Die Ampel-Regierung hat sich mit dem Projekt der Cannabis-Legalisierung das Image einer fortschrittlichen und modernen Regierung geben wollen. Das Problem ist nur: Das Projekt lässt sich mehr schlecht als recht umsetzen. Karl Lauterbach muss die Suppe nun auslöffeln und verstrickt sich bisweilen in bizarre Widersprüche. Will er das Gesetz eigentlich mittlerweile überhaupt noch selbst?

Dabei fing alles mit einer großen und edlen Idee an. Mit der Legalisierung sollte alles besser werden – die Menschen sollten entkriminalisiert, die Justiz entlastet und nicht zuletzt sollte dem Jugend- und Gesundheitsschutz Rechnung getragen werden.

Karl Lauterbach: Ein zusammengefrickeltes Gesetz

Doch herausgekommen ist nichts anderes, als ein zusammengefrickeltes Kompromisspapier, das nach dem Zerriss unzähliger Fachleute aus Justiz und Ärzteschaft selbst geraucht werden könnte. So sagt der Deutsche Richterbund, dass das Gesetz keineswegs die Justiz entlaste, da es (neue) Vorschriften schaffe, mit denen sich die Justiz zu befassen haben wird. So darf nur kiffen, wer einen Mindestabstand zu Schulen und Kindergärten einhält. Und auch sind nur drei Cannabis-Pflanzen erlaubt.

Die Justiz wird für die Einhaltung dieser Regelungen sorgen müssen. Das frisst Kapazitäten.

Kein Wunder also, dass der gescholtene Lauterbach – der sich nach eigenem Bekunden erst in letzter Zeit zu einem Legalisierungsbefürworter entwickelt hat – mit dem Gesetz selbst zu fremdeln scheint. Bleibt es doch weit hinter dem zurück, was er und seine Kollegen aus der Ampel-Regierung vorhatten. Denen, den er mit der Legalisierung Abhilfe schaffen wollte, beschweren sich über neue mögliche Belastungen.

Karl Lauterbach: Will er das Gesetz eigentlich selbst noch?

Die Frage ist: Will Lauterbach die Legalisierung eigentlich selbst noch? Im Netz warnt der Mediziner vor den Folgen des Konsums. Die Menschen nennen die Kampagne, nachdem Lauterbach die Legalisierung auf den Weg gebracht hat, „widersprüchlich“ und „unglaubwürdig“. Man könne doch nicht Gras legalisieren und dann vor dem Konsum abraten. Sie haben recht.

Karl Lauterbach wirkt hin- und hergerissen. Das strahlt jedenfalls der Gesetzentwurf und die Kampagne aus. Eines ist klar: Man kann nicht alles haben. Ein derartiges Gesetz hilft keinem. Man muss hinter der Legalisierung stehen und eine Strafverfolgung bei Bagatelldelikten einstellen, sonst sollte man es lassen.