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Robert Habeck: Umstrittener Vertrauter Patrick Graichen aus Amt rausgeworfen

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Nach den Vorwürfen um Vetternwirtschaft wollte Robert Habeck seinen Staatssekretär nicht gehen lassen. Jetzt muss Patrick Graichen doch das Amt räumen.

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Habeck: Bei Verbot neuer Öl- und Gasheizungen "pragmatisch" vorgehen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die umstrittenen Pläne zum Verbot des Einbaus von neuen Öl- und Gasheizungen in Wohngebäude ab 2024 bekräftigt. Es gebe noch "viele konkrete Fragen" zu klären; bei derartigen Fragen müsse "immer pragmatisch" vorgegangen werden, sagte er in Berlin.

Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft durfte Patrick Graichen Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium bleiben. Doch nach „Spiegel“-Informationen muss der vertraute von Robert Habeck jetzt doch das Amt räumen. Das Wirtschaftsministerium wollte auf auf „Spiegel“-Anfrage dazu erst einmal nichts sagen.

Schon seit Wochen stand Habeck-Staatssekretär Patrick Graichen unter Druck. Grund dafür ist, dass er mitgeholfen hat, seinen Trauzeugen, Michael Schäfer, zum Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur zu machen. Dazu bestätigte Graichen dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass er mit Schäfer ein enges Freundschaftsverhältnis hat. 

Robert Habeck: Graichen muss Platz räumen

Anlass für die Personalentscheidung sollen neu aufgetauchte Ungenauigkeiten im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Gutachten sein. Graichen steht wegen der Vergabe eines Spitzenpostens bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) an einen engen Bekannten in der Kritik. Die Stelle wurde zunächst dem früheren Berliner Grünen-Politiker Michael Schäfer zugesprochen. Graichen, der in der Findungskommission saß, verheimlichte allerdings, dass Schäfer sein Trauzeuge war. Jetzt soll Graichen nach dpa-Informationen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Ein neues Besetzungsverfahren wurde inzwischen gestartet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Graichen selbst nannten das Verhalten Graichens in der Angelegenheit einen Fehler. Habeck hielt trotzdem an seinem Staatssekretär fest. „Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss“, hatte der Minister nach der rund zweieinhalbstündigen Sitzung noch erklärt.

Die Opposition war nach dem Statement unbeeindruckt und hat weitere offene Fragen gesehen. Graichens Rücktritt wurde dazu mehrfach gefordert. Vertreter der Union haben einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht.

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Kritik hagelt es auch wegen personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut – einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.