„Heute ist ein guter Tag fürs Land und ein guter Tag fürs Klima“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang als Reaktion auf den Kabinettsbeschluss für die Energiewende im Gebäudebereich. Heizen werde in Zukunft erneuerbar, das bringe den Klimaschutz in Deutschland im Gebäudesektor voran und sorge zugleich für bezahlbare Preise in der Zukunft, so Lang gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Am Mittwoch (19. April) hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für die Umstellung von Heizungen auf erneuerbare Energien gebilligt. Die Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) zum Heizungstausch waren und sind umstritten. Vor allem die FDP und Union stellten sich dagegen.
Energie: Das Aus für Öl- und Gasheizungen
Demnach sollen ab 2024 alle neu eingebauten Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Mit dem Heizungstausch soll der Abschied von Öl- und Gasheizungen eingeläutet werden. Diese sollen laut AFP ab kommenden Jahr nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen – beispielsweise in Kombination mit einer Wärmepumpe.
Auch gibt es weitere, zahlreiche Ausnahmeregelungen – zum Beispiel für über 80-jährige Hausbesitzer. Das Gesetz zählt vor allem erst mal für neue Heizungen. Alte Anlagen können weiter betrieben und wenn sie kaputtgehen, auch repariert werden. Erst nach 30 Jahren müssen sie ausgetauscht werden. Bis 2044 müssen dann aber alle Heizungen mit fossilen Brennstoffen abgeschaltet werden. Deutschland will ab 2045 klimaneutral sein.
Die Vorgaben für neue Heizungen werden dem Entwurf zufolge erfüllt von Wärmepumpen, dem Anschluss an ein Fernwärmenetz, Kombinationen aus Erneuerbaren-Heizungen und alten Gas- oder Ölheizungen. Auch zählen dazu Gasheizungen, die auf Wasserstoff umgestellt werden können. Reine Öl- oder fossile Gasheizungen sind nicht mehr möglich. Geht eine Heizung irreparabel kaputt, haben die Eigentümer drei bis dreizehn Jahre Zeit für eine neue Dauerlösung.
Energie: Heizungsaustausch ist „großer Schritt“
Laut Deutscher Presse-Agentur haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz die Pläne der Bundesregierung zum Heizungstausch als großen Schritt bezeichnet. Geywitz (SPD) sagte, es werde für jede individuelle Situation eine Lösung geben, niemand müsse fürchten, sein Haus verkaufen zu müssen, weil er die Vorgaben des Gesetzes nicht einhalten könne.
„Wir haben Handlungsbedarf“, betonte Habeck. Denn der Wärmebereich stehe für 30 Prozent des Energieverbrauchs. Davon stamme 80 Prozent aus fossilen Energieträgern. Deutschland starte mit der Modernisierung vergleichsweise spät.
Energie: Widerstand gegen das Gesetz
Die Union hat direkt Widerstand gegen das neue Gebäudeenergiegesetz angekündigt. Die Union werde „alles dafür tun, dass dieses Gesetz so nicht kommt“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn am Mittwoch (19. April) in Berlin. Jede in diesem Jahr anstehende Wahl sei auch „eine Abstimmung über dieses Gesetz“. Problematisch sei insbesondere, dass der Gesetzentwurf „nur auf die Wärmepumpe setzt“, sagte Spahn.
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Ebenfalls wie die FDP warf auch der klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der Bundesregierung mangelnde Technologieoffenheit vor. Die beiden Unionspolitiker forderten zudem Klarheit bei der geplanten Förderung für den Heizungsumbau. Es sei zu befürchten, dass es „minimale Förderung bei maximalen Kosten“ geben werde, sagte Spahn laut AFP.