Das Hartz4-System in Deutschland ist und bleibt ein Streitthema in der Gesellschaft und auch in der Politik. Einige halten den Hartz 4-Regelsatz für zu hoch, andere Menschen für zu niedrig.
Auch Hartz 4-Sanktionen, also Maßnahmen oder Leistungskürzungen, stehen immer wieder im Fokus der Debatten. Wie absurd diese teilweise vollzogen werden, zeigt der Fall eines 16-Jährigen.
Hartz 4: Jobcenter kürzt Jugendlichem die Leistung – Aktivistin macht Fall öffentlich
Wer als Arbeitsloser Hartz 4 vom Staat erhält, muss im Gegenzug gewissen Pflichten nachkommen. Je nach Art und Schwere einer Pflichtverletzung, sieht das Gesetz verschiedene Sanktionsmaßnahmen vor.
So können die Verletzung von bestimmten Verhaltenspflichten (zum Beispiel eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen schreiben) oder die Verletzung von Melde- und Mitwirkungspflichten (die Einhaltung von Terminen beim Jobcenter) dazu führen, dass einem Hartz 4-Bezieher weniger Geld oder gar kein Betrag mehr ausgezahlt wird.
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Das ist Hartz 4:
- Hartz 4 heißt eigentlich Arbeitslosengeld II
- Es wurde zum 1. Januar 2005 eingeführt
- Es ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
- Es soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein würdevolles Leben zu führen. Allerdings kann die Leistung durch Sanktionen gekürzt oder ganz gestrichen werden
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Oft stehen die Sanktionsmaßnahmen in der Kritik, das Projekt „Sanktionsfrei“ hat es sich sogar zur Aufgabe gemacht, gegen Sanktionen vorzugehen – Anwälte helfen dann kostenlos, eine Kürzung der Leistung oder die komplette Streichung rechtlich unwirksam zu machen.
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„Sanktionsfrei“-Gründerin Helena Steinhaus hat nun auf Twitter eine Situation öffentlich gemacht, bei der ein 16-Jähriger von Sanktionen betroffen ist. Für sie ein empörender Fall: „Habe gerade wieder einen Fall, bei dem einem 16-Jährigen für drei Monate ca. 40 Euro vom Hartz 4 sanktioniert werden. Das wird ja den Eltern jetzt nicht mehr ausgezahlt und die strugglen nun noch mehr. WTF“, schreibt die Aktivistin auf ihrem Account.
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Hartz 4: Sanktion führt zu Protest – „Das ist Folter“
Die Sanktion trifft die Familie laut Steinhaus‘ Ansicht offenbar an der falschen Stelle, so führt sie weiter aus: „Wer geht ernsthaft davon aus, dass das den Jungen ‚zur Vernunft‘ bringt? Alles, was passiert, ist noch mehr finanzielle Not und Stress für die gesamte Familie. Das ist so unfassbar sinnlos.“
Mit dem Hashtag „Sippenhaftigkeit“ unterstreicht die Aktivistin ihre Meinung, dass eine Sanktion, die die ganze Familie trifft, nicht angemessen sei. Das Problem an derartigen Sanktionen ist zudem, dass schon die geringste Kürzung dazu führt, dass ein Hartz 4-Empfänger unter das Existenzminimum rutscht, so die Info-Seite „Hartz 4“.
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Einige Twitter-Nutzer können daher die Empörung nachvollziehen, kommentieren:
- „Tja, bei 40 Euro wird halt ganz genau hingeschaut und alle Möglichkeiten der Sanktionierung ausgereizt. Und bei ergaunerten CumEx- Millionen und Milliarden schaut der Staat in Form von Olaf Scholz intensiv weg und kann sich an nichts erinnern. Willkür at its best.“
- „Das hält arme Menschen arm. Insbesondere die Kinder schaffen es so nie, einen ‚legalen‘ Nebenjob zu beginnen, um sich von ihren Eltern emanzipieren zu können (z.B. ausziehen) – ohne das drastische Einschränkungen in der Bedarfsgemeinschaft zu befürchten sind.“
- „Das ist Folter.“
Warum genau der 16-jährige Hartz 4-Bezieher die Kürzung bekommen hat, darauf geht Helena Steinhaus nicht ein. Trotzdem drückt ein Nutzer die Daumen: „Hoffe, ihr könnt das ausgleichen.“
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