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Die AfD rückt immer weiter nach rechts. Interne Behördendokumente zeigen nun die verblüffende Ähnlichkeit zwischen AfD und NPD.
Es ist ein brisantes Thema, das nun durch interne Behördendokumente neuen Zündstoff erhält: Wie nah stehen sich die Alternative für Deutschland (AfD) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wirklich? Die AfD erscheint auf den ersten Blick moderater als die offen extremistische NPD. Dennoch werden auch Teile der AfD vom Verfassungsschutz als eindeutig rechtsextremistisch eingestuft.
Ein Blick in vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes, die dem „Spiegel“ vorliegen, gibt überraschende Antworten über die Nähe der beiden Parteien.
Verblüffende Parallelen in Ideologie und Rhetorik
Das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz hatten 2012 im Auftrag der Innenministerkonferenz 1000 Seiten Material über die NPD zusammengetragen. Das Dokument, das dem „Spiegel“ vorliegt, soll als Grundlage für das zweite NPD-Verbotsverfahren dienen.
Die Dokumente zeigen nun, wie ähnlich die AfD der NPD ist. In fast allen wichtigen Themenfeldern – von der Einwanderungspolitik bis zu Fragen der nationalen Identität – ticken beide Parteien erstaunlich ähnlich.
Wie AfD und NPD die gleiche Sprache sprechen
Begriffe wie „Umvolkung“, „Volkstod“ oder Angriffe auf die „politisch-mediale Klasse“ waren lange Zeit Markenzeichen der NPD. Nun finden sich diese Begriffe immer häufiger in den Reden von AfD-Politikern. Dies zeigt, wie sich die AfD sprachlich und inhaltlich der NPD annähert.
Interessant ist auch der Umgang mit heiklen Themen wie Antisemitismus: Während die NPD hier oft direkt und unverblümt auftritt, bevorzugt die AfD subtilere Andeutungen. Statt von „Juden“ sprechen Alternative-Politiker gerne von einer „globalistischen Elite“ – eine Umschreibung, die viele als antisemitisches Signal deuten.
Ähnlichkeit in der Strategie
Aber nicht nur in der Rhetorik, auch in der Strategie lassen sich Parallelen erkennen. Die NPD setzte traditionell auf Provokation und direkte Konfrontation. Diesen Weg scheint nun auch die AfD einzuschlagen. Ob in den Parlamenten oder auf der Straße – die AfD tritt immer offensiver auf.
Die AfD inszeniert sich bewusst als „Kümmererpartei“, indem sie Kinder- und Bürgerfeste organisiert und dazu aufruft, sich als Schöffe zu bewerben. Ähnlich wie es die NPD in ihren erfolgreichsten Zeiten versuchte.
Trotz der vielen extremistischen Merkmale entschied das Bundesverfassungsgericht bereits 2017 gegen ein Verbot der NPD, da es an „konkreten Anhaltspunkten von Gewicht“ fehle, die einen Erfolg ihrer verfassungsfeindlichen Ziele wahrscheinlich machten. Die NPD hatte also zu wenig Erfolg bei Wahlen und war aus Sicht der Richter daher zu unbedeutsam. Aufgrund der zunehmenden Umfragewerte und Wahlerfolge der AfD kann bei ihr dagegen von mehr Wirkungsmacht gesprochen werden.