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FDP flirtet mit Koalitions-Ausstieg – zur Not auch ohne Lindner!

Foto der KI-Autorin Daline West von Daline West

Nächste Wendung in der Ampel-Krise: Nun steht bei der FDP eine Basis-Befragung bevor, die alles entscheidend ist.

Lindner muss jetzt die FDP-Basis sprechen lassen.
© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Bundesverfassungsgericht kippt Haushaltsmanöver der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage einstecken müssen. Konkret ging es um die Frage, ob die Bundesregierung Kreditermächtigungen in Höhe 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen waren, für Klimaschutzmaßnahmen verwenden kann. Die Richter erklärten das Vorhaben für verfassungswidrig und gaben damit einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag statt.

Die Regierungskrise spitzt sich zu! Die Forderung nach einer bundesweiten Befragung der FDP-Mitglieder über die Zukunft der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen gewinnt an Fahrt.

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Laut dpa kommt es nun tatsächlich zu einer Mitgliederbefragung unter den Liberalen. Parteichef Christian Lindner müsste das Schicksal seiner Partei dann abgeben an die Basis.

Es kommt zur Mitgliederbefragung bei der FDP

So berichtet die Deutsche Presse-Agentur, dass die Initiative, angeführt vom Kasseler Kreisvorsitzenden Matthias Nölke, genügend Unterstützung erhalten hat, um die gewünschte Mitgliederbefragung einzuleiten. Vorausgegangen war ein offener Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den enttäuschenden Wahlergebnissen in Hessen und Bayern eine Neubewertung der Koalition verlangten.

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Der Kreisvorsitzende aus Hessen beruft sich auf Paragraf 21a in der FDP-Satzung. Dort heißt es:

„Eine Mitgliederbefragung ist auf Beschluss des Bundesparteitags oder des Bundesvorstands oder auf Antrag der Vorstände oder Parteitage von zwei Landesverbänden oder 20 Kreisverbänden oder von 500 Mitgliedern der FDP durch den Bundesvorstand durchzuführen.“

Quelle: Bundessatzung der FDP

Mehr über die FDP:

  • gegründet 1948
  • Eigenbezeichnung: Freie Demokraten
  • politische Ausrichtung: Liberalismus, wirtschaftsliberal, bürgerliche Mitte
  • Vorsitzender: Christian Lindner
  • Bestes Wahlergebnis im Bund: 14,6 Prozent (Spitzenkandidat war Guido Westerwelle)

Basis fremdelt mit der Ampel

Die Forderung lautet nun, dass der FDP-Bundesvorstand eine zeitnahe Mitgliederbefragung durchführt, deren Frage präzise auf den Punkt so formuliert so lautet: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Die Antwortmöglichkeiten sind schlicht „Ja“ oder „Nein“. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft in Deutschland haben – bis hin zu möglichen Neuwahlen!

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Bei der basisdemokratischen Befragung könnten rund 76.000 FDP-Mitglieder teilnehmen.

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