Mitten im Koalitionsstreit um das geplante Heizungsgesetz von Robert Habeck legt die Regierung mit einem nächsten Gesetzentwurf zum Thema nach: Sie will Länder und Kommunen zur Erstellung von Wärmeplänen verpflichten. In dem Entwurf sollen die Bundesländer vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen.
Das Vorhaben von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steht in der Kritik. Ähnlich wie bei Habecks Heizungsplan stellt sich vor allem die Opposition quer. Unionschef Friedrich Merz forderte beispielweise: „Ziehen Sie dieses völlig vermurkste und verkorkste Gesetz zurück“.
Grünen-Pläne erfordern große Datenlage
Wie aus dem Entwurf hervorgeht, sollen die Wärmepläne für Großstädte bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben. Doch dafür müsse eine Vielzahl an Daten erhoben werden. Konkret sollen etwa „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche leitungsgebundener Energieträger der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr“ möglichst erfasst werden. Dazu Adresse, Nutzung und Baujahr. Auch zu Wärmenetzen will die Regierung Informationen sammeln – darunter die Auslastung oder Trassenlängen.
Die Daten sollen von den Netzbetreibern sowie von Industrieunternehmen, Großkunden und Schornsteinfegern bereitgestellt werden. „Es wird davon ausgegangen, dass die erforderlichen Daten dort in den meisten Fällen bereits vorliegen“, heißt es in dem Entwurf. Und: „Kommunen beispielsweise in Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein setzen dieses Instrument jetzt schon ein“, betont die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, gegenüber „T-online“.
CDU: „Energie-Stasi“ und „Schnüffel-Staat“
Kritik zu den Wärmeplänen kommt hingegen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, der vor akuten Personalmangel in den Kommunen warnte. Das könne das Vorhaben gefährden. Bis 2035 werde ein Drittel der Beschäftigten ausscheiden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Bild“. „Das wird ein Hemmschuh auch bei der kommunalen Wärmeplanung.“
Die CDU fand hingegen noch drastischere Worte. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sagte der Zeitung: „Habecks Heizungswahn muss ein Stoppschild gesetzt werden.“ Habeck wolle „die Energie-Stasi einsetzen, um wie in einem Schnüffel-Staat den Menschen in den Heizungskeller zu gucken.“ Gleichzeitig züchte er „ein neues Bürokratiemonster, das die Kommunen wohl kaum wunschgemäß werden füttern können“.
Grüne wehren sich gegen Stasi-Vergleich
Grünen-Politikerin Büning wies den Vergleich zurück: „Wer aber stattdessen Stasi-Vergleiche bemüht, agiert anstandslos, verantwortungslos und verhöhnt all jene, die in der DDR unter Verfolgung und Repression gelitten haben.“ Büning forderte gegenüber „T-online“: „Es wäre nun an Friedrich Merz, seine Partei an Maß und Mitte zu erinnern.“
Auch Partei-Kollegin Katrin Göring-Eckardt reagierte schockiert: „Wer die Arbeit dieser Regierung mit der Stasi vergleicht hat entweder keine Ahnung von Geschichte, oder außer purem Populismus nichts im Sinn.“ Weiter schreibt sie auf Twitter: „Dass das ausgerechnet von jemandem kommt, der in der DDR geboren wurde, ist beschämend.“
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Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Andreas Audretsch, betonte bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag: „Die Opposition entlarvt sich, wenn es offensichtlich nur noch darum geht, mit billiger Polemik Stimmung zu machen.“ Sie seien Gefangene eines „alten, fossilen Denkens“ mit einem einzigen Ziel: „Den Weg ins Erneuerbare Zeitalter zu blockieren“.