Der Atomstreit in der Ampel scheint festgefahren und hat sich seit Freitag weiter zugespitzt: Die Grünen beschlossen auf ihrem Parteitag, dass es enge Grenzen für die Weiternutzung der Atomkraftwerke geben wird. Den Forderungen der FDP erteilte die Partei eine Abfuhr.

Nein, das AKW Emsland werde zum Ende des Jahres nicht weiter betrieben. Nein, neue Brennstäbe wird es nicht geben. Nein, nach dem Winter wird es keine Atomkraft mehr in Deutschland geben. So lauteten die klaren Ansagen an den Regierungspartner FDP. Die Grünen beschworen noch einmal ihre Kernidentität: Anti-AKW. Verzockt sich Christian Lindner, indem er ausgerechnet auf diesem Politikfeld die FDP nach den Wahlpleiten in den Bundesländern neu profilieren will ? Die Ampel steckt in einem Dilemma.

Lindner kontert: „Blackouts verhindern – keine roten Linien“

Doch noch will der Finanzminister nicht aufgeben. Er erhöht den Druck auf die Grünen. In einem Interview mit TV-Sender „Welt“ sagte Lindner: „Ich kann für mich nur sagen: Wenn es darum geht, Schaden von unserem Land abzuwenden, die ruinös hohen Energiepreise zu reduzieren, Blackouts zu verhindern – dann gibt es für mich keine roten Linien.“

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Hier gehe es nicht um Parteipolitik. Lindner betonte zudem, dass er selbst auch schon eigene Linien in der Krise seit Putins Angriffskrieg aufgegeben habe: „Ich bin über meinen finanzpolitischen Schatten schon Milliarden Mal gesprungen.“

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Grüner Parteitag: Der Beschluss zur Atomenergie:

AKW Emsland soll zum Jahreswechsel stillgelegt werden
AKW Isar 2 (Bayern) und Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg) bleiben als Reserve bis 15. April
Deutschland erwirbt keine neuen Brennstäbe, noch dafür notwendiges neues angereichertes Uran.

AKW: Habeck hat kaum Verhandlungsspielraum

Lindner reagierte damit direkt auf ein Zitat von Grünen-Chefin Ricarda Lang. Sie hatte dem „Spiegel“ gesagt, der Einkauf neuer Brennstäbe sei für ihre Partei eine „rote Linie“.

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Energieminister Robert Habeck hat nach dem Parteitagsbeschluss kaum mehr Verhandlungsspielraum für die nächsten Gespräche mit Lindner und Kanzler Olaf Scholz im AKW-Streit.

Der Grünen-Parteitag wird von mehreren Sponsoren finanziert. Pikant dabei ist, wer besonders große Finanzspritzen gibt.