In der kommenden Woche soll der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP stehen. Dann wird es auch spannend, welche Reformen bei Hartz 4 die Ampel auf den Weg bringen will.
Schon jetzt ist klar, dass Hartz 4 durch ein neues Bürgergeld ersetzt werden wird. Außerdem ist nun offenbar durchgesickert, wie hoch der Regelsatz steigen soll. Eine Hartz-4-Kritikerin ist entsetzt über die geplante minimale Erhöhung.
Hartz 4: So soll der Regelsatz des neuen Bürgergelds angehoben werden
Wie der „Business Insider“ unter Berufung auf Unterhändler der Ampel-Koalitionsverhandlungen meldet, soll das Bürgergeld um 31 Euro im Vergleich zum bisherigen Regelsatz angehoben werden. Ein Alleinstehender würde damit 480 Euro erhalten. Bereits zuvor war durch die bisherige GroKo-Regierung eine Anhebung der Hartz-4-Sätze zum Jahresbeginn 2022 um drei Euro auf dann 449 Euro beschlossen worden.
Sollte diese Information, die aus den Verhandlungen durchgesickert ist, zutreffen, wäre die Anhebung weit entfernt von der Forderung eines Regelsatzes von mindestens 600 Euro, die von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Hartz-4-Kritikern erhoben wird.
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Das ist Hartz 4:
- Hartz 4 heißt eigentlich Arbeitslosengeld II (ALG II)
- Es existiert seit dem 1. Januar 2005
- Es ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
- Es soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein würdevolles Leben zu führen
- Allerdings kann die Leistung durch Sanktionen gekürzt gestrichen werden
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Hartz 4: Im Wahlkampf hatten die Grünen noch mindestens 50 Euro mehr gefordert
Die Grünen selbst hatten im Wahlkampf eine Anhebung des Regelsatzes um 50 Euro gefordert. Das sei eine „Mindestbedingung für jede Koalition“, sagte damals Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Die Grüne Jugend forderte sogar in einem Antrag auf dem Parteitag 200 Euro mehr.
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Mehr Artikel über Hartz 4:
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Hartz 4: Bürgergeld wird um 31 Euro erhöht – „Es ist eine Schande und unsozial“
In einer ersten Reaktion zeigt sich Inge Hannemann, Autorin des Buches „Die Hartz-IV-Diktatur. Eine Arbeitsvermittlerin klagt an“ sowie Mitbegründerin des Vereins „Sanktionsfrei e.V.“, entsprechend enttäuscht und wütend.
Auf Twitter schreibt sie: „Die Ärmsten bleiben die Letzten in der Kette. Es ist eine Schande und unsozial bis aufs äußerste. Es macht mich wirklich sauer!“
Die 31 Euro würden lediglich „einen minimalsten Teil der derzeitigen Inflation“ ausgleichen. Von einem „existenzsichernden Armutsregelsatz“ sei man weiterhin weit entfernt. Es bleibe dabei, dass Armut politisch gewollt sei und die Betroffenen ausgegrenzt werden.
Ampel-Plan: Hartz-4-Empfänger erhalten offenbar einmaligen Extra-Zuschuss im Winter
Zusätzlich zur Anhebung des Regelsatzes um 31 Euro plant die Ampel anscheinend auch einen einmaligen Extra-Zuschuss für Hartz-4-Empfänger aufgrund der hohen Heizkosten in diesem Winter.