Stau, Streik, Säbelrasseln! Es sollte ein Generalstreik werden am 8. Januar, manche rechte Gruppierung träumt gar vom Beginn eines Umsturzes in Berlin, dem Ende der Ampel-Regierung. Die Bauern wollen das Land lahmlegen. Es sollen Proteste werden, wie sie „das Land noch nie erlebt hat“, so die Drohung von Bauernverband-Präsident Joachim Rukwied.
+++ Sehr spannend: Diese Bauern demonstrieren NICHT: 5.000 Euro weniger „irgendwie verschmerzbar“ +++
Hauptanliegen der Bauern ist die Rücknahme der Subventionskürzungen durch die Ampel, die allerdings teilweise schon erfolgt sind. Insbesondere nach dem bedrohlichen Fähren-Vorfall mit Vizekanzler Robert Habeck riefen viele Politiker die Landwirte zur Mäßigung auf. Sie sollten sich nicht von Rechtsradikalen vereinnahmen lassen (mehr hier). Spediteure und Handwerker kündigten im Vorfeld an, sich ihnen anzuschließen. Im News-Ticker bleibst du auf dem Laufenden.
News-Ticker zum Bauern-Protest in Deutschland
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20.46 Uhr: Autofahrer fährt in Demonstranten-Gruppe
Auch in Gerstungen in Thüringen boten sich am Montagabend erschreckende Szenen. Hier war ein betrunkener Autofahrer in eine Gruppe von rund 100 Demonstranten gerast. Diese hatten eine Straße versperrt. Zwei Personen wurden bei dem Unglück verletzt, wie schwer, ist nicht bekannt. Welche Bilanz die Thüringer Polizei ansonsten ziehen kann, das liest du hier.
19.25 Uhr: Lkw-Fahrer sorgt für lebensgefährliche Szenen
Das hätte auch schief gehen können! In der Region Goslar ist der Protest am Montag eskaliert. Fünf Lkw-Fahrer hatten es sich in den Kopf gesetzt, den Autoverkehr mit drastischen Mitteln lahm zu legen. Kurzerhand blockierten sie mit ihren Fahrzeugen die Fahrbahnen auf der A7 bei Rhüden. Die Folge: Pendler, die auf der Autobahn gerade unterwegs waren, mussten fast bis zum Stillstand abbremsen. Eine lebensgefährliche Aktion, die für die Verantwortlichen Landwirte drastische Folgen bedeuten wird. Mehr zu den Auswirkungen der Bauern-Proteste in Niedersachsen erfährst du im Newsblog von „News38“.
18.52 Uhr: DAS sagt die Bevölkerung zu den Protesten
Gerade bei Autofahrern dürfte die Bauern-Proteste gerade zum Berufsverkehr am Montagmorgen für allerhand strapazierte Nerven gesorgt haben. Aber gerade in der Hauptstadt trafen die Landwirte auch auf großen Zuspruch. „Ich finde das gut, dass die Bauern demonstrieren“, wurde so etwa eine Berliner Passantin gegenüber „BERLIN LIVE“ deutlich. Auch ein anderer Mann kann seine Glückwünsche nicht zurückhalten: „Sehr gut gemacht! (…) Das ist unsere Zukunft, um die es hier geht!“
17.41 Uhr: Sind die Bauern-Proteste von Rechten unterwandert?
„Die Ampel muss weg“ oder „Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert“ war auf Spruchbändern oder Bannern, die vor die Traktoren gespannt wurden, am Montag in Berlin zu lesen gewesen. Vor allem ihre Berufs-Interessen vertreten, das war das Ziel vieler Landwirte. Doch unter die Maschinen und Bauern haben sich wohl auch Fahrer gemischt, die die Kundgebung zu politischen Zwecken nutzten. Nur weniger Meter weiter ein Auto mit zwei Reichsflaggen am Fahrer- und Beifahrerfenster. Ganz vorne bei der Kundgebung schwenkt ein Mann eine riesige Reichsflagge. Auch eine Jugendorganisation der AfD war am Brandenburger Tor zugegen und verteilte blaue Fahnen. Was die Bauern von diesen politischen Unterwanderungen halten, das liest du bei unserem „BERLIN LIVE„.
16.33 Uhr: Werk muss Produktion stoppen
Das bisherige Fazit der Proteste hat es in sich. Laut dpa wurden am Brandenburger Tor in Berlin am Montag fast 700 Fahrzeuge gezählt, in Erfurt sprach die Polizei von mehr als 2000 Traktoren und anderen Zugmaschinen. Im VW-Werk Emden wurde die Produktion gestoppt, weil die Beschäftigten nicht zur Arbeit kommen konnten. In einigen Städten erhielten die Bauern Unterstützung – etwa von Lastwagenfahrern und Handwerkern. Nach Angaben des Innenministeriums in Stuttgart nahmen in Baden-Württemberg etwa 25.000 Fahrzeuge an 270 Aktionen teil.
14.54 Uhr: In Wahrheit ziemlich wenige Teilnehmer bei den Demonstrationen
In den Sozialen Netzwerken bemerken immer mehr Menschen, dass es vor allem die Traktoren sind, die für Aufsehen sorgen. Mit den Gefährten können die Landwirte Autobahnauffahrten blockieren und Innenstädte lahmlegen. Doch ohne wie würde es ohne Traktoren aussehen?
Am Brandenburger Tor in Berlin etwa befanden sich am Vormittag einige Hundert Demonstranten. „Darüber lacht Fridays for Future“, mein X-Nutzer Robert Pietsch. „Dass haben die jeden Freitag in einer Kleinstadt organisiert. Das ist keine große Demo, die haben nur große Autos mitgebracht. Aber für Berlin-Verhältnisse lächerlich wenige Leute.“
Journalist Jürgen Döschner sieht es ähnlich. Er schreibt auf X: „In Köln – eine der größten Bauern-Demos heute – sind es gerade mal 500! Jede Klima-Demo von Fridays for Future war größer. Die Bauern-Proteste erzielen ihre Wirkng allein durch ihre (subventionierten) Traktoren!“
Kaschieren die Traktoren also die eigentlich überschaubaren Teilnehmerzahlen? Hunderttausende Menschen, wie zu Spitzenzeiten der Klimabewegung beispielsweise, waren jedenfalls am 8. Januar nicht auf der Straße! Von einem „Generalstreik“ ist erst recht nicht zu reden.
12.39 Uhr: Schwerverletzter Demonstrant – Autofahrer flüchtet
hülsfelde bei Friesoythe (Niedersachsen) wollte ein Autofahrer eine Bauern-Blockade umkurven. Dabei erfasste er auf dem Gehweg einen Demonstranten. Der Verletzte musste mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht werden. Die Polizei konnte kurz darauf den flüchtenden Autofahrer stellen. In Berlin gab einen Leichtverletzten bei einem Blockade-Durchbruch.
Autofahrer tickt aus: „Gelder ohne Ende kassieren“
11.30 Uhr: Autofahrer hält Bauern Standpauke: „Ihr Idioten“
Der Frust musste offenbar raus! Ein aufgebrachter Autofahrer aus dem Rheinland konfrontierte einen protestierenden Bauern am Montagabend. Der Landwirt filmte die Szene selber mit seinem Handy – der Clip geht nun im Netz viral. Wütend faucht der Autofahrer den Demonstranten an: „Wenn ihr zu wenig verdient, müssen wir die Preise anheben. Ihr Idioten!“
Dann wirft der Mann den Bauern vor, „Gelder ohne Ende“ zu kassieren. Seine Mitarbeiter würden die Subventionen der Landwirte mit ihren Steuern bezahlen. Bevor der Autofahrer sich dann wieder in sein Wagen setzte, beschimpfte er die Protestierenden noch als „dummes Bauernpack“!
+++ Wichtig: Aldi, Rewe und Co.: Wegen Bauernproteste! Stehen Kunden plötzlich vor leeren Regalen? +++
Der Clip steht stellvertretend für die Frage, ob die Bevölkerung auf Dauer Verständnis für die massiven Proteste der Landwirte aufbringen wird.
Vorfälle in Brandenburg: Reporter bedroht, Streikende verletzt
Auf der A13 in Brandenburg wurden zwei Mitarbeiter des Senders rbb bedroht. Sie brauchten Polizeigeleit, um die Autobahn sicher verlassen zu können. Der Reporter und der Techniker wollten von der Demo auf der Autobahn berichten, wurden aber am Weiterfahren gehindert. Demonstranten schlugen gegen ihr Auto und beschimpften die rbb-Mitarbeiter.
In Schwendt in Brandenburg wurden zwei Streikende (35 und 42 Jahre alt) am Montagmorgen von einem Autofahrer erfasst und leicht verletzt. Danach kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung. Die Polizei ermittelt.
Massive Störungen auf mehreren Autobahnen
11.11 Uhr: So ist die Lage aktuell in Deutschland rund um die Proteste
- Auf der A63 bei Mainz sorgen über 1.000 Traktoren für ein Verkehrschaos. Es gibt derzeit bis zu 20 Kilometer Stau!
- Auch die A1 in Niedersachsen war auf Höhe der Anschlussstelle Vechta in Richtung Hamburg komplett blockiert. Rund 100 Traktoren standen dort. Die Polizei hat die Aktion aufgelöst und Strafverfahren eingeleitet.
- Bauern in Schleswig-Holstein blockieren weiterhin Autobahnauffahrten – obwohl sie laut Verordnung um 9 Uhr alles räumen mussten.
- Rund 5.500 Traktoren legen derzeit die Münchner Innenstadt lahm.
- In Erfurt, der Landeshauptstadt von Thüringen, sollen rund 1.600 Traktoren und andere Maschinen und Fahrzeuge bei einer Demo unterwegs sein.
- Brandenburger Städte wie Cottbus sind komplett blockiert. Keiner kommt mehr dort rein!
- Die Produktion am Volkswagen-Werk in Emden in Ostfriesland ist zum Erliegen gekommen, erklärte eine Konzernsprecherin. Die Beschäftigten können nicht zur Arbeit kommen.
- Am Brandenburger Tor zählte die Polizei am Vormittag 566 Traktoren, Lkw, Autos, Transporter und Anhänger im Protestzug.
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10.01 Uhr: Doch keine Chaos-Woche in Deutschland?
Eigentlich will die Lokomotivführer-Gewerkschaft GDL ab Mittwoch streiken – zeitgleich zur Aktionswoche der Bauern. Dann könnte Deutschland in ein Mega-Verkehrschaos stürzen. Doch nun wackelt die Streikankündigung. Grund ist ein Antrag auf einstweilige Verfügung der Deutschen Bahn gegen den Streik beim Arbeitsgericht Frankfurt. Der Konzern sieht keine rechtliche Grundlage für den Streik. Eine Entscheidung könnte im Eilverfahren noch Montag fallen.
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Ministerpräsident Weil will, dass Ampel den Bauern nachgibt
9.38 Uhr: SPD-Ministerpräsident kritisiert indirekt seinen Kanzler: „Kein Konzept“
Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil will, dass die Ampel die geplanten Kürzungen der Subventionen wieder zurücknimmt. Zwar plant die Koalition den Agrardiesel nun erst schrittweise bis 2026 zu streichen, doch das sei trotzdem „eine arge Belastung“, so Weil im ZDF-Morgenmagazin. Man müsse über das Thema Sparen bei der Landwirtschaft reden. Jedoch brauche es hier ein Konzept – „und das kann man, glaube ich, bei den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen nicht sagen“. Indirekt kritisiert er damit auch deutlich seinen Parteigenossen und Kanzler Olaf Scholz.
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Ärzte fassungslos über Proteste: „Schmiert euch eure Rettungsgassen sonst wo hin!“
9.14 Uhr: Hausarzt spricht von „unfassbarem Vorgang“
Wie sieht es aus um die gesundheitliche Versorgung rund um die Bauern-Proteste? Ein Hausarzt aus Niedersachsen meldet sich via X zu Wort und kritisiert die Landwirte deutlich. Dr. Marc Hanefeld berichtet von einer Kollegin, die an einer Ortsdurchfahrt aufgehalten wurde. Sie habe sich dann als Ärztin zu erkennen gegeben und sei durchgelassen worden. Auf die Frage, wie es bei Patienten aussieht, habe sie folgende Auskunft erhalten: „Ist ja kein Problem. Dialyse-Patienten lassen wir durch, andere nicht.“ Das werden den ganzen Tag über so laufen.
Hausarzt Hanefeld ist darüber empört: „Um das mal ganz klar zu sagen: Das ist und bleibt kriminell und hat nichts mehr mit berechtigten Demonstrationen zu tun, die es parallel auch gibt.“ Es wäre ein „unfassbarer Vorgang“, wenn die Behörden das zulassen und nicht sanktionieren.
Eine Gynäkologin, die laut X-Profil ebenfalls aus Niedersachsen kommt, beschwert sich ebenfalls heftig: „So, liebe Bauern, nur zur Info, bei uns geht gar nichts mehr. Kollegen stecken schon 15 km vor der Stadt fest. Es geht nicht vor und zurück, Schulbusse mit Kindern stehen bei der Kälte im Stau. Schmiert euch eure Rettungsgassen und Kontrollen sonst wo hin.“ Lese hierzu auch unbedingt das Update von 6.21 Uhr über den Ärger von Klinikpersonal über die Bauern und Passierscheine.
Andererseits gibt es jedoch auch Lob für Landwirte, dafür dass sie Rettungswagen durchlassen (siehe Update 8.23 Uhr). Auf X gibt es auch Videos, die belegen, dass Einsatzfahrzeuge passieren dürfen.
„Großes Verkehrschaos“ bei Wuppertal
8.40 Uhr: Bauern blockieren Autobahn-Auffahrten
Besonders in Mecklenburg-Vorpommern blockieren Landwirte und Spediteure die Autobahnen. Alle Auffahrten seien zu, meldet die Polizei. Auf der A81 bei Böblingen kam es zu einer nicht angemeldeten Protestaktion durch Traktoren. Am Autobahnkreuz Wuppertal-Nord soll laut Polizei ein „großes Verkehrschaos“ herrschen. Vor dem Brandenburger Tor haben sich mittlerweile rund 450 Traktoren eingefunden.
Bauern-Proteste aktuell – regionale Ticker:
Polizei-Gewerkschaft lobt Landwirte: „Es werden Rettungswege geplant und gesichert“
8.23 Uhr: Polizeigewerkschafter nimmt Landwirte in Schutz: „Nicht vergleichbar mit Klimaklebern“
Der konservative Gewerkschaftsfunktionär Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft findet gegenüber der „Bild“ lobende Worte für die Bauern: „Die Proteste sind bislang diszipliniert und verantwortungsvoll. Wir haben nichts anderes erwartet. Alle Versuche, unsere Landwirte zu kriminalisieren und in die rechte Ecke zu schieben, sind gescheitert. Es werden Rettungswege geplant und gesichert, die Absprachen und Zusammenarbeit mit der Polizei vor Ort funktioniert.“ Die Proteste seien nicht vergleichbar mit „der kriminellen Willkür der so genannten Klimakleber“
7.13 Uhr: Schul-Ausfälle wegen Straßenblockaden
Im Landkreis Friesland fällt am Montag der Präsenzunterricht an allen Schulen aus. Der Landkreis begründete das damit, dass auch Schülertransporte von den zu erwartenden Verkehrsbehinderungen betroffen seien.
7.02 Uhr: CSU-Innenminister warnt: „Werden wir nicht tolerieren“
Obwohl die CSU das Anliegen der Bauern grndsätzlich unterstützt, kündigt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen unangemeldete Verkehrsblockaden an. „Soweit einzelne Landwirte und Gruppierungen in den Sozialen Medien dazu aufrufen, ihre Versammlungen nicht anzuzeigen und Verkehrsknotenpunkte mit ihren Traktoren gezielt zu blockieren, werden wir dies nicht tolerieren.“
Klinik-Personal auf 180: „Werde Strafanzeige wegen Nötigung stellen“
6.21 Uhr: Empörung groß – „Die Bauern haben kein Recht, Personenkontrollen durchzuführen“
„Geht es euch noch gut?“, fragt Alexander Eichholtz auf X (früher Twitter) empört. Er ist ein Klinikpersonalrat in der Charité-Klinik in Berlin. Er regt sich darüber auf, dass die Bauern „Pflegekräfte, Ärzte, Essen-auf-Räder-Fahrer, Krankenschwestern und Hebammen“ im Vorfeld dazu aufgerufen haben, sich zu erkennen zu geben. Dann würden sie nicht auf der Durchfahrt ins Krankenhaus behindert werden. Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern wurden im Vorfeld Passierscheine angekündigt. „Das ist die selbe Übergriffigkeit wie bei der Letzten Generation“, findet Eichholtz.
Das empfindet auch ein Mann so, der laut Angaben auf X als Orthopäde arbeitet. „Jetzt platzt mir der Kragen“, schreibt er da. „Kliniken stellen Mitarbeitern Passierscheine aus die sie bei den protestierenden Bauern vorzeigen sollen um durchgelassen zu werden? Bauern lesen persönliche Daten und entscheiden wer in Deutschland wohin darf?“ Er fragt sich, ob nun alls „komplett am (Traktor)Rad“ drehen.
+++ Mehr zu den Bauer-Protesten in NRW: HIER legen Landwirte den Verkehr lahm +++
Ein anderer Mann, der nach eigenen Angaben als Pfleger arbeitet, wird ebenfalls deutlich: „Ich lasse mir keinen Passierschein ausstellen. Ich werde dann umdrehen, meinen Arbeitgeber informieren, dass ich abgehalten werde zum Dienst zu erscheinen, anschließend Strafanzeige wegen Nötigung stellen. Ich hoffe meine Kollegen machen das genauso.“
Auch viele andere regten sich schon am Sonntag über mögliche Passierscheine für ausgewählte Personenkreise auf:
- „Die Bauern haben kein Recht, Personenkontrollen durchzuführen. Wenn ein Arzt einen Kilometer vor der Demo im Stau steht, wie soll der sich ‚zu erkennen‘ geben? Das haben die Veranstalter nicht mehr im Griff. Wer mit Traktoren und Lkw die Innenstädte lahmlegt, hat sich delegitimiert.“
- „Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat. Punkt.“
- „Völlig absurd, dass irgendwer meint zu entscheiden, wer wichtig genug ist. Pflegekraft logisch, aber meinen die Leute, ein Krankenhaus läuft ohne Reinigungskräfte, Hausmeister, Security?“
6.06 Uhr: Ampel-Galgenmännchen am Brandenburger Tor
Es sind genau diese Bilder, die der Bauernverband vermeiden will. Am Brandenburger Tor steht seit Sonntagabend ein Traktor mit einem gelb-grün-rot gekleideten Männchen am Galgen.
Das fordert der Bauernverband von der Ampel
Darum geht es in dem Streit zwischen Landwirten und Bundesregierung:
- Um den Haushalt 2024 aufzustellen, kündigte die Ampel-Koalition Kürzungen bei Subventionen für Landwirte an.
- Nun will die Bundesregierung Vergünstigungen beim Agrardiesel nicht sofort streichen, sondern in mehreren Jahresschritten vollziehen. 2024 soll es hier noch keine Streichungen geben. Anders bei der Kfz-Steuerbefreiung – hier bleibt die Ampel bei der geplanten Abschaffung.
- Die Landwirte besänftigt das nicht: „Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch“, so Bauern-Präsident Rukwied.
- Die Transportbranche will sich solidarisieren und gegen Mehrbelastungen unter anderem durch die CO2-Bepreisung demonstrieren.
5 Uhr: Kein komplettes Verkehrschaos in Deutschland
Da die Gewerkschaft der Lokomotivführer nun doch erst ab Mittwoch streiken wird, dürfte es zum Wochenauftakt kein komplettes Verkehrschaos in Deutschland geben (mehr zur GDL-Streikankündigung). Die Züge fahren normal – doch viele Straßen und Autobahnen sollen von den Bauern zum Auftakt ihrer Protest-Aktionswoche blockiert werden.