Läuten die Midterms, die Zwischenwahlen für den Senat und die Neuwahl wurden mit Spannung erwartet? Die USA sind tief gespalten in zwei Lager: den Demokraten und den Republikanern. Und das noch unversöhnlicher seit der Präsidentschaft von Donald Trump, der allem Anschein nach ein politisches Comeback nach den Midterms ankündigen wird.
Traditionell muss meist die Partei des regierenden Präsidenten bei den Midterms Federn Angesichts der auch in den USA hohen Inflation musste auch Präsident Joe Biden mit einer Wahlpleite rechnen. Doch er kommt wohl mit einem blauen Auge davon.
News-Blog zur US-Wahl: Prognose und Ergebnis der Midterms 2022 in den USA
Prognosen, aktuelle Ergebnisse der Auszählungen und Analysen
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22.45 Uhr: Biden ist bereit mit Republikanern zu arbeiten
Weiter machte Joe Biden in seiner Rede seinen Willen zur Zusammenarbeit mit den oppositionellen Republikanern deutlich, die künftig im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen dürften. „Ich bin bereit, mit meinen republikanischen Kollegen zusammenzuarbeiten“, betonte der 79-Jährige.
Er sei bereit zu Kompromissen bei vielen Fragen, sagte der Demokrat Biden im Weißen Haus in Washington. Wenn es sich allerdings um ein landesweites Verbot von Abtreibungen oder um ein Gesetz, das eine Aushöhlung der Gesundheitsvorsorge zum Ziel haben sollte, handelt werde er sein Veto einlegen, warnte der Demokrat.
Nach den Midterms hoffe er, dass man gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen werde, sagte Biden. Die USA sind unter anderem der wichtigste Lieferant von Waffen für das Land, das seit Ende Februar gegen den Aggressor Russland kämpft.
22.25 Uhr: Joe Biden hält erste Rede nach den Midterms
Der amtierende amerikanische Präsident Joe Biden bezeichnete die Zwischenwahlen als „guten Tag für die Demokratie“ und „guten Tag für Amerika“. „Unsere Demokratie wurde in den letzten Jahren auf die Probe gestellt, aber das amerikanische Volk hat mit seinem Votum einmal mehr bewiesen, dass die Demokratie das ist, was wir sind“, betonte Biden am Mittwoch (09. Oktober) bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Weiter fügte er hinzu: „Wir müssen in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit blicken – die Zukunft Amerikas ist vielversprechend!“
Ein Tag nach den Midterms ergänzte Biden, Wahlhelfer hätten ihren Job gemacht „und zwar offensichtlich ohne große Behinderung“, sagte der US-Präsident. Ein überwältigender Sieg der Republikaner, eine „rote Welle“, sei ausgeblieben, so Biden. Bidens Demokraten haben überraschend stark abgeschnitten und einen Erdrutschsieg der Republikaner verhindert. Die Demokraten verloren zwar voraussichtlich ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus, haben aber gute Chancen, ihre Mehrheit im Senat zu verteidigen.
21.34 Uhr: Trump: Midterms „etwas enttäuschend“ aber „sehr großer Sieg“
Ex-Präsident Donald Trump hat die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen als in „gewisser Weise etwas enttäuschend“ bezeichnet – sieht sie aber als einen persönlichen Erfolg. Die Mehrheit der Kandidatinnen und Kandidaten, die er unterstützt habe, hätten bei den sogenannten Midterms gesiegt, schrieb er am Mittwoch auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social. „Wer hat jemals besser abgeschnitten?“, fragte er. Tatsächlich haben in knappen Rennen prominente Schützlinge von Trump verloren oder lagen hinten. Erfolgreich waren von ihm unterstützte Kandidaten vor allem dort, wo die Zustimmung für die Republikaner ohnehin hoch ist.
20.15 Uhr: Donald Trump geschwächt
Wer bei den US-Zwischenwahlen als Sieger hervorgeht, könnte noch tagelang unklar bleiben. Ein Verlierer steht allerdings schon fest: Donald Trump. Der Ex-US-Präsident gerät nicht nur aufgrund überraschend starker Demokraten unter Druck, sondern auch wegen des Siegs seinen wohl innerparteilich größten Konkurrenten, Ron DeSantis.
Ein weiterer Rückschlag: Ein Teil der Republikaner, die Trump unterstützte, konnte sich nicht gegen die Konkurrenz durchsetzen. So verloren die Republikaner den wichtigen Senatssitz im Bundesstaat Pennsylvania gegen den demokratischen Anwärter John Fetterman. Der TV-Doktor Mehmet Oz, der als Trump-Favorit gilt, erlitt eine Niederlage. Auch bei diversen Wahlen um Kongressmandate oder Gouverneursposten zogen die Trump-Leute den Kürzeren.
19.37 Uhr: Showdown in Georgia
Nach den Kongress-Zwischenwahlen in den USA geht das wichtige Senatsrennen im Bundesstaat Georgia in die Stichwahl – damit könnte womöglich erst im Dezember feststehen, welche Partei die Kongresskammer künftig kontrollieren wird. Der demokratische Senator Raphael Warnock landete in dem Südstaat nach Angaben der Sender CNN und NBC vom Mittwoch mit 49,2 Prozent der Stimmen knapp vor seinem republikanischer Herausforderer Herschel Walker.
Weil Senatskandidaten in Georgia für einen Sieg aber mehr als 50 Prozent der Stimmen brauchen, wird es nun am 6. Dezember zu einer Stichwahl kommen. Diese könnte womöglich darüber entscheiden, ob die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre hauchdünne Senatsmehrheit verteidigen können oder an die Republikaner von Bidens Vorgänger Donald Trump verlieren.
18.40 Uhr: Wahlleugnerin und Demokratin gleichauf in Arizona-Gouverneursrennen
Im Rennen um das Gouverneursamt im umkämpften US-Bundesstaat Arizona deutet sich eine längere Hängepartie an. Nach Problemen mit Wahlmaschinen in dem bevölkerungsreichen Wahlbezirk Maricopa County könnte ein Ergebnis noch Tage auf sich warten lassen. Nachdem etwa zwei Drittel aller Stimmen ausgezählt wurden, liegen die Demokratin Katie Hobbs und die Republikanerin Kari Lake nur etwa 12 000 Stimmen oder 0,6 Prozentpunkte auseinander.
Lake führte in der Corona-Krise Proteste gegen Vorgaben zum Tragen von Masken an, warf den Demokraten eine „dämonische Agenda“ vor und zählt zu jenen, die Trumps unbegründete Behauptungen stützen, Joe Biden habe die Präsidentenwahl 2020 „gestohlen“. Hobbs unterdessen war in der Regierung des Bundesstaates für die vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump und seinen Anhängern angefochtene Auszählung der Stimmen bei der Präsidentenwahl 2020 zuständig.
17.55 Uhr: US-Republikaner gewinnen wichtiges Senatsrennen in Wisconsin
Die oppositionellen Republikaner haben das wichtige Senatsrennen im Bundesstaat Wisconsin gewonnen. Wie US-Sender berichteten, setzte sich der konservative Senator Ron Johnson im Duell gegen seinen demokratischen Herausforderer Mandela Barnes durch. Der 67-jährige Rechtspolitiker kam demnach auf rund 51 Prozent der Stimmen.
Wisconsin war einer der wenigen Bundesstaaten, in denen das Senatsrennen nach dem Wahltag noch nicht entschieden war. In Arizona, Georgia und Nevada sind die Ergebnisse noch nicht abzusehen. Die Ausgänge sind auch entscheidend, ob die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre hauchdünne Senatsmehrheit verteidigen können oder an die Republikaner von Bidens Vorgänger Donald Trump verlieren.
Im Repräsentantenhaus zeichnete sich ein knapper Sieg der Republikaner ab. Ein Sieger wurde bislang nicht ausgerufen. Das enge Rennen ist aber bereits ein Erfolg für Bidens Demokraten, denen im Vorfeld deutliche Niederlagen prognostiziert wurden. Die Demokraten konnten eine sogenannte „rote Welle“ – einen Erdrutschsieg der Republikaner – trotz der hohen Inflation und schlechter Umfragewerte für Biden verhindern.
13.20 Uhr: Putin-Sprecher urteilt nach Wahl abschätzig über Verhältnis zu USA
Der Kreml schätzt die Auswirkungen der US-Zwischenwahlen auf das russisch-amerikanische Verhältnis nach Aussage eines Putin-Sprechers als überschaubar ein. „Die Beziehungen sind und werden schlecht bleiben“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.
11.35 Uhr: Entscheidet erst eine Stichwahl wer den Senat kontrolliert?
Weiterhin ist das Ergebnis der Senatswahlen in mehreren Bundestaaten noch offen. Über die künftige Senatsmehrheit werden die noch ausstehenden Ergebnisse in den Bundesstaaten Arizona, Georgia, Nevada und Wisconsin entscheiden. Bis dort Sieger feststehen, könnten noch Tage vergehen – in Georgia sogar ein Monat!
In dem Bundesstaat kommt es nämlich am 6. Dezember zu einer Stichwahl, wenn keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent erhält. Danach sieht es aktuell aus.
10.12 Uhr: „Blutbad“-Prognose aus dem Hause Trump wird Rohrkrepierer
Donald Trump Junior hatte kurz nach Schließung der Wahllokale auf Twitter ein „Bloodbath!!!“ prognostiziert – ein Blutbad. Doch die Prahlerei aus dem Hause Trump, wonach die Wahl zur vernichtenden Niederlage für Joe Biden wird, geht nach hinten los.
Zwar gewinnen die Republikaner voraussichtlich das Repräsentantenhaus, aber wohl nur mit einer hauchdünnen Mehrheit. Der Senat scheint in der Hand der Demokraten zu bleiben. Damit bleiben die Republikaner weit hinter ihren eigenen Erwartungen einer „roten Welle“ zurück. Wenig Rückenwind für die erwartete Kandidatur von Trump, die er möglicherweise in einer Woche verkünden wird. Vor der Wahl kündigte er eine „sehr große Mitteilung“ für den 15. November an.
Zumal der Gewinner des Abends in den Reihen der Republikaner Gouverneur Ron DeSantis aus Florida ist. Der mögliche Rivale und innerparteiliche Gegner von Donald Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur.
Auch die Kommentatoren in den USA sehen Trump als Wahlverlierer. Jonathan Karl von ABC erklärte: „Ich kann Ihnen sagen, dass der größte Verlierer heute Abend Donald Trump ist.“
10.05 Uhr: Gewinnen die Demokraten sogar einen Sitz dazu im Senat?
Nach einer neuen Prognose geht NBC News davon aus, dass die Republikaner auf 220 Sitze im Repräsentantenhaus kommen werden, die Demokraten auf 215. Die Mehrheit liegt bei 218, damit würden die Republikaner mit einer dünnen Mehrheit die Kontrolle in dieser Kammer übernehmen.
Im Senat dagegen haben die Demokraten gute Chancen die Mehrheit zu behalten. Aktuell führen ihre Kandidaten in Georgia und Arizona. Gewinnen sie hier, würden sie auf 50 Sitze kommen und mit der Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris die Mehrheit behalten. In Nevada könnten die Demokraten zudem einen 51. Sitz gewinnen, da ist das Rennen völlig offen.
7.50 Uhr: Wichtiger Zittersieg für Biden in Pennsylvania
Im Rennen um einen Senatssitz im Bundesstaat Pennsylvania setzte sich der Demokrat John Fetterman knapp durch. Das steigert die Chancen der Partei von Präsident Joe Biden, bei den Midterms ihre hauchdünne Senatsmehrheit zu verteidigen. Den umkämpften Senatssitz hatte bislang der Republikaner Pat Toomey inne, der aus dem Kongress ausscheidet. Fetterman hatte im Mai einen Schlaganfall erlitten, unter dessen Folgen er bis heute leidet. Der linke Politiker hatte dadurch auch große Schwierigkeiten im TV-Duell mit seinem republikanischen Gegner, dem bekannten Mediziner Mehmet Oz.
6.50 Uhr: Keine „rote Welle“ bei US-Wahlen 2022
Es wird immer klarer und die politischen Beobachter sind sich einig: Eine „rote Welle“ oder gar ein „roter Tsunami“ bleibt aus. Rot ist die Parteifarbe der Republikaner. Abgesehen vom Wahltriumph in Florida, den Trump-Rivale Ron DeSantis einfahren konnte, halten sich die republikanischen Gewinne im Land in Grenzen.
Die Kontrolle über das Repräsentantenhaus werden die Republikaner jedoch höchstwahrscheinlich übernehmen. Die „New York Times“ sieht nun die Chancen der Partei für eine Mehrheit in dieser Kammer bei 80 Prozent.
6.25 Uhr: Wende bei Prognose! Überraschung bahnt sich an bei Midterms
Kommt US-Präsident Joe Biden mit einem blauen Auge aus den Midterms? Nach einer aktuellen Prognose von NBC News könnten die Republikaner zwar eine der Kammern gewinnen, nämlich das Repräsentantenhaus, allerdings mit einem weitaus geringeren Vorsprung als zuvor vorhergesagt. Demnach könnte es nach aktuellen Auszählungsstand 219 zu 216 für die Republikaner ausgehen, wobei die Mehrheit bei 218 liegt. Bei engen Gesetzesvorhaben wäre es also für Demokraten dann eine Option, zwei progressive, kompromissbereite republikanische Abgeordnete zu überzeugen.
Entscheidend wird es nun sein, wie die Wahl im Senat ausgeht. Hier wagt NBC noch keine Prognose.
6.13 Uhr: Auf diese Bundestaaten schauen bei der Wahl nun die ganzen USA
Es kommt nun auf die noch offenen Senatsrennen in mehreren Bundestaaten an. In Arizona und Pennsylvania führen die Demokraten, in Georgia, Wisconsin und Utah die Republikaner. Offen ist auch noch Nevada.
5.55 Uhr: Bidens Demokraten verlieren wichtige Senatswahl in Ohio
Der Republikaner J.D. Vance hat das wichtige Senatsrennen im Bundesstaat Ohio gewonnen. Der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte Finanzinvestor und Bestsellerautor („Hillbilly-Elegie“, auch als Film bei Netflix) setzte sich laut US-Sendern klar durch. Vace war zwar Favorit und den Sitz hatten die Republikaner bereits zuvor inne, die Demokraten hatten aber auf einen Überraschungssieg in Ohio gehofft.
5.44 Uhr: Die alles entscheidenden Wahlkreise werden derzeit noch ausgezählt
Nach CNN-Prognosen führen die Republikaner aktuell mit 178 zu 135 bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus. Die Mehrheit liegt hier bei 218. Die neueste CNN-Berechnung für den Senat sieht beide Parteien aktuell gleichauf mit 46 Sitzen. Bislang gab es hier auch einen Patt mit 50 Sitzen, bei Abstimmungen konnte aber US-Vizepräsidentin Kamala Harris als Vorsitzende des Senats mit ihrer 51. Stimme den Ausschlag für die Demokraten geben.
5.20 Uhr: Aktuelle Prognose – Republikaner holen sehr wahrscheinlich Repräsentantenhaus
Wer wird der Gewinner der Midterms in den USA? Die „New York Times“ rechnet angesichts der aktuellen Auszählungsergebnisse zu 73 Prozent damit, dass die Republikaner das Repräsentantenhaus einnehmen werden. In der zweiten Kammer, den Senat, ist es dagegen noch völlig unklar, ob die Mehrheitsverhältnisse sich hier auch ändern. Das Rennen ist zu eng für eine Prognose.
5.05 Uhr: Republikaner räumen in Florida ab ++ Trump-Rivale triumphiert
Nach mehreren Stunden Auszählung in vielen Bundesstaaten gibt es bei den Midterms noch keinen klaren Trend gegeben. Nach einem Erdrutschsieg für eine der beiden Parteien sah es nicht aus. Die Republikaner müssen allerdings nur einen Sitz im Senat und fünf im Repräsentantenhaus hinzugewinnen, um die Mehrheitsverhältnisse umzudrehen.
Vor allem in Florida schnitten die Republikaner gut ab. Dort wurde der amtierende Gouverneur Ron DeSantis mit einem Erdrutschsieg (rund 59 Prozent) klar wiedergewählt. Er gilt vielen als möglicher Konkurrent von Donald Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur 2024. Nun feiert der Trump-Rivale einen Wahltriumph. Auch Senator Marco Rubio konnte sein Rennen deutlicher für sich entscheiden als zuvor erwartet.
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Besorgniserregend: Viele republikanische Kandidaten, die den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 offen anzweifeln und teilweise im Sinne von Donald Trump von einem Wahlbetrug sprechen, konnten ihre Wahlkreise gewinnen. Nach einer Aufstellung der „Washington Post“ gewannen in den ersten gut vier Stunden nach Schließung der ersten Wahllokale bereits 79 sogenannte Wahlleugner und Verschwörungstheoretiker ihre Rennen bei Wahlen für den Bund oder in den Bundestaaten.