Steht die Ampel-Regierung vor dem Kollaps? In der ARD-Talkshow „Maischberger“ am Dienstagabend (21. November) sitzt Oppositionsführer Friedrich Merz und hat Oberwasser.
+++ Friedrich Merz sieht seine Kanzler-Chance gekommen – CDU bereitet sich auf Neuwahl vor +++
Das Karlsruher Urteil und die Ausgabensperre haben die Bundesregierung in eine existenzielle Krise gestürzt.
Habeck-Angriff CDU-Chef: „Schönen Dank, Friedrich Merz“
Wirtschaftsminister Robert Habeck schiebt in einem „Deutschlandfunk“-Interview die Verantwortung auf Merz. Die Gas- und Strompreisbremse steht auf der Kippe, und Habeck zeigt mit dem Finger auf den CDU-Chef. „Schönen Dank, Friedrich Merz“, so der Grüne.
Merz bleibt bei Maischberger cool
Wie reagiert Merz auf diesen Frontalangriff? Überraschenderweise bleibt der CDU-Vorsitzende ungerührt. „Da ist eine Reaktion, da muss Robert Habeck selber wissen, was er sagt“, kontert er. „Auch die Grünen, auch Herr Habeck, stehen nicht über der Verfassung. Sie haben Recht und Gesetz einzuhalten. Ob es ihnen gefällt oder nicht.“
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Trotz des Verfassungsgerichtsurteils bleibt Merz bei Maischberger nüchtern. „Es ist eine fahrlässige Täuschung der Wähler in Deutschland“, wirft er der Scholz-Regierung vor und fügt hinzu: „Die Bundesregierung muss jetzt Disziplin üben. Es geht eben nicht mehr alles, und ‚wünsch dir was‘ ist vorbei“. Er plädiert für Einsparungen beim Bürgergeld und der Kindergrundsicherung.
„Kanzler Scholz kann nicht einfach abtauchen
Merz zeigt bei Maischberger klare Kante, besonders gegenüber Olaf Scholz: „Ich erwarte von dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, dass er in dieser Situation die Regierung führt und der Bevölkerung sagt, was jetzt zu tun ist. Er kann doch nicht eine Woche lang einfach abtauchen.“
Dass die Koalition an dieser Krise zerbrechen wird, davon ist Merz nicht überzeugt. Dennoch erklärt er entschlossen: „Wir bereiten uns auf jedes denkbare Szenario vor.“ Die Europawahlen im kommenden Jahr stehen ohnehin an, aber Merz betont: „Wir sind auch in der Lage, aus dem Stand heraus eine Bundestagswahl zu bestreiten. Ich rechne nicht damit, aber das könnte sich schon morgen Abend wieder geändert haben.“
Trotz dieser Vorbereitungen und seiner scheinbaren Gelassenheit wählt Merz für das mögliche vorzeitige Aus der Regierung drastische Worte. „Vielleicht springt jemand aus lauter Angst vor dem Tod in den Selbstmord.“ Ein maximal unglücklicher Satz, der ihn in den Sozialen Netzwerken viel Ärger einbringt.
„Todesstoß der Ampelregierung?“: Gespaltene Meinung auf Social Media
Die Maischberger-Sendung wird zum heißen Gesprächsthema auf X (ehemals Twitter). „Sehen wir momentan live den Todesstoß der Ampelregierung?“ fragt ein Nutzer. Ein anderer, verärgert über die CDU und Merz, wettert: „Da ist er wieder: exakt die gleiche Leier wie seit vielen, vielen Jahren. Dieser Mann ist derjenige, der unser Land schwer ausbremst. Also: Ruhestand!“
Doch es gibt auch Merz-Verteidiger: „Wenn der schnippische Kommentar das ist, was an Merz stört, bietet er sonst keine Angriffsfläche und hat offenbar viel Richtiges gesagt. Inhaltlich ist die Ampel am Ende“, meint ein Kommentator.
Die politische Krise in Deutschland spitzt sich zu. Wird Friedrich Merz das nächste Mal als Kanzlerkandidat vor einer Neuwahl bei Sandra Maischberger sitzen?