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Polizei nimmt NRW-Piraten fest, weil er Laden-Logo fotografierte

Polizei nimmt Piraten fest, weil er Laden-Logo fotografierte

Nico Kern Piratenpartei
Foto: ddp
Ein Landtagsabgeordneter der Piraten ist am Kölner Hauptbahnhof von der Polizei festgenommen worden, weil er ein Supermarkt-Logo fotografiert hatte. Nico Kern weigerte sich, Motive zu löschen, auf denen keine Personen zu sehen waren. Gehen durfte er erst, als er seinen Landtagsausweis zeigte.

Köln. 

Weil er das Logo eines Supermarktes im Kölner Hauptbahnhof fotografiert hat, ist der nordrhein-westfälische Piratenabgeordnete Nico Kern ins Visier der Polizei geraten. Der 40-Jährige wurde am Montagabend von der Bundespolizei festgesetzt und konnte sich erst durch die Vorlage seines Abgeordnetenausweises retten, wie Kern der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag berichtete.

Auf dem Weg zum Zug fiel Kern nach eigenen Angaben der Firmenname „Rewe to go“ auf, ein neues Konzept der Rewe-Handelskette. „Da ich den Namen selten dämlich finde, wollte ich das Logo mit meinem Handy fotografieren und über Twitter kommentieren“, sagt Kern. Mitarbeitern fiel die verdächtige Person auf, woraufhin sie den Sicherheitsdienst riefen. Der forderte Kern zum Löschen aller Fotos auf, da unbeteiligte Personen nicht fotografiert werden dürften.

Zeigen des Landtagsausweis half Kern bei der Polizei

Mittlerweile wurde auch die Bundespolizei auf den ungebetenen Fotografen aufmerksam. Unter deren Aufsicht löschte Kern alle Fotos, auf denen Personen zu erkennen waren. Ein weiteres Bild, das nur das Logo zeigte, weigerte sich der 40-Jährige allerdings zu entfernen. „Ich wurde dann aufgefordert, mit auf die Wache zu kommen, um meine Personalien aufzunehmen.“

Dort stellten ihn die Polizisten vor die Wahl: Entweder das Foto löschen oder das Handy werde beschlagnahmt. Laut Kern war der Vorwurf Verletzung der Urheberrechte.

Seinen Zug hatte Kern schon verpasst und auch die letzte Verbindung an diesem Abend drohte, ohne ihn zu fahren. „Damit ich noch nach Hause kam, habe ich den Beamten meinen Landtagsausweis gezeigt. Da drehte sich die Situation dann ganz schnell.“ Die Vorwürfe wurden fallengelassen und Kern konnte seine Reise fortsetzen.

Was blieb, war ein fader Beigeschmack: „Ein Normalbürger wäre nicht drumrum gekommen, das Bild zu löschen“, sagt Kern. Er spricht von einer „Lappalie“ und kritisiert die Arbeit der Beamten: „Da fragt man sich doch, ob die Bundespolizei nichts Besseres zu tun hat.“

Bundespolizei spielt den Vorfall herunter

Die Behörde war am Dienstag bemüht, den Vorfall herunterzuspielen. Der Einsatz habe sich lediglich darum gedreht, dass Personen nicht fotografiert werden wollten, sagte ein Sprecher der zuständigen Bundespolizei Sankt Augustin. Zudem sei Kern über die Rechtslage informiert worden, wonach Fotografien für gewerbliche Zwecke verboten seien und Persönlichkeitsrechte gewahrt werden müssten. In einem Gespräch sei der Fall erledigt worden. Dennoch habe Kern das Recht, sich zu beschweren.

Trotz des Ärgers nimmt Kern den Vorfall mit Humor. Am Dienstagmorgen rief sich der Pirat via Twitter zum bahnhofspolitischen Sprecher der Fraktion sowie Supermarktbeauftragten aus. Auch seine Fraktionskollegen spotteten über das „Rewegate“ und diskutierten über einen Flashmob im Kölner Hauptbahnhof. (dapd)