Als „völlig bekloppt“ hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Protest der Aktivisten der „Letzten Generation“ bezeichnet. Auch nach der bundesweiten Razzia gegen die Klima-Aktivisten steht der Kanzler zu seinem Wort.

Luisa Neubauer, eine der Hauptorganisatorinnen von „Fridays for Future“, kritisiert die Protestformen ebenfalls. Aber sie betont auch: „Umso mehr braucht es jetzt Bewegung auf den Straßen, in den Unternehmen, Einrichtungen und Schulen.“ Der Regierung und vor allem Kanzler Scholz wirft Neubauer mangelnde Handlungsfähigkeit vor.

Regierung „verhandelt Stillstand“

In einem Gastartikel für die „Frankfurter Rundschau“ schreibt die Aktivistin: „Die Ampel hat sich in nur zwei Jahren an einen Punkt manövriert, an dem via Fragenkataloge, Bild-Leaks und Social-Media-Bashing der Stillstand verhandelt wird, statt die Umsetzung der gemeinsamen Ziele voranzubringen“. Eines davon sei auch die Wärmewende, so die 27-Jährige.

Der FDP wirft sie dabei vor allem eine „nicht enden wollende Tirade“ vor, welche die „Klimaziele malträtiert“. Weiter kritisiert sie das Vorgehen gegen die Klimagruppe scharf: Verschiedene Staatsorgane arbeiten sich „bemerkenswert unprofessionell daran ab, die Klimabewegung und vor allem die ‚Letzte Generation‘ auf ihre Demokratietreue hin zu überprüfen.“ Doch laut Neubauer verweist gerade diese Klimabewegung auf Demokratie. Als Beispiele nennt sie die Einhaltung des Klimaschutzgesetz, das Pariser Klimaabkommen oder das Klima-Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2021.

Luisa Neubauer: Weiß Scholz, was auf dem Spiel steht?

Dass die Regierung diesen Druck der Klimabewegung nicht nutze, bezeichnet Neubauer als „gravierenden Fehler“. Und weiter: „Sie bekämpft den engagierten und offensichtlich demokratischen Teil der Öffentlichkeit, auf den die Regierenden selbst angewiesen sind.“ Die „Fridays for Future“-Aktivistin fordert die Regierung also auf, die Zivilgesellschaft zu schützen anstatt sie zu demoralisieren.

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Weiter fordert sie, „klarzustellen, dass die große Gefahr für die Öffentlichkeit natürlich nicht der Protest an sich ist, sondern die Klimakrise und die fossilen Lobbys, die sie vorantreiben.“ Ähnlich äußerte sich bereits auch UN-Generalsekretär António Guterres.

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Weiter fragt sie: „Wann gesteht der Kanzler, dass er offensichtlich die Kontrolle über seinen Laden verloren hat?“ Man wisse nicht, ob Scholz begreife, was auf dem Spiel stehe. Auch deshalb ruft die Aktivistin am Ende ihres Briefes dazu auf, sich den Protesten von „Fridays for Future“ anzuschließen. Nächsten Freitag (02. Juni) wollen die Aktivisten in Hamburg auf die Straße gehen.