Neuer Name, alter Inhalt – die Kritik am neuen Bürgergeld, das Hartz 4 in Deutschland ersetzen soll, reißt nicht ab. Jetzt zeigt eine neue Umfrage: Die große Mehrheit der Deutschen ist nicht überzeugt und glaubt, dass die Regelsätze vorne und hinten nicht reichen.
Genauer: Ganze 85 Prozent der befragten Bundesbürger glauben nicht, dass die aktuellen Hartz 4-Leistungen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes ausreichen. Das vermeldet der Paritätische Gesamtverband bezugnehmend auf eine Studie, die der Wohlfahrtsverband beim Umfrageinstitut Forsa in Auftrag gegeben hatte.
Hartz 4: Viel zu niedrig – Mehrheit der Deutschen fordert höhere Regelsätze
Aktuell bekomme ein alleinlebender Hartz-4-Bezieher oder eine alleinlebende Hartz-4-Bezieherin im Monat 446 Euro. Nach Ansicht der Befragten müssten es 80 Prozent mehr sein, um die Grundversorgung sicherzustellen – also im Durchschnitt 811 Euro.
Nach dem Bekanntwerden des Sondierungspapieres wurde jetzt laut, dass sich SPD und Grüne gegenüber der FDP mehr durchsetzen sollten. „Es könne nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten in dieser Gesellschaft von der neuen Bundesregierung in ihrer Not im Stich gelassen werden“, so der Paritätische. Der Verband mahnt eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze an. Das solle im Koalitionsvertrag fest verankert werden.
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„Ein Blick auf die Preise im Supermarkt genügt, um zu sehen, dass diese Armutssätze nicht reichen, um über den Monat zu kommen”, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Und weiter sagt er: „Wir reden hier vom Existenzminimum und der bitteren Alltagsnot von Millionen von Menschen. Keine Koalition kann es sich erlauben, hier untätig zu bleiben.“
Bislang sei eine Erhöhung um 0,7 Prozent zum kommenden Jahr vorgesehen. Doch in den Augen der Verbandsmitglieder sei dies „klar verfassungswidrig“. Nach deren Berechnungen müsste der Regelsatz deutlich über 600 Euro liegen.
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Das ist Hartz 4:
- Hartz 4 heißt eigentlich Arbeitslosengeld II (ALG II)
- Es existiert seit dem 1. Januar 2005
- Es ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
- Es soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein würdevolles Leben zu führen
- Allerdings kann die Leistung durch Sanktionen gekürzt gestrichen werden
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Es bleibt also abzuwarten, wie das Koalitionspapier schlussendlich aussehen wird. Noch befinden sich die Ampel-Parteien in intensiven Gesprächen. Saskia Esken ist noch immer fest davon überzeugt, dass bis zum Nikolaustag der neue Bundeskanzler – Olaf Scholz – gewählt werden könne.
Wann wird es endlich einen Koalitionsvertrag geben?
Nicht ganz so viel Optimismus gibt es von Seiten der Grünen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schloss nicht aus, dass die Verhandlungen nicht auch in die Verlängerung gehen könnten. Bleibt also die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel die Silvester-Ansprache hält oder ob es bis dahin schon eine neue Regierung gibt.
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Hintergrund zur Umfrage: Insgesamt 1027 Menschen wurden vom 28. Oktober bis zum 2. November 2021 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes befragt. (js)
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