Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (50) hat vor kurzem die Erhöhung des Bürgergelds verkündet. Auf 563 Euro soll die Grundsicherung ab dem 1. Januar 2024 erhöht werden. Das entspricht einer Steigerung von zwölf Prozent. Zu wenig, kritisieren die Sozialverbände.
Bürgergeld empfangen aktuell über fünf Millionen Menschen in Deutschland. Davon sind 1,68 Millionen ohne Arbeit. Auch viele Minderjährige sind auf Bürgergeld angewiesen, fast zwei Millionen Kinder leben davon.
Bürgergeld: Sozialverbände kritisieren Ampelentscheidung
Für Jugendliche soll der Regelsatz ab 2024 auf 471 Euro steigen. Kinder unter 14 bekommen dann 390 Euro im Monat, und Kinder, die jünger sind, als sieben Jahre sind, erhalten 357 Euro. Keine der vom Sozialminister geplanten Erhöhungen beträgt mehr als 61 Euro im Vergleich zu vorher.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte das Vorhaben der Ampel, als zu wenig wirksam. Seinen Berechnungen nach müssten Erwachsene mindestens 813 Euro monatlich erhalten, um effektiv vor Armut geschützt zu sein. In seiner Studie zum Regelbedarf 2023 machte der Paritätischen Wohlfahrtsverbands deutlich, dass das meiste Geld in die Wohnkosten, den Lebensmitteleinkauf und in die Mobilität fließen.
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Der Anstieg des Bürgergelds reicht also nicht aus, um Bürgergeldempfänger vor der Armut zu bewahren, so Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Er teilte mit, dass die von Heil angekündigten Regelsätze höchstens ein Ausgleich für die Inflation bieten könnten. Keinesfalls aber bedeuteten sie eine echte Verbesserung für Bürgergeldempfänger.
Keine Teilnahme am Leben
Schneider nannte die Bürgergeld-Politik gegenüber dem Newsportal „Gegen Hartz“ ein Verfahren des „willkürlichen Kleinrechnens“, das durch seine Unzulänglichkeit den Bürgergeldempfängern eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben nicht ermögliche.
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Auch die Präsidentin des Sozialverband VdK, Verena Bentele äußerte sich kritisch. Sie begrüße zwar die Erhöhung der Leistungen, doch diese kämen zu spät angesichts der Mehrkosten, die durch Miete und Energiepreise verursacht wurden. Diese „fressen das Geld von Menschen in der Grundsicherung und im Bürgergeld derzeit komplett auf und haben diese Menschen teils in existenzielle Not gebracht“, sagte Bentele dem „Stern“.