Viel Aufsehen erregte die Linkspartei kurz vor der Europawahl mit der Forderung einer Döner-Preisbremse von 4,90 Euro. Unsere Redaktion hat bei Co-Parteichef Martin Schirdewan nachgefragt, der auch als Co-Spitzenkandidat bei der Wahl antritt.
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Im Gespräch erklärte uns der Politiker, was das tatsächliche Anliegen seiner Partei dahinter ist. Es geht nämlich um die Lebensmittel-Preise insgesamt, also auch um die Inflation bei Aldi, Lidl, Rewe, Edeka und Co.!
Döner-Preisbremse: Ist das ihr Ernst, Herr Schirdewan?
Eine Preisbremse für den Döner – im Gespräch mit unserer Redaktion musste Schirdewan darüber selbst etwas schmunzeln. Dann ordnete er den Hintergrund der Forderung von Parteivorstandsmitglied Kathrin Gebel ein.
„Die Aufmerksamkeit, die der Vorstoß unserer jugendpolitischen Sprecherin da erzeugt hat, hat mich auch positiv überrascht. Wir haben die unschöne Situation, dass das beliebteste Fast Food der Deutschen, der Döner, in seinem Preis durch die Decke gegangen ist. Es geht uns aber eher darum, dass Lebensmittel insgesamt teurer geworden sind. In den letzten drei Jahren um 34 Prozent! Für viele Menschen, wie Alleinerziehende oder Menschen im Bürgergeld, die mit Regelsatz nach Hause gehen, reicht das einfach vorne und hinten nicht mehr. Wir haben eine Ernährungsarmut von zwei Millionen Menschen pro Monat, die sich nachweislich bei den Tafeln in Deutschland ernähren müssen.“
Es geht Schirdewan also nicht um den Döner-Preis allein, sondern um das große Ganze. „Ich bin jetzt kein Fan von den Details der Umsetzung, da haben wir bessere Vorschläge als die Döner-Preisbremse. Aber der Vorstoß weist auf das reale Problem hin, dass vor allem junge Menschen, die gerne mal einen Döner essen, sich sowas immer seltener leisten können“, so der Europapolitiker.
Vor Europawahl: Linkspartei will Supermärkten klare Preis-Ansagen machen
Dass sechs der zehn reichsten Deutschen Besitzer von Nahrungsmittelkonzernen sind und sich andererseits immer mehr Menschen real weniger in Supermärkten oder an Imbissbuden leisten können, sei „ein echtes Problem“ und eine schreiende Ungerechtigkeit. Mit einer Übergewinnsteuer will er diese Super-Reichen zur Kasse bitten. Oder wie es Schirdewan in Robin-Hood-Manier ausdrückt: „Das Geld zurückholen!“
Darum will der Europawahl-Spitzenkandidat mit einem Warenkorb-Modell „regulierend in den Nahrungsmittelmarkt eingreifen“. Grundnahrungsmittel wie Brot, Kartoffeln oder Butter sollen einen Preisdeckel bekommen. Das Ziel der Linkspartei: Alle müssten sich gesund und gut ernähren können – und zwar egal, wie viel man im Monat an Einkommen zur Verfügung hat.
DDR 2.0? Linkspartei verweist auf Warenkorb-Vorbild Frankreich
Klingt das alles nicht nach DDR 2.0? „Nein, es klingt eher wie Frankreich im hier und jetzt“, verteidigt Schirdewan seine Forderung energisch. Dort gibt es dieses Warenkorb-Modell längst und Höchstpreise für bestimmte Nahrungsmittel werden festgelegt. In Kroatien finanziere man einen ähnlichen Mechanismus über eine Übergewinnsteuer. Überall in der EU sei Nahrungsmittelarmut ein Thema, nun müsse man Maßnahmen dagegen ergreifen.
Eine Mehrwertsteuer-Senkung von 7 auf 0 Prozent auf Grundnahrungsmittel hält Schirdewan für eine mögliche kurzfristige Maßnahme, aber eigentlich für nicht effektiv genug. Er befürchtet Gewinnnahmen der Konzerne. Deswegen plädiert er für „eine wirkliche Preiskontrolle“ als „klügere politische Strategie“.
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