Am Freitag (03. März) ist globaler Klimastreik. In über 200 deutschen Städten finden Protestaktionen statt. „Fridays for Future“-Vertreterin Luisa Neubauer ruft in den Sozialen Netzwerken zu einer Teilnahme auf.
„Die Krisen überschlagen sich, überall verlieren die Leute die Hoffnung, dass sich irgendwann nochmal irgendwas ändert“, so Neubauer auf Instagram. In einem Interview macht die Klimaaktivistin vor allem der Ampel-Koalition, insbesondere dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), schwere Vorwürfe.
Luisa Neubauer: Ampel ist „Stillstandskoalition“
„Ein großer Teil der Deutschen möchte mehr Klimaschutz, gerade die Jüngeren. Die Regierung hat jeden Grund zu handeln“, erklärt Neubauer im Gespräch mit „web.de“. Doch laut der „Fridays-for-Future„-Aktivistin tue diese das nicht. Die Bundespolitik habe trotz Klimakrise nicht in einen Modus der Krisenbewältigung geschaltet – im Gegensatz zu anderen Krisen. Das Klima sei immer noch Beiwerk. „Ökologische Fragen werden immer noch gegen andere politische Themen ausgespielt.“
Die Hoffnung vieler auf mehr Klimagerechtigkeit und mehr Handeln in der Klimakrise war beim Zusammenschluss der Ampel groß – gerade weil die Grünen als Klimaschutzpartei mit in der Regierungsverantwortung sind. Doch Neubauer monierte, dass diese immer mehr zu einer „Stillstandskoaltion“ werde. „In einer Zeit eskalierender Krisen ist Stillstand immer Rückschritt.“
Der Klimaschutzbewegung gehe es darum, dass die „ökologischste aller Regierungen“ ihr eigenes Versprechen halte, wozu sie auch das Bundesverfassungsgericht aufgefordert habe. Einem Urteil zufolge musste die Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz nachbessern. Bei dem Beschluss ging es darum, dass die Freiheitsgrundrechte, vor allem der jüngeren Generation, nicht eingeschränkt werden dürften.
Luisa Neubauer: „Dinge müssen sich substanziell ändern“
Klimaschutzbewegungen wie „Fridays-forFuture“ oder die „Letzte Generation“ tauchen oft in der öffentlichen Debatte auf – allerdings stehen vermehrt die Formen der Proteste im Vordergrund und nicht etwa das eigentliche Anliegen. Neubauer erzählt im Interview weiter, welche Arbeit diese eigentlich leisten.
Diese würden Menschen begeistern für den Klimaschutz, in Konversationen mit Kirchen, Gewerkschaften und dem Gesundheitswesen treten – es gebe darum, „generationenübergreifend das zu machen, was eigentlich eine Regierung machen sollte“, so Neubauer.
Laut der Aktivistin würde das vor allem die Aufgabe eines Bundeskanzlers in der Klimakrise sein. Denn: „Menschen für notwendige Maßnahmen zu begeistern, um Schaden vom Volk abzuwenden“, entspricht laut Neubauer dem Kern der Politik. Doch die Bundesregierung verstecke sich vielmehr vor Konflikten, indem sie Kompromisse als Fortschritte verkaufe. „Sie müsste anerkennen, dass sich Dinge substanziell ändern müssen: unsere Art des Wirtschaftens, der Fortbewegung und so weiter.“
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Neubauer macht noch einmal ganz deutlich: „Wenn man anerkennt, dass die Klimakrise die größte Bedrohung für die Demokratie, die Wirtschaft, den Frieden auf der Welt ist – dann müsste ein Bundeskanzler im Jahr 2023 Klimaschutz zur Chefsache machen.“