Erneut ist die Zahl der mit Corona Infizierten weiter gestiegen. Die Impfpflicht gegen Corona rückt wieder in den Fokus. Müssen Ungeimpfte bald noch mehr Ungemach in Kauf nehmen?

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Corona in Deutschland (Stand 30. Januar 2022)

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Corona-Newsblog: Omikron-Welle in Deutschland

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30. Januar 2022: Kein Job für Ungeimpfte?

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wird nach Worten des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, auch zu Veränderungen bei der Jobsuche führen. „Wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, können Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist“, sagte Scheele den Zeitungen der Funke Mediengruppe in Essen. Auch die Bundesagentur müssen bei Einführung einer allgemeinen Impfpflicht prüfen, „ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt“, sagte Scheele.

Scheele betonte, momentan habe der Impfstatus von Beschäftigten dagegen faktisch keine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt, „denn es gibt gegenwärtig keine entsprechende Rechtsgrundlage“. Zunächst müsse der Gesetzgeber aktiv werden und eine entsprechende Regelung zur Impfpflicht beschließen. Aktuell seien Arbeitgeber lediglich verpflichtet, „unter Einhaltung von 3G zu beschäftigen oder zu rekrutieren“. Im Fall einer allgemeinen Impfpflicht erhielten Arbeitgeber dann das Recht, den 2G Status am Arbeitsplatz zu prüfen, „diese Möglichkeit gibt es gegenwärtig nicht“.

Von der ab Mitte März geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen erwartet sich Scheele keine spürbaren Folgen für den Arbeitsmarkt. Wenn Beschäftigte aus diesen Einrichtungen sich nicht impfen ließen und dann allein wegen der Impfpflicht aus dem Job ausscheiden müssten, stünden sie dem Arbeitsmarkt ja weiterhin zur Verfügung. Gegenwärtig ließen sich auch keine signifikanten Anzeichen erkennen, „dass mit Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Mitte März viele Beschäftigte ihre Stelle aufgeben“.

29. Januar 2022

11.08 Uhr: CDU will Impfpflicht – doch es gibt eine Bedingung

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hält eine Corona-Impfpflicht nur unter Bedingungen und mit enger zeitlicher Befristung für sinnvoll. „Eine Impfpflicht wäre nur dann sinnvoll, wenn besonders gefährliche Virusvarianten drohen – und wenn es zugleich passende Impfstoffe gibt“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Trifft eines von beidem nicht zu, wäre eine Impfpflicht wenig zielführend.“ Das klare Signal an die Bevölkerung müsse außerdem sein: „Wenn eine Impfpflicht kommt, dann nur mit einer klaren, engen zeitlichen Befristung.“

Die bislang bekannten Initiativen verschiedener Bundestagsabgeordnete für eine allgemeine Impfpflicht kritisierte Sorge: „Die Differenzierung nach Virusvarianten und zeitlicher Komponente fehlt allen Gruppenanträgen – ebenso wie Ideen zur Verbesserung der Datenbasis.“ Zu diesen drei Punkten werde die Union einen Vorschlag unterbreiten, sagte er.

Am Mittwoch hatte der Bundestag in einer Orientierungsdebatte über das gesellschaftlich brisante Thema diskutiert. Im Wesentlichen gibt es bisher drei Ansätze: Ein Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahre wird gerade von Parlamentariern aller drei Ampel-Fraktionen vorbereitet. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann konkretisierte einen Vorstoß für einen „Mittelweg“: Mit einem verpflichtenden, professionellen und persönlichen Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Und wenn so nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht wird, eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki will eine Impfpflicht generell verhindern.

SPD, Grüne und FDP hatten vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält es für möglich, dass es bereits im ersten Wahlgang eine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 geben könnte, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Für diese Option sprach er sich auch selbst aus. „Ich bin nach längerem Überlegen zu der Auffassung gekommen, dass eine Impfpflicht uns helfen kann, im nächsten Herbst nicht erneut Freiheitsrechte aller Menschen einschränken zu müssen.“

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich neige dazu, für eine altersbezogene Impfpflicht zu stimmen.“ Diese würde vor allem die vulnerablen Gruppen in der nächsten Welle schützen, argumentierte die FDP-Politikerin. „Dieser Weg wäre zugleich das mildere Mittel als eine allgemeine Impfpflicht.“

27. Januar 2022

20.40 Uhr: Für Ärzte springt bei Impfungen viel raus – in NRW ganz besonders

Das ARD-Magazin „Monitor“ hat den Stundenlohn der Ärztinnen und Ärzte in den staatlichen Corona-Impfstellen verglichen. Das Fazit der Redaktion: „Die Ärztelobby hat ziemlich hohe Honorare für Impfungen durchgesetzt. Und in den staatlichen Impfzentren verdienen Ärzte pro Stunde oft deutlich mehr als sie sonst verdienen würden.“

So hat „Monitor“ recherchiert, dass es im Praxisalltag bei etwa 200 Arbeitsstunden im Monat rund 90 Euro Stundenlohn sind. Dagegen liegt der durchschnittliche Stundenlohn in den Impfzentren bundesweit deutlich über 100 Euro.

Ausnahme ist hierbei Bremen mit lediglich 80 Euro. Sowieso fallen große Unterschiede zwischen den Bundesländern auf. Im Osten bekommen die Ärztinnen und Ärzte zwischen 100 bis 120 Euro. Viel höher dagegen der Stundenlohn in NRW: 150 Euro! Nur in Thüringen kassieren die Medizinerinnen und Mediziner noch deutlich mehr: 170 Euro.

26. Januar 2022

8.05 Uhr: Lauterbach in Sorge über DIESE Entwicklung in NRW

Karl Lauterbach ist beunruhigt: Grund sind neue Zahlen aus Kliniken in NRW. Dort ist ein erneuter Anstieg der Corona-Patienten in Krankenhäusern zu verzeichnen. Auch die Zahlen auf den Intensivstationen fallen nicht mehr, sondern steigen leicht an.

„Diese Entwicklung muss uns Sorgen machen“, twitterte Karl Lauterbach am Dienstagabend. Jedoch: Es ist unklar, wie viele dieser Menschen wegen einer Covid-19-Infektion in die Klinik mussten, oder ob sie lediglich Corona-positiv sind, aber wegen einer anderen Erkrankung ins Krankenhaus mussten. Aktuell breitet sich das Coronavirus in der deutschen Bevölkerung so breit aus wie noch nie, daher ist es logisch, dass auch in den Kliniken mehr Menschen aufgenommen werden, die positiv getestet werden.

Das weiß natürlich auch Karl Lauterbach, der weiter twittert: „An zeitnaher Übermittlung der Daten vom Krankenhaus an das RKI wird bereits gearbeitet. Auch das ist eine Aufgabe, der ich mich sofort gestellt habe.“ Er bezieht sich dabei auf elektronische Patientenakten, die mehr Aufschluss über die tatsächliche Entwicklung in den Kliniken geben würden.

7.20 Uhr: Dänemark will offenbar alle Maßnahmen aufheben

Trotz einer aktuellen 7-Tage-Inzidenz von über 5.000 (Deutschland liegt derzeit bei 940), plant die dänische Regierung offenbar einen vollständigen Kurswechsel in der Corona-Politik. Demnach soll zum Ende Januar das Auslaufen fast sämtlicher Maßnahmen und Einschränkungen beschlossen werden.

+++ Karl Lauterbach: Beißender Spott für die neue Impfkampagne – „Sehr deutsch“ +++

Das berichtet die dänische Zeitung „Jyllands-Posten“ unter Berufung auf Regierungsinsider. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wolle nach diesem Bericht auch die Maskenpflicht in Innenräumen, Einschränkungen für die Gastronomie oder den Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen nur für Geimpfte aufheben.

+++ Grüne Jugend: DIESER neue Corona-Beschluss treibt sie auf die Palme +++

Einzig die Test- und Isolationsvorschriften bei der Einreise nach Dänemark sollen vorerst beibehalten werden.

In Dänemark sind 81 Prozent der Menschen zweifach geimpft, rund 60 Prozent haben eine Booster-Impfung erhalten. Die dänische Virologin Lone Simonsen hatte bereits Anfang 2022 die Prognose gewagt, dass die Pandemie im Frühjahr in ihrem Land vorbei sei und das in Kürze jeder zweite Däne sich bereits mit Corona infiziert haben werde, was zusätzlich zu den Impfungen eine Herdenimmunität mit sich bringe.