen. Trotzdem geht der Streit jetzt weiter. Was außerdem bei dem Heiz-Gesetz auf Bürger zukommt, erfährst du hier.

Energie: Das ist Habecks Heiz-Plan

Die Bundesregierung hat das umstrittene Einbauverbot für Öl- und Gasheizungen beschlossen. Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit will man den Abschied von Gas- und Ölheizungen einläuten. Klassische Gas- und Ölheizungen können das nur erreichen, wenn sie etwa in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden.

Trotzdem gibt es zahlreiche Ausnahmeregelungen: Etwa für über 80-jährige Hausbesitzer und für Gasheizungen, die mit Wasserstoff betrieben werden können. Auch gibt es keine neuen Pflichten zum Austausch alter Anlagen. Wenn diese kaputt gehen, können sie weiterhin repariert werden. Ist die Heizung irreparabel, ist der Einbau einer Gas- und Ölheizung übergangsweise erlaubt.

Künftig werde es eine Grundförderung von 30 Prozent beim Heizungstausch und zusätzlich sogenannte Klimaboni geben, sagte Habeck. Die Förderung könne damit in einigen Fällen auf bis zu 50 Prozent ansteigen. Einen anderen Zusatzbonus in Höhe von zehn Prozent können Menschen beantragen, die verpflichtende Umstellungen auf klimafreundlichere Heizungen noch schneller unternehmen. 

Energie: Heftige Kritik an Heiz-Vorhaben

Aber das neue Heizgesetz sorgt für gemischte Gefühle. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Links-Partei, beschwerte sich auf Twitter, in dem Heizungsplan stecke „viel heiße Luft“. „2030 nur 1,2 % weniger C0₂-Ausstoß als heute? Die Förderungen weiterhin unklar – eine Unverschämtheit gegenüber Bürgern. Die Ampel sollte klimafreundliche Heizungen am preisgünstigsten machen.“ Die Union CDU/CSU warf der Ampel-Koalition dazu eine Wärmewende mit der „Brechstange“ vor.

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Die Klima-Allianz Deutschland findet dagegen, dass die Bundesregierung „einen sehr wichtigen Schritt für den Klimaschutz“ gehe und die Bürger langfristig vor hohen Gas- und Ölpreisen bewahre.


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Gleichzeitig warnte sie vor einer Hintertür für neue Gasheizungen. „Der flächendeckende Einsatz von Wasserstoff im Wärmebereich ist eine Illusion und mit enormen finanziellen Risiken für die Verbraucher verbunden. Wir erwarten, dass die Ampel für Planungssicherheit beim Umstieg auf erneuerbare Energien sorgt, anstatt die Bürger mit Wasserstoff-Märchen zu verunsichern”, erklärt Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland.