Paukenschlag bei der Ampel-Regierung: Nach monatelangen Streits zwischen SPD, FDP und Grüne kamen die drei Parteien nun beim Klima auf einen gemeinsamen Nenner. Unter anderem geht es dabei um eine schnellere Planung bei Bahn und Stromnetzen.
Doch vielen ist das nicht genug. Besonders von Aktivisten hagelt es Kritik über den Klima-Deal von FDP, SPD und Grüne. „ Was zur Hölle?“ fragen sich einige.
Grüne, FDP und SPD schmieden Ampel-Deal
Schnellere Planung bei Bahn, Stromnetzen, aber auch bei Straßen, und dazu weitreichende Änderungen im Klimaschutzrecht: Auf diese und weitere Punkte haben sich die Ampel-Parteien in stundenlangen Beratungen verständigt. Damit endeten auch die ewigen Schlammschlachten zwischen Grüne, FDP und SPD. Unter anderem wird zur Umsetzung des Deutschlandtaktes das notwendige Investitionsvolumen bei der Bahn auf 45 Milliarden Euro bis 2027 beziffert. Zur Finanzierung sollen künftig auch Einnahmen aus der Lkw-Maut herangezogen werden.
Auch Vorgaben für neu eingebaute Heizungen sollen sicherstellen, dass der Bereich klimafreundlich umgestaltet wird. So sollen nach Beschluss ab 2024 neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Möglich bleiben sollen aber beispielsweise auch Heizungen, die mit „grünem“ aus erneuerbaren Energien oder „blauem“ CO2-neutral aus Erdgas gewonnenem Wasserstoff oder mit Biomasse betrieben werden.
Grüne, FDP und SPD enttäuschen mit Klimazielen
Aber für viele sind die Ampel-Ziele ein tropfen auf dem heißen Stein. Die Aktivistengruppe „Fridays for Future“ schrieb dazu auf Twitter: „Christian Lindner kündigt als Ergebnis vom Koalitionsausschuss an, dass die Ampel Sektorziele & jährliche Schritte im Klimaschutzgesetz streicht. Die Reaktion auf einen Verkehrsminister, der seine Klimaziele verfehlt, ist also, die Ziele abzuschaffen? Was zur Hölle?“
Andere, wie der Politikwissenschaftler Ingwar Perowanowitsch, sehen es noch kritischer: „Liebe Grünen, die Aufhebung der Sektorziele im Verkehr ist KATASTROPHAL. Es kann nicht sein, dass Wissing mit seiner Arbeitsverweigerung durchkommt und andere Sektoren, seine Unfähigkeit jetzt ausbaden müssen. Das muss sofort rückgängig gemacht werden!“
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Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat Teile der Ergebnisse des Koalitionsausschusses kritisiert. „Ich will ganz ehrlich sagen: Reicht das, was an Klimaschutz drin steht? Nein“, sagte Lang am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Sie nannte insbesondere das Thema Verkehr, wo es eine größere Lücke bei der Verminderung des CO2-Ausstoßes gebe.