Am Mittwochnachmittag stellten Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian Lindner die Ergebnisse ihrer Ampel-Verhandlungen vor. Damit steht der erste Ampel-Koalitionsvertrag auf Bundesebene und Deutschland bekommt eine neue Regierung und ein neues Kabinett!
Minister der Ampel-Koalition: Spannende Überraschungen bei der Verteilung der Regierungsposten
Sehr spannend ist jetzt noch die Frage, welche Politiker der SPD Ministerinnen und Minister der Ampel-Regierung werden – und wer leer ausgeht! Die Grünen und die FDP haben mittlerweile ihre Namen offiziell gemacht.
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Ampel-Koalition: Das werden die Minister der neuen Regierung – Kabinett im Überblick
- Bundeskanzler (SPD): Olaf Scholz
- Vizekanzler / Wirtschaft und Klima (Grüne): Robert Habeck
- Außen (Grüne): Annalena Baerbock
- Finanzen (FDP): Christian Lindner
- Innen (SPD): möglicherweise Christine Lambrecht
- Arbeit und Soziales (SPD): voraussichtlich Hubertus Heil
- Verkehr und Digitales (FDP): Volker Wissing
- Justiz (FDP): Marco Buschmann
- Verteidigung (SPD): möglicherweise Siemtje Möller
- Familie (Grüne): Anne Spiegel
- Chef des Kanzleramts (SPD): voraussichtlich Wolfgang Schmidt
- Ernährung und Landwirtschaft (Grüne): Cem Özdemir
- Gesundheit (SPD): möglicherweise Petra Köpping oder Karl Lauterbach
- Bauen und Wohnen (SPD): möglicherweise Svenja Schulze
- Umwelt (Grüne): Steffi Lemke
- Bildung und Forschung (FDP): Bettina Stark-Watzinger
- Entwicklung (SPD): möglicherweise Bärbel Kofler
- Staatsministerin für Kultur und Medien (Grüne): Claudia Roth
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Wird Karl Lauterbach Ampel-Gesundheitsminister? Machtkampf in der SPD tobt
Wird Karl Lauterbach Gesundheitsminister? Es verdichten sich die Hinweise, dass das nicht passieren wird. Offenbar könnte die sächsische SPD-Landesministerin Petra Köpping den Vorzug erhalten. Die SPD will ihre genaue Ministerliste erst zum Parteitag am 4. Dezember bekannt geben, doch es scheint hinter den Kulissen ein Machtkampf zu toben, wie unter anderem die „Bild“ berichtet.
Demnach stehe Lauterbach vor allem wegen seiner zahlreichen TV-Auftritt parteiintern in der Kritik. Er sei im Fernsehen präsenter als im parlamentarischen Betrieb, so der Vorwurf. Gleichzeitig untermauert er aber seinen Wunsch, Minister zu werden: „Ich bin seit langer Zeit in diesem Bereich tätig, also wäre es eine Überraschung, wenn ich das grundsätzlich nicht machen wollte. Aber es gibt andere, die das können, es geht hier nicht um mich“, sagte Lauterbach bei „RTL direkt“.
Die Frage wird sein, ob die SPD dem öffentlichen Erwartungsdruck, dass Lauterbach Spahn als Minister beerbt, enttäuschen wird. Können sich die Sozialdemokraten und kann sich das der designierte Kanzler Olaf Scholz wirklich erlauben, insbesondere nun in der vierten Corona-Welle?
+++ Ampel: Überraschung im Koalitionsvertrag – Kondome und die Pille bald umsonst? +++
Cem Özdemir oder Toni Hofreiter: Harter Machtkampf bei den Grünen
Erbittert wurde auch bei den Grünen um die Ministerposten gekämpft. Eigentlich galt der Toni Hofreiter als heißer Anwärter auf das Verkehrsministerium, jetzt wird das Amt FDP-Mann Volker Wissing übernehmen. Den Bereich Digitales wird Wissing ebenfalls beackern.
Auch Cem Özdemir wurde für das Verkehrsministerium gehandelt (oder das Außenministerministerium, hier war er jedoch chancenlos gegen Baerbock). Am Donnerstag entschied sich dann, dass Özdemir Ernährungs- und Landwirtschaftsminister wird.
Özdemir konnte offenbar damit trumpfen, dass mit ihm als „anatolischen Schwaben“ das Kabinett diverser wird. Außerdem hat er seinen Wahlkreis in Stuttgart beeindruckend gewonnen. Hofreiter dagegen hat als Co-Fraktionsvorsitzender viel Arbeit in den vergangenen Jahren geleistet und steht, anders als Baerbock, Habeck und Özdemir, für den linken Parteiflügel.
Die Grünen wollten nur noch einen weiteren Mann in die Bundesregierung schicken, weil diese paritätisch besetzt werden soll. Die FDP hat ein Übergewicht von drei Männer gegenüber einer Frau geschaffen.
Weiterer Hammer bei den Grünen: Auch die als Familienministerin gehandelte Katrin Göring-Eckardt, wie Hofreiter bislang Fraktionschefin, kriegt keinen Regierungsposten ab! Stattdessen übernimmt die bisherige rheinland-pfälzische Landesministerin Anne Spiegel das Familienministerium.
Steffi Lemke von den Grünen wird Umweltministerin. Claudia Roth bekommt den Posten als Staatsministern für Kultur und Medien.
Grünen haben Vorschlagerecht für den nächste EU-Kommissar
Neben fünf Ministerämtern erhalten die Grünen noch den Posten des Kulturstaatsministers sowie das Vorschlagerecht für den nächsten EU-Kommissar aus Deutschland.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) wird nicht Verteidigungsministerin in der Ampel-Koalition
Definitiv keinen Platz am Kabinettstisch wird FDP-Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann erhalten. Sie war als Verteidigungsministerin gehandelt worden, nun geht das Ministerium aber an die Sozialdemokraten. Siemtje Möller wird als mögliche Kandidatin genannt.
Kabinett der Ampel-Koalition: Christian Lindner Finanzminister und Robert Habeck Superminister
Im Ringen um das Finanzministerium hat sich FDP-Chef Christian Lindner gegen Robert Habeck von den Grünen durchgesetzt. Der soll dafür ein Klima- und Wirtschafts-Superministerium erhalten und wird Vizekanzler. Die gescheiterte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird Außenministerin.
Die SPD bekommt hingegen ein neu geschaffenes Ministerium für Bauen und Wohnen, möglicherweise übernimmt das die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze.