Eine Trendwende ist nicht in Sicht in der vierten Corona-Welle: Die 7-Tage-Inzidenz klettert ungebremst weiter nach oben.

In der Politik werden die Rufe nach einer allgemeinen Impfpflicht lauter, um die Corona-Pandemie endlich dauerhaft unter Kontrolle zu bringen. Werden die bisher beschlossenen 2G, 2G-Plus und 3G-Maßnahmen ausreichen, um die vierte Welle einzudämmen?

Corona-Newsblog: Deutschland kämpft gegen die vierte Welle

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Corona-Lage in Deutschland (Stand 25. November)

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25. November

17.00 Uhr: Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke hat wohl Corona

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke soll sich laut Recherchen von MDR THÜRINGEN mit dem Coronavirus infiziert haben. Das gehe aus Landtags- und Sicherheitskreisen hervor. Nachdem Höcke die Corona-Pandemie im Sommerinterview mit dem Medium bereits 2020 eigenmächtig für beendet erklärt hatte und sich die AfD im Thüringer Landtag immer wieder gegen strenge Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgesprochen hatte, scheint sich Björn Höcke nun selbst mit dem Virus infiziert zu haben. Informationen über seinen Gesundheitszustand liegen nicht vor.

Wie MDR weiter berichtet, soll Fraktionssprecherin Lydia Funke auf eine Anfrage mit der Aussage reagiert haben, die AfD äußere sich grundsätzlich nicht zu Fragen der Gesundheit von Mitarbeitern. Auch Co-Parteisprecher Stefan Möller wollte keine Fragen zu Höckes Coronainfektion beantworten. Noch am Mittwoch hatte der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef am Sonderplenum im Landtag zur Pandemielage teilgenommen.

16.30 Uhr: Erste niederländische Kliniken stellen Chemotherapien und Krebs-Operationen ein

Wegen der Zunahme von Covid-19-Patienten müssen Krankenhäuser in der Niederlanden möglicherweise bald wieder Akutbehandlungen anderer Patienten aussetzen. 14 Krankenhäuser hatten angegeben, dass sie bereits Krebs und Herz-Operationen sowie Transplantationen absagen mussten. In einzelnen Fällen seien auch Chemotherapien nicht mehr möglich, da es nicht genug Pflegepersonal gebe.

Gesundheitsminister Hugo de Jonge teilte am Donnerstag in Den Haag mit , dass er zurzeit prüft, ob eine Notlage für Krankenhäuser ausgerufen werden muss. Danach müssten Krankenhäuser etwa auch Chemotherapien oder Transplantationen absagen, um Betten für Covid-Patienten frei zu machen. Diese Notlage galt bereits Anfang des Jahres. In vielen Krankenhäusern werden bereits seit Wochen planbare Operationen und Behandlungen verschoben.

Zur Zeit liegen mehr als 2000 Covid-Patienten in den Krankenhäusern, darunter 505 auf Intensivstationen. Wenn der Zustrom neuer Patienten nicht abnimmt, rechnen Experten damit, dass in zehn Tagen die Grenze der Kapazität erreicht ist. Dann müssten Ärzte entscheiden, welcher Patient noch einen Platz auf der Intensivstation bekomme.

Um Krankenhäuser zu entlasten, wurden in dieser Woche bereits zwei niederländische Patienten in Kliniken in Nordrhein-Westfalen verlegt.

15.20 Uhr: Neue Coronavirus-Variante in Südafrika entdeckt

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wurde in Südafrika eine neue Variante des Coronavirus entdeckt worden. Sie soll auch in Botswana und Hongkong aufgetreten sein, allerdings bei Reisenden aus Südafrika und trägt Stand jetzt den Namen B.1.1.529. Bereits am Freitag soll die Weltgesundheitsorganisation ihr einen griechischen Namen geben. Die Wissenschaftler, die die Variante entdeckten, attestieren ihr „eine sehr hohe Anzahl von Mutationen“, so Tulio de Oliveira, Chef des Genomforschungsinstitut KRISP. In Südafrika bestehe daher „Anlass zur Sorge“, zumal noch nicht geklärt sei, ob und wie gut die eingesetzten Impfstoffe gegen die neue Virusvariante wirken. Gesundheitsminister Joe Phaahla bezeichnete die Variante als „ernsthaft besorgniserregend“. Hinter ihr wird nun die Ursache für den „exponentiellen“ Anstieg der gemeldeten Corona-Fälle in Südafrika vermutet.

Laut Richard Lessels vom KRISP-Institut gibt es Anzeichen dafür, dass sich die Variante schneller verbreite als die Delta-Variante. Zudem wird befüchtet, dass sie das menschliche Immunsystem noch stärker belaste.

Mit ca. 2,95 Millionen Corona-Fällen und mehr als 89.600 Toten ist Südafrika das am schwersten betroffene Land in Afrika. Erst im vergangenen Jahr war in Südafrika die damals neue Beta-Variante des Virus entdeckt worden.

6.25 Uhr: RKI meldet zwei Horror-Zahlen am Donnerstag

Nun ist es traurige Realität: Laut Robert Koch-Institut sind in Deutschland mehr als 100.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus verstorben. Das RKI meldet am Donnerstag weitere 351 neue Todesfälle, so dass die Gesamtzahl auf 100.119 stieg.

Doch es ist nicht die einzige traurige Statistik, die das RKI veröffentlichte. Gleichzeitig haben sich 75.961 Menschen neu mit Covid-19 infiziert. Ein neuer Tagesrekord. Hinzu kommt selbstverständlich noch eine Dunkelziffer von nicht erfassten Fällen.

Erstmals seit Mai 2020 müssen auch wieder mehr als 4000 Corona-Patienten auf Intensivstationen behandelt werden. Tendenz weiter stark ansteigend.

Immerhin gibt es aber auch einen Wert, der Hoffnung macht. Am Mittwoch wurde gemeldet, dass es am Vortag 84.478 Erstimpfungen gab. Zudem fast 500.000 Booster-Impfungen, was einen neuen Rekord bedeutet.

24. November

16.33 Uhr: Angela Merkel wollte Lockdown für alle – doch Ampel-Chefs waren dagegen

Wie die „Bild“-Zeitung aus verschiedenen Quellen erfahren haben möchte, soll sich Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch am Dienstagabend für einen Lockdown für alle ausgesprochen haben. Selbst mit den Parteivorsitzenden der Ampel-Koalition hätte sie für ihr Vorhaben schon Kontakt aufgenommen.

Noch vor Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch, hätte die 67-Jährige einen bundesweiten Lockdown verhängen wollen. Dieser Plan wurde jedoch von SPD, FDP und den Grünen abgelehnt. Die Begründung: Merkels Pläne würden der alten wie der neuen Regierung als übler Polit-Trick ausgelegt.

8.05 Uhr: „Anwendung staatlicher Gewalt“ – Tagesthemen-Interview zu Impfpflicht empört Zuschauer

Der FDP-Politiker Michael Theurer wird als möglicher neuer Gesundheitsminister der Ampel-Koalition gehandelt. Aus Sicht zahlreicher ARD-Zuschauer hat er jedoch mit einem Interview in den Tagesthemen alles andere als eine gelungene Bewerbung für die Spahn-Nachfolge abgegeben.

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Sein FDP-Parteifreund Joachim Stamp, stellvertretender NRW-Ministerpräsident, hatte in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ davon gesprochen, dass er sich eine allgemeine Impfpflicht vorstellen könne. Eine bemerkenswerte Kehrtwende, denn insbesondere die Liberalen waren bisher strikt gegen so eine staatliche Pflicht.

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Theurer, bislang Vizechef der FDP-Fraktion im Bundestag und Landesvorsitzender der Liberalen in Baden-Württemberg, sprach sich dagegen strikt gegen eine Impfpflicht aus. „Eine allgemeine Impfpflicht in dem Sinne, dass Menschen unter Anwendung staatlicher Gewalt gezwungen werden, sich impfen zu lassen, halten wir mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar“, so Theurer.

Anders sehe es bei Ausweitung von einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht aus, die es bereits in Risikobereichen in Kliniken gebe. etwa auch auf Pflegeheime. Da gehe es darum die Patienten und Bewohner zu schützen.

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Bei einer allgemeinen Impfpflicht müsse man, Unwillige „unter Einsatz der Polizeibeamten Menschen zum Impfen bringen und unter Anwendung staatlicher Gewalt impfen“. Einen solchen „Impfzwang“ würde die FDP ablehnen.

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Diese Argumentation stößt auf Widerspruch im Netz. Phoenix-Reporter Erhard Scherfer schreibt auf Twitter: „Es ist fraglich, ob es der Sache dient, wenn FDP-Politiker Theurer in den Tagesthemen im Zusammenhang mit der Impfpflicht von ‚Anwendung staatlicher Gewalt‘ spricht, obwohl er weiß, dass allenfalls Bußgelder verhängt werden können.“

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Der Journalist Claas Gefroi spricht gar von „Querdenker-Propaganda“, die Theurer verbreitet habe, wenn er suggeriere, dass Menschen von der Polizei zum Impfen gezwungen werden würden.

Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (Die Linke) verurteilt die Interviewaussagen als „übelste Angstmache“ und „unerträgliches Geschwurbel“. Andere werfen Theurer vor, Impfzwang und Impfpflicht zu verwechseln.