CDU-Chef Friedrich Merz betonte schon länger: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben. In Thüringen hat man davon anscheinend nichts mitbekommen. Gemeinsam mit der rechtspopulistischen Partei stimmte die CDU dort für einen gemeinsamen Steuer-Beschluss.
Prompt hagelt es Kritik. Auch aus den eigenen Reihen. Von der angekündigten CDU-Brandmauer zur Alternative für Deutschland fehle jede Spur.
CDU: Gemeinsame Abstimmung mit AfD
Ungewöhnliche Rollenverteilung im Parlament: Die Opposition hat in Thüringen gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition eine Steuersenkung durchgesetzt – mit Hilfe der AfD. Die CDU-Fraktion konnte am Donnerstag (14. September) die beim Immobilienkauf fällige Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent drücken. Gerade weil neben der FDP auch die in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte Partei zustimmte. Die Steuersenkung hat ein Volumen von etwa 48 Millionen Euro.
Es gehe in der jetzigen Situation darum, Familien finanziell zu entlasten. Auch, um der angeschlagenen Bauwirtschaft Impulse zu geben, begründete CDU-Fraktionschef Mario Voigt das Gesetz im Landtag. Thüringen gehöre zu den Ländern mit der höchsten Grunderwerbssteuer. Parteikollegen wie Jens Spahn unterstützen den Beschluss. „Eine niedrigere Grunderwerbsteuer erleichtert den Traum vom Eigenheim“, betont der CDU-Politiker auf X (ehemals Twitter).
CDU unter Beschuss
Bundesweit sorgt das Vorgehen aber für heftige Kritik. „Das Verhalten der CDU in Thüringen ist selbstzerstörerisch“, schreibt Politiker Konstantin von Notz in den sozialen Medien. Bei der CDU sorgt der Beschluss sogar in den eigenen Reihen für Aufruhr. „Nein. Überhaupt keine gute Nachricht. Diesen Preis hätte die CDU Thüringen NIE bezahlen dürfen. Klarer Verstoß gegen den Beschluss des CDU-BPT (Bundesparteitags), der JEDE politische Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt“, schreibt CDU Politiker Ruprecht Polenz ebenfalls auf der Plattform X.
Tatsächlich machte die CDU sogar schon 2018 in einem Schreiben deutlich, dass sie die Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab“, heißt es in dem Beschluss.
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Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz verteidigte die Entscheidung der Thüringer CDU-Fraktion aber noch vor der Abstimmung: „Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig“, sagte Merz im „Frühstart“ von RTL/ntv. (mit dpa)